Betreff
Beitrittserklärung zum Netzwerk Stadtentwicklung (NStE)
Vorlage
0691/2020-2025
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Seit fast 20 Jahren arbeiten verschiedene Kommunen in insgesamt fünf unterschiedlichen Netzwerken (Forum Baulandmanagement, Netzwerk Stadtumbau, Städtenetz Soziale Stadt, Arbeitsgemeinschaft Historische Stadt- und Ortskerne in NRW und Netzwerk Innenstadt) in NRW zusammen. Die Netzwerke in NRW sind eine freiwillige Arbeitsgemeinschaft von Städten und Gemeinden im Land NRW im Sinne der §§ 2 und 3 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) NRW. Die Stadt Brakel ist Mitglied in den beiden Netzwerken Arbeitsgemeinschaft Historische Stadt- und Ortskerne in NRW (AG HSO NRW) und Netzwerk Innenstadt.

 

Die Netzwerke arbeiten seit ihrer Gründung nach dem Prinzip „aus der (kommunalen) Praxis für die (kommunale) Praxis“. Die Netzwerke haben sich zu unterschiedlichen Themen gebildet, dabei verstehen sie sich als Informationsbörse bzw. Austauschplattform und haben sich dementsprechend jeweils strukturiert.

 

Ab 2024 werden die bestehenden Netzwerke unter einem gemeinsamen Dach zusammengeführt. Damit sollen die Strukturen und Förderprozesse vereinfacht und Synergien erzeugt werden. Dabei sollen etablierte Arbeitsweisen der bisherigen Netzwerke gewürdigt werden.

 

Das Netzwerk Stadtentwicklung NRW dient dem interkommunalen Erfahrungs- und Wissensaustausch und der Organisation von Veranstaltungen zu Aufgaben- und Problemstellungen der Stadtentwicklung und unterstützt den Einstieg in lokale Vorhaben und regionale Kooperationen. Ziel ist die Schaffung eines qualifizierten, stadtplanerisch begleitenden, interkommunalen Städtenetzwerkes zur Nutzung von Synergien und vorhandenen Know-hows.

 

Förderprogramme bieten einen breiten, aber auch komplexen Ansatz zur Bearbeitung von Herausforderungen und Problemen. Daher liegen in vielen Städten und Gemeinden heute spezifische und langjährige Erfahrungen im Umgang mit verschiedenen Themen vor. Den verantwortlichen Personen in den einzelnen Kommunen fehlen aber häufig Informationen über andernorts erfolgreich eingesetzte Instrumente, Methoden und Prozesse im Bereich der Städtebauförderprogramme und deren Übertragungsmöglichkeit auf andere, ähnlich gelagerte Herausforderungen sowie die Unterstützung und Beratung bei der Auswahl der angemessenen und passgenauen „Werkzeuge“ zur Bearbeitung der anstehenden Fragestellungen/Entscheidungen und gemeinsamer Vorhaben.

 

Ziele und Aufgaben des Netzwerkes lassen sich wie folgt benennen:

·      Initiierung und Unterstützung eines kollegialen und lebendigen interkommunalen Erfahrungsaustauschs und Wissenstransfers,

·      Initiierung eines Wissenstransfers für politische Mandatsträger in den Mitgliedskommunen

·      Transfer von Innovation in das Netzwerk und aus dem Netzwerk heraus

·      Unterstützung der Kommunen im Zuge der programmatischen Ausrichtung und Ausgestaltung der Städtebauförderung im Land Nordrhein-Westfalen

·      Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit insbesondere für die Städtebauförderprogramme und die teilnehmenden Kommunen

·      Unterstützung der Mitgliedskommunen sowie Beratung der am Programm interessierten Kommunen

 

Die Arbeit des Netzwerk Stadtentwicklung NRW greift die jeweils aktuellen Programmlinien in der Städtebauförderung auf.

Folgende Programmlinien bestehen zum Zeitpunkt der Gründung des Netzwerkes:

·      Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne,

·      Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten,

·      Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten.

 

Um die Ziele des Netzwerk Stadtentwicklung NRW zu erreichen und dessen laufende Aufgaben zu organisieren wird das Netzwerk durch den Vorstand und in Kooperation mit dem für Stadtentwicklung zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß dem anliegenden Organigramm gesteuert.

 

Zentrales Element des Netzwerkes Stadtentwicklung NRW sind die Arbeitsgemeinschaften, die sich entsprechend ihrer Zielsetzungen insbesondere in Bezug auf die Programmatik der Städtebauförderung, gegenseitig unterstützen und den Austausch untereinander befördern.

 

Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der AG HSO NRW am 06.06.2023 wurde bereits beschlossen, dem Netzwerk Stadtentwicklung NRW zum 01.01.2024 beizutreten. Die Stadt Münster (Geschäftsführende Kommune des neuen Netzwerk Stadtentwicklung NRW) wird mit allen Mitgliedsstädten eine separate Beitrittserklärung abschließen, die auch die Höhe der Mitgliedsbeiträge beinhaltet. Der Jahresbeitrag für die Stadt Brakel als „Kommune mit 10.000 und mehr Einwohnern und weniger als 25.000 Einwohnern“ beträgt 1.600,00 €/Jahr. Hinzu kommt der neue Sondermitgliedsbeitrag für die AG HSO NRW i.H.v. 700,00 €, um die Aufgabenbereiche finanziell abzudecken, die nicht durch die jeweils geltenden Städtebauförderrichtlinien anerkennungsfähig sind (z.B. Städtetourismus, Sonderprojekten, Personal).

 

Bisher sind der Stadt Brakel Kosten für Mitgliedsbeiträge i.H.v. 1.600,00 €/Jahr für die AG HSO NRW und 1.340,00 €/Jahr für das Netzwerk Innenstadt entstanden.

 


Anlagen:

 

·      Organigramm

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, dem neuen Netzwerk Stadtentwicklung NRW zum 01.01.2024 beizutreten.

 


Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

 

Durch den Beitritt in das neue Netzwerk Stadtentwicklung NRW kann die Stadt Brakel Kosten für Mitgliedsbeiträge i.H.v. 340,00 €/Jahr einsparen.