TOP 3 Ö: Nachfolgeregelung in den Ausschüssen für das ausgeschiedene Ratsmitglied Uwe Oeynhausen auf Vorschlag der CDU Vorlage: 0582/2020-2025 Beschlusstext:
Der Rat der Stadt Brakel fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die bisher in den nachfolgend
genannten Ausschüssen durch das ausgeschiedene Ratsmitglied Uwe Oeynhausen
besetzten Ausschusssitze sowie die Vorsitze im Ausschuss für Wirtschaftsförderung
und Stadtmarketing sowie im Rechnungsprüfungsausschuss werden auf Vorschlag der
CDU gem. § 50 Abs. 3 GO NRW wie folgt neu besetzt:
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Ausschuss
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Art der Mitgliedschaft
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Besetzung
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1
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Ausschuss f. Wirtschaftsförderung
und Stadtmarketing
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Vorsitz
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Wellsow, Viola
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Ordentliches Mitglied
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Koppi, Wolfgang
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Zusätzlicher Listenvertreter
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Lücking, Christoph
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2
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Bauausschuss
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Ordentliches Mitglied
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Simon, Dirk
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Zusätzlicher Listenvertreter
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Lücking, Christoph
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3
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Betriebsausschuss
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Stellvertretendes Mitglied
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Lücking, Christoph
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4
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Haupt- und Finanzausschuss
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Stellvertretendes Mitglied
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Lücking, Christoph
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5
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Rechnungsprüfungsausschuss
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Vorsitz
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Spiegel, Linnea
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Stellvertretendes Mitglied
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Lücking, Christoph
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6
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Wahlausschuss
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Stellvertretendes Mitglied
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Lücking, Christoph
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7
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Wahlprüfungsausschuss
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Stellvertretendes Mitglied
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Lücking, Christoph
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Umsetzung: Termin: 23.02.2023 an: Werneke, Behördenleitung Erledigt: 10.02.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Erledigung lt. Beschluss |
TOP 4 Ö: 2. Änderung der Hauptsatzung hier: Entschädigung Ausschussvorsitzende Vorlage: 0602/2020-2025 Beschlusstext:
Der Rat der Stadt Brakel
beschließt mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder einstimmig den entsprechenden Entwurf
der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brakel vom 27.11.2020 –2. Änderung- als
Satzung.
Die 2. Änderung zur Hauptsatzung
der Stadt Brakel wird Bestandteil der Niederschrift des Rates und ist als Anlage 3 beigefügt.
Umsetzung: Termin: 23.02.2023 an: Oesselke, Organisation Erledigt: 09.02.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Erledigung lt. Beschluss Realisierung: Bekanntmachung der Hauptsatzungsänderung am 30.01.23 erfolgt. |
TOP 7 Ö: Ausbau der Bahnhofstraße in der Kernstadt Brakel; Planvorstellung und Durchführung einer Einwohnerversammlung Vorlage: 0592/2020-2025 Beschlusstext:
Der
Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig
wie folgt:
Der
Rat der Stadt Brakel stimmt der vorgestellten Planung zu und schlägt vor, am
14.02.2023 eine Einwohnerversammlung durchzuführen.
Der
Rat bestimmt aus jeder Fraktion ein Ratsmitglied und eine Vertretung zur
Teilnahme an der Einwohnerversammlung:
CDU Simon, Dirk Eggers,
Patrick
SPD Robrecht, Jutta Holtemeyer,
Achim
B90/Grüne Knobloch, Peter Hogrebe-Oehschläger,
Ulrike
UWG/CWG Klages, Michael Bargholt,
Detlef
Liste
Zukunft Stieren-Knoke, Bernd Heilemann, Stefan
Umsetzung: Termin: 23.02.2023 an: Groppe, Bauverwaltung Erledigt: 22.02.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Erledigung lt. Beschluss |
TOP 8 Ö: Vergabe Heimatpreis der Stadt Brakel 2023 Vorlage: 0596/2020-2025 Beschlusstext:
Der Rat der Stadt Brakel
beschließt einstimmig die erneute
Vergabe eines Heimatpreises im Jahr 2023 unter der
Voraussetzung, dass das Preisgeld zu 100% als Fördersumme durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW
zur Verfügung gestellt wird.
Für die Zusammensetzung der Jury zur Vergabe des
Heimatpreises der Stadt Brakel wird Herr Paul Kramer als Vertreter für die
Kernstadt sowie Herr Frederik Köhler als Vertreter und sachkundiger Bürger für
die Dörfer und der Stadtheimatpfleger Herr Alfons Jochmaring in die Jury
berufen.
Umsetzung: Termin: 23.02.2023 an: Brassel, Bürgerservice Erledigt: 09.02.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Erledigung lt. Beschluss Realisierung: Antragstellung für die Fördermittel von 5.000,00 € für 2023 beim MHKBD NRW am 9.02.2023 erfolgt. Der Antrag wird jedoch erst nach Veröffentlichung der neuen Förderrichtlinie bewilligt werden. Für die Teilnahme am Heimat-Preis für die kommende Förderperiode 2023-2027 ist zumindest ein neuer Vorratsbeschluss des Rates notwendig. Der Ratsbeschluss zur Teilnahme am Heimatpreis der kommenden Förderperiode kann für den gesamten Zeitraum 2024 - 2027 erfolgen. |
TOP 10.1 Ö: Bahnhofstoiletten Umsetzung: Termin: 23.02.2023 an: Loermann, Bürgerservice Erledigt: 09.02.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: zdA |
TOP 10.4 Ö: Bolzplatz Gesamtschule Umsetzung: Termin: 23.02.2023 an: Groppe, Bauverwaltung
Aufgabe: zur Bearbeitung |
TOP 10.6 Ö: Ehem. Molkerei Gehrden Umsetzung: Termin: 23.02.2023 an: Groppe, Bauverwaltung Erledigt: 10.02.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: zdA |
TOP 8.2 Ö: Probealarm, Sirene in Riesel Umsetzung: Termin: 14.04.2023 an: Heinemann, Bürgerservice Erledigt: 31.03.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle mit der Bitte um Überprüfung Realisierung: In der KW 11/2023 wurden die Sirenen im Rahmen der Wartung durch die Fachfirma Helin geprüft. Hier wurden keinen Fehler an der Sirene festegestellt. |
TOP 8.4 Ö: Winterdienst für Aussiedlerhöfe Umsetzung: Termin: 14.04.2023 an: Sentler, Bauverwaltung Erledigt: 02.02.2024 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle mit der Bitte um Vorlage der Antwort bei Hr. Temme |
TOP 5 Ö: Nominierung für den Westfalen Weser-Kulturpreis 2023 Vorlage: 0619/2020-2025 Beschlusstext:
Der Rat der Stadt
Brakel beschließt einstimmig, den Heimat-
u. Museumsverein Brakel e.V: Ausstellungskooperation mit dem United Holocaust
Memorial Museum, Washington; Hybride Online-Eröffnung der Wechselausstellung
‚Einige waren Nachbarn‘ im Livestream für
den Westfalen Weser-Kulturpreis 23 zu nominieren.
Es wird ferner
beschlossen, dass Herr Dirk Brassel als Fürsprecher die
Patenschaft im Rahmen des Westfalen Weser-Kulturpreises 23 übernimmt.
Umsetzung: Termin: 14.04.2023 an: Brassel, Bürgerservice Erledigt: 03.04.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle mit der Bitte um Erledigung Realisierung: Meldung an Wesfalen Weser am 20.03.2023 erfolgt. |
TOP 1 Ö: Flüchtlings-/Unterbringungssituation Vorlage: 0658/2020-2025 Beschlusstext:
Die angespannte
Unterbringungssituation bei den zugewiesenen Flüchtlingen und Asylbewerbern
wird zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der vom Land Nordrhein-Westfalen der
Stadt Brakel zur Verfügung gestellten Finanzmittel wird die Verwaltung beauftragt
die Unterbringungsmöglichkeiten für die zugewiesenen Personen sicherzustellen.
Der Rat beschließt einstimmig mit 4 Enthaltungen,
entsprechend der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und des
Bauausschusses hinsichtlich der Standortwahl die Variante 4
(Heinrich-Kluge-Weg) der Anlage 1 und der Bauart die Variante 3 (kleinteilige
Containeranlage) der Anlage 2.
Umsetzung: Termin: 21.06.2023 an: Koßmann, Bauverwaltung Erledigt: 22.11.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle mit der Bitte um Umsetzung des Beschlusses |
TOP 2 Ö: Austausch Zentralheizung Feuerwehr Siddessen Hier: Heizungsvarianten und Aufhebung des Sperrvermerkes Vorlage: 0640/2020-2025 Beschlusstext:
Der Rat der Stadt Brakel
beschließt einstimmig, den
Sperrvermerk für das Budget des Feuerwehrhauses Siddessen im Haushalt 2023
aufzuheben.
Weiter beschließt der Rat der
Stadt Brakel mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen, die Zentralheizung durch einen
Gas-Brennwertkessel (Variante 4 des Ing.-Büro Becker und Henze) zu erneuern
bzw. auszutauschen.
Umsetzung: Termin: 21.06.2023 an: Luedecke, Bauverwaltung Erledigt: 07.06.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle mit der Bitte um Umsetzung des Beschlusses |
TOP 5 Ö: Sanierung des Hallenbades; hier: Übersicht der möglichen Sanierungsvarianten unter Berücksichtigung der Baukosten, eines Bauablaufplans sowie mit Rückblick auf vergangene Investitionen seit 2010 Vorlage: 0654/2020-2025 Beschlusstext:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig den Sperrvermerk für den
Haushaltsansatz 424-23-001 in Höhe von 500.000,00 € aufzuheben, um erste
Arbeiten zur Aufrechterhaltung des Bäderbetriebes in der Sommerpause 2023
umzusetzen.
Weiterhin beschließt der Rat der Stadt
Brakel einstimmig, dass die
Verwaltung entsprechende Fördergelder zur Umsetzung der Variante 4 bei
Veröffentlichung des Bundesförderprogramms ,,Sanierung kommunaler Einrichtungen
in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘‘ beantragt.
Umsetzung: Termin: 21.06.2023 an: Koßmann, Bauverwaltung Erledigt: 14.06.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle mit der Bitte um Umsetzung u. Vorlage des Fördergeldantrages bei Hr. Temme |
TOP 1 Ö: Objektplanung Feuerwehrgerätehaus Hegge Vorlage: 0689/2020-2025 Beschlusstext:
Der Rat der Stadt Brakel
beschließt einstimmig wie folgt:
Die
schlüsselfertige Ausführung mit allen dazugehörigen Planungen des
Feuerwehrgerätehauses Hegge soll im Generalübernehmer-verfahren durchgeführt
und ein entsprechender Vertrag geschlossen werden. Dieses soll durch einen
Fachanwalt für EU Vergaberecht begleitet werden.
Zusätzlich soll
unverzüglich die Beauftragung des Bodengutachtens für das zu erwerbende
Grundstück, wie auch die Höhenaufnahme durch ein Vermessungsbüro in Auftrag
gegeben werden, da diese Unterlagen zwingend für das GÜ Verfahren benötigt
werden.
Umsetzung: Termin: 03.08.2023 an: Koßmann, Bauverwaltung Erledigt: 09.01.2024 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 2 Ö: Bebauungsplan Nr. 2 - 2. Änderung "Stienekenbohm" im Stadtbezirk Brakel-Hembsen a. Beratung von Stellungnahmen aus der Offenlegung incl. Behördenbeteiligung b. Satzungsbeschluss(vorschlag) Vorlage: 0684/2020-2025 Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 03.08.2023 an: Bohnenberg, Bauverwaltung Erledigt: 24.07.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 4 Ö: Beitrittserklärung zum Netzwerk Stadtentwicklung (NStE) Vorlage: 0691/2020-2025 Beschlusstext:
Der Rat der Stadt Brakel
beschließt einstimmig, dem neuen
Netzwerk Stadtentwicklung NRW zum 01.01.2024 beizutreten.
Umsetzung: Termin: 03.08.2023 an: Potthast, Bauverwaltung Erledigt: 24.07.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle mit der Bitte um Erledigung |
TOP 6.3 Ö: Lärmschutz B 252 Umsetzung: Termin: 03.08.2023 an: Wagemann, Bürgerservice Erledigt: 20.07.2023 Ergebnis: Nicht erledigt Aufgabe: mit der Bitte um entsprechende Kontaktaufnahme beim Bezirksdienst Realisierung: Kontaktaufnahme mit Andreas Menke vom Bezirksdienst Brakel. Er hat das Anliegen an das Verkehrskomissariat zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Es soll zunächst eine Geschwindigkeitsüberprüfung stattfinden.
Kreis Höxter als Straßenverkehrsbehörde und Straßen.NRW als Baulastträger sind im weiteren Verlauf hinzuzuziehen.
Eine zufällig gewählte Auswertung der in Siddessen installierten Verkehrsdisplays hat ergeben, dass beispielsweise für den Monat Juni 2023
aus Fahrtrichtung Warburg kommend, 85% der gemessenen Fahrzeuge eine Geschwindigkeit von 57 km/h nicht überschritten haben und dass die maximale Einfahrgeschwindigkeit zwischen 70 und 95 km/h lag.
aus Fahrtrichtung Brakel kommend, 85% der gemessenen Fahrzeuge eine Geschwindigkeit von 53 km/h nicht überschritten haben und dass die maximale Einfahrgeschwindigkeit zwischen 66 und 78 km/h lag. |
TOP 8.2 Ö: Antrag der Fraktion Liste Zukunft: "Bebauungsplan im Bereich der Warburger Str. 38" Vorlage: 0747/2020-2025 Beschlusstext:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig, hinsichtlich des
Antrages der Fraktion Liste Zukunft zum Bebauungsplan im Bereich der Warburger Straße 38 eine Sondersitzung
des Bauausschusses einzuberufen.
Nachtrag zum Protokoll: Sollte in der Sitzung des Bauausschusses
eine Satzungsänderung beschlossen werden, habe hierüber abschließend der Rat
der Stadt Brakel zu entscheiden.
Insofern findet im Anschluss an
die Sondersitzung des Bauausschusses auch eine Sondersitzung des Rates statt.
Umsetzung: Termin: 06.12.2023 an: Kleinschmidt, Behördenleitung Erledigt: 22.11.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 9 Ö: Beratung über den Sperrvermerk und die überplanmäßigen Aufwendungen zur Alten Molkerei Gehrden Vorlage: 0749/2020-2025 Beschlusstext:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen
und 3 Enthaltungen eine Neuaufnahme der Maßnahme in den kommenden
Haushaltsplan 2024, um dann erneut darüber beraten zu können. Weiter wird die
Verwaltung beauftragt, sich nach Fördermöglichkeiten zum Abriss des Gebäudes zu
erkundigen.
Umsetzung: Termin: 06.12.2023 an: Schlenhardt, Finanzen Erledigt: 15.01.2024 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 10.1 Ö: Kreisentwicklungskonzept (KEK) Umsetzung: Termin: 06.12.2023 an: Kleinschmidt, Behördenleitung Erledigt: 22.11.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Anmeldung ist erfolgt. |
TOP 11.1 Ö: Feuerwehrgerätehaus Frohnhausen Umsetzung: Termin: 06.12.2023 an: Koßmann, Bauverwaltung Erledigt: 20.02.2024 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 11.3 Ö: Sammelstelle Laub Umsetzung: Termin: 06.12.2023 an: Sentler, Bauverwaltung Erledigt: 28.11.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: mit der Bitte um Prüfung und Vorschlag - Ergebnisse sind I und II vorzulegen |
TOP 11.4 Ö: Leerstand Ennebudiek Umsetzung: Termin: 06.12.2023 an: Koßmann, Bauverwaltung Erledigt: 20.02.2024 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Herr Bohnenberg und Herr Dr. Heuter vom LWL wurden tätig und haben während eines Ortstermines am 08.02.2024 mit den Eigentümern Möglichkeiten der Sanierung und entsprechende Hilfestellungen erörtert. |
TOP 1 Ö: Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens von Westfalen Weser Netz und Gelsenwasser im Bereich Wasser Vorlage: 0737/2020-2025 Beschlusstext:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Brakel
beschließt mehrheitlich bei 2
Gegenstimmen wie folgt:
1. Der
Rat der Stadt Brakel stimmt der Änderung der Satzung der AWP GmbH (fortan
firmierend als „Wasserservice Westfalen Weser GmbH“) entsprechend der
beigefügten Entwurfsfassung zu.
2. Der
Rat der Stadt Brakel stimmt – vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch
die Kommunalaufsicht – der Veräußerung und Übertragung sämtlicher
Geschäftsanteile der AWP GmbH von der Westfalen Weser Beteiligungen GmbH auf
die Westfalen Weser Netz GmbH und damit zugleich dem Erwerb dieser
Geschäftsanteile durch die Westfalen Weser Netz GmbH zu.
3. Der
Rat der Stadt Brakel stimmt – vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch
die Kommunalaufsicht sowie der kartellrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens –
der Stammkapitalerhöhung zur Gewährung einer Beteiligung in Höhe von 50 %
der Anteile an der Wasserservice Westfalen Weser GmbH an die Gelsenwasser AG
zu.
4. Falls
sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die
Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen Gründen
Änderungen der Satzung der Wasserservice Westfalen Weser GmbH als notwendig
erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Brakel damit einverstanden, sofern
hierdurch der wesentliche Inhalt des der Satzung nicht verändert wird und
kommunalrechtliche Belange nicht betroffen sind.
5. Der
Vertreter der Stadt Brakel in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser
Energie GmbH & Co. KG wird bevollmächtigt und beauftragt, die
Geschäftsführung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG zu ermächtigen
und zu beauftragen, in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser
Beteiligungen GmbH den Beschlüssen zur Umsetzung der obigen Ratsbeschlüsse
zuzustimmen und insbesondere die Geschäftsführung der Westfalen Weser
Beteiligungen GmbH zu ermächtigen und zu beauftragen, die hierfür notwendigen
Schritte umzusetzen.
6. Der
Vertreter der Stadt Brakel in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser
Energie GmbH & Co. KG wird bevollmächtigt und beauftragt, die Geschäftsführung
der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG zu ermächtigen und zu
beauftragen, in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Netz GmbH den
Beschlüssen zur Umsetzung der obigen Ratsbeschlüsse zuzustimmen und
insbesondere die Geschäftsführung der Westfalen Weser Netz GmbH zu ermächtigen
und zu beauftragen, die hierfür notwendigen Schritte umzusetzen.
Umsetzung: Termin: 06.12.2023 an: Schlenhardt, Finanzen Erledigt: 15.01.2024 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 2 Ö: Errichtung einer gemeinsamen Netzeigentumsgesellschaft als Tochtergesellschaft der Westfalen Weser Netz GmbH und der Stadtwerke Holzminden GmbH Vorlage: 0738/2020-2025 Beschlusstext:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Brakel
beschließt mehrheitlich bei 2
Gegenstimmen wie folgt:
1. Der
Rat der Stadt Brakel stimmt – vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch
die Kommunalaufsicht – der Gründung der Holzminden Netz
Verwaltungsgesellschaft mbH mit einem Stammkapital von 25.000 € durch die
Westfalen Weser Netz GmbH zu. Der Anteil der Westfalen Weser Netz GmbH am
Stammkapital der Gesellschaft beläuft sich auf 100 %.
2. Der
Rat der Stadt Brakel stimmt – vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch
die Kommunalaufsicht – der Gründung der Holzminden Netz GmbH & Co. KG
zu. An der Gesellschaft beteiligt sind mit einer Einlage zum Haftkapital in
Höhe von 1.000.000 € (entspricht 100 % der Anteile am Haftkapital)
die Westfalen Weser Netz GmbH als Kommanditistin sowie die Holzminden Netz
Verwaltungsgesellschaft mbH als Komplementärin ohne Beteiligung am Festkapital
der Gesellschaft.
3. Der
Rat der Stadt Brakel stimmt – vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch
die Kommunalaufsicht – der Abtretung sämtlicher Geschäftsanteile an der
Holzminden Netz Verwaltungsgesellschaft mbH durch die Westfalen Weser Netz GmbH
an die Holzminden Netz GmbH & Co. KG und der damit einhergehenden Änderung
der Satzung der Holzminden Netz Verwaltungsgesellschaft mbH zu.
4. Der
Rat der Stadt Brakel stimmt – vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch
die Kommunalaufsicht sowie der kartellrechtlichen Zulässigkeit des
Vorhabens – zu, dass sich die Stadtwerke Holzminden GmbH mit einer
Beteiligung in Höhe von 51 % der Anteile am Haftkapital als weitere Kommanditistin
an der Holzminden Netz GmbH & Co. KG beteiligen. Diese Beteiligung erfolgt
im Wege des Erwerbs von bestehenden Haftkapitalanteilen.
5. Falls
sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die
Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen Gründen
Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Holzminden Netz GmbH & Co. KG
oder der Satzung der Holzminden Netz Verwaltungsgesellschaft mbH als notwendig
erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Brakel damit einverstanden, sofern
hierdurch der wesentliche Inhalt des Gesellschaftsvertrages bzw. der Satzung
nicht verändert wird und kommunalrechtliche Belange nicht betroffen sind.
6. Der
Vertreter der Stadt Brakel in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser
Energie GmbH & Co. KG wird bevollmächtigt und beauftragt,
die Geschäftsführung der Westfalen Weser Energie
GmbH & Co. KG zu ermächtigen und zu beauftragen, in der
Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Netz GmbH den Beschlüssen zur
Umsetzung der obigen Ratsbeschlüsse zuzustimmen und insbesondere die
Geschäftsführung der Westfalen Weser Netz GmbH zu ermächtigen und zu
beauftragen, die hierfür notwendigen Schritte umzusetzen, insbesondere die
Gesellschaftsverträge abzuschließen.
Umsetzung: Termin: 06.12.2023 an: Schlenhardt, Finanzen Erledigt: 15.01.2024 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 3 Ö: Anpassung der Eintrittspreise für das Hallen- und Sommer-Bad der Stadt Brakel Vorlage: 0739/2020-2025 Beschlusstext:
Der Rat der Stadt Brakel
beschließt
a)
einstimmig
die Erhöhung der Einzelkarten/ 10er und 30er Karten/Sauna wie in der Vorlage
vorgeschlagen,
b)
einstimmig,
die Sauna Tarife für Kinder und Jugendliche zu streichen,
c)
bei 6
Gegenstimmen mehrheitlich, dass der Familienpass ohne Kostenübernahme durch
die Brakeler Firma nicht mehr angeboten wird,
d)
bei 1
Enthaltung einstimmig, den Inhabern der Ehrenamtskarte die Ermäßigung von
50% auf die jeweiligen Eintrittspreise für das Hallen-und Sommer zu gewähren,
e)
einstimmig,
die Rabattaktion 11/33er Mehrfachkarten zum Preis der 10/30er Mehrfachkarten
weiterhin zu Weihnachten und zu den Sommerferien anzubieten,
f)
bei 2
Gegenstimmen mehrheitlich, keine Sondereintrittspreise, wie z.B. in den
Ferien anzubieten,
g)
einstimmig,
dass Kinder unter 6 Jahren freien Eintritt haben,
h)
bei 10
Gegenstimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich die Erhöhung der Preise für
die DLRG auf 0,75 €,
i)
bei 1
Enthaltung einstimmig die Erhöhung der Preise für Schülerinnen und Schüler
auf 0,75 €.
Die vorliegenden Eintrittspreise
für das Hallen-und Sommer-Bad treten ab dem 01.01.2024 in Kraft.
Umsetzung: Termin: 06.12.2023 an: Koßmann, Bauverwaltung Erledigt: 13.02.2024 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle mit der Bitte um Umsetzung |
TOP 4 Ö: Umsetzung von Maßnahmen aus dem Starkregenmanagement für die Ortschaft Erkeln Vorlage: 0743/2020-2025 Beschlusstext:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Brakel nimmt
den Maßnahmenkatalog für den Starkregenschutz in Erkeln zur Kenntnis und
beschließt einstimmig bei 2
Enthaltungen, die vorgestellten Maßnahmen 1 bis 4, vorbehaltlich der
Finanzierung, in den nächsten Jahren entsprechend der Prioritätenliste
durchzuführen.
Weiter beschließt der Rat der
Stadt Brakel die Durchführung der Sanierung des Bachlaufes neben der
Gemeindehalle Erkeln.
Umsetzung: Termin: 06.12.2023 an: Koßmann, Bauverwaltung Erledigt: 20.02.2024 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle mit der Bitte um Umsetzung |
TOP 5 Ö: Städtebauförderung 2024: Kernstadt Brakel; Beantragung von Maßnahmen für das Programmjahr 2024 Vorlage: 0742/2020-2025 Beschlusstext:
Der Rat der Stadt Brakel
beschließt mehrheitlich bei 2
Gegenstimmen, für die der Vorlage als Anlage beigefügten und aufgeführten
Teilmaßnahmen für das Programmjahr 2024 einen Zuschussantrag zu stellen.
Umsetzung: Termin: 06.12.2023 an: Potthast, Bauverwaltung Erledigt: 22.11.2023 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle mit der Bitte um Erledigung |
TOP 8.1 Ö: Antrag der CDU-Fraktion: Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der Bushaltestelle "Breslauer Straße" Beschlusstext:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig, dass die
Verwaltung prüfen möge, welche Maßnahmen geeignet sind, um die möglichst
gefahrlose Erreichbarkeit der Bushaltestelle „Breslauer Straße“ aus dem
Neubaugebiet zu verbessern. Dabei ist insbesondere die Möglichkeit der
Errichtung eines Zebrastreifens, hilfsweise einer Querungshilfe zu untersuchen.
Ein Ortstermin mit den zuständigen Stellen ist zu terminieren.
Umsetzung: Termin: 06.12.2023 an: Loermann, Bürgerservice Erledigt: 23.11.2023 Ergebnis: Nicht erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle Realisierung: Gemeinsamer Ortstermin mit Polizei, Straßenverkehrsamt und F.-J. Sentler findet am 13.12.2023 statt.. Unterrichtung von Ratsherr Dr. Kunath und Ratsfrau Welsow erfolgt mit der Gelegenheit zur Teilnahme und ggfls. Unterrichtung weiterer Personen. |
TOP 5 Ö: Richtlinie zur Förderung des Anschlusses an ein Glasfasernetz im Stadtgebiet Brakel: Verlängerung der Laufzeit Vorlage: 0759/2020-2025 Beschlusstext:
Der Rat der Stadt Brakel
beschließt mit 4 Gegenstimmen
mehrheitlich die als Anlage 2 beigefügte
„Richtlinie der Stadt Brakel zur Förderung des Anschlusses an ein Glasfasernetz
im Stadtgebiet Brakel“, 2. Änderung.
Umsetzung: Termin: 29.01.2024 an: Prott, Behördenleitung Erledigt: 29.01.2024 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle mit der Bitte um Umsetzung |
TOP 7 Ö: 54. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Brakel "Windkraft"; laufendes Verfahren und Sachlicher Regional-Teilplan "Wind" der Bezirksregierung Detmold Vorlage: 0768/2020-2025 Beschlusstext:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt mit 2 Gegenstimmen mehrheitlich aufgrund
der unsicheren Rechtslage die 54. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt
Brakel – Windkraftkonzentrationszonen durch Veröffentlichung (ortsübliche
Bekanntmachung) der Genehmigung der Bezirksregierung Detmold bzw. der
Genehmigungsfiktion nach Fristablauf wirksam in Kraft zu setzen.
Umsetzung: Termin: 29.01.2024 an: Koßmann, Bauverwaltung Erledigt: 20.02.2024 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle mit der Bitte um Umsetzung |
TOP 8 Ö: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8 - 6. Änderung in der Kernstadt Brakel a. Beratung von Stellungnahmen aus der Offenlegung incl. Behördenbeteiligung b. Beschluss des Durchführungsvertrags c. Satzungsbeschluss(vorschlag) Vorlage: 0769/2020-2025 Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 29.01.2024 an: Bohnenberg, Bauverwaltung Erledigt: 13.02.2024 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle mt der Bitte um Erledigung Realisierung: Nach Satzungsbeschluss ist die Rechtswirksamkeit der Planung durch ortsübliche Ersatzbekanntmachung erwirkt worden. |
TOP 2 Ö: Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Brakel für das Haushaltsjahr 2024 Vorlage: 0755/2020-2025 Beschlusstext:
Der Rat der Stadt Brakel
beschließt mehrheitlich bei 2
Gegenstimmen und 6 Enthaltungen,
die der Sitzungsvorlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der
Realsteuerhebesätze der Stadt Brakel für das Haushaltsjahr 2024 zu erlassen.
Die Satzung wird Bestandteil der
Niederschrift und ist als Anlage 1 beigefügt.
Umsetzung: Termin: 29.01.2024 an: Schlenhardt, Finanzen Erledigt: 15.01.2024 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle mit der Bitte um Umsetzung |
TOP 1 Ö: Sanierung des Hallenbades - Ergebnisse Bestandsaufnahme und weitere Vorgehensweise Sanierung Schwimmhalle Vorlage: 0788/2020-2025 Beschlusstext:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig wie folgt:
Maßnahmenpaket 1
Auf Grundlage des dargestellten
Investitionsplans beschließt der Rat der Stadt Brakel die vorgeschlagene
Sanierungsvariante 4, gemäß den beiliegenden Anlagen zur Instandsetzung des
Beckenumgangs, der Schwallwasserrinne sowie des Schwimmbeckens, umzusetzen.
Der Beschluss erfolgt
vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses.
Maßnahmenpaket 2
Weiterhin beschließt der Rat der
Stadt Brakel die weiteren aufgeführten Maßnahmen mit der Priorität Hoch gemäß
Investitionsplan umzusetzen.
Der Beschluss erfolgt
vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses.
Umsetzung: Termin: 04.03.2024 an: Luedecke, Bauverwaltung
Aufgabe: Beschlusskontrolle |
TOP 8.1 Ö: Friedhofsangelegenheit Umsetzung: Termin: 04.03.2024 an: Bröker, Bauverwaltung Erledigt: 19.02.2024 Ergebnis: Erledigt Aufgabe: Beschlusskontrolle mit der Bitte um Antwort an Herr Holtemeyer Realisierung: Erde wird aktuell in der Lagerbox aufgefüllt! |
TOP 8.2 Ö: Kanalsituation in Riesel Umsetzung: Termin: 04.03.2024 an: Sentler, Bauverwaltung
Aufgabe: Beschlusskontrolle mit der Bitte um Umsetzung |