Sachverhalt:
Die Festsetzung allgemein geltender öffentlicher Abgaben und privater
Entgelte, also auch Eintrittspreise, zählt nach § 41 Gemeindeordnung NRW in die
Zuständigkeit des Rates. § 6 Kommunalabgabengesetz NRW regelt, dass
Benutzungsgebühren, welche „Entgelte“ sind, zu erheben sind, wenn eine
Einrichtung oder Anlage überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder
Personengruppen dient.
Zu den defizitären Einrichtungen in Brakel gehört der Bereich der öffentlichen Bäder. Aufgrund der gestiegenen Energiekosten in den letzten Jahren, wird vorgeschlagen, die Eintrittspreise anzupassen.
Die letzte Eintrittspreisanpassung der Einzeleintritte ist für die Bäder der Stadt Brakel am 12.05.2015 in Kraft getreten.
Einzeleintritt Hallen- und Sommer-Bad:
Erwachsene 3,00 €
Kinder & Jugendliche 2,50 €
Einzeleintritt Sauna:
Erwachsene 8,00 €
Kinder & Jugendliche 6,00 €
Die letzte Eintrittspreisanpassung der Mehrfachkarte ist für die Bäder der Stadt Brakel am 20.09.2018 in Kraft getreten.
Einzeleintritt bei einer Mehrfachkarte Hallen- und Sommer-Bad:
Erwachsene 10er 25,00 € (2,50 €)
Erwachsene 30er 70,00 € (2,33 €)
Kinder & Jugendliche 10er 14,00 € (1,40 €)
Kinder & Jugendliche 30er 33,00 € (1,10 €)
Einzeleintritt bei einer
Mehrfachkarte Sauna:
Erwachsene 10er 64,00 € (6,40 €)
Kinder & Jugendliche 10er 47,00 € (4,70 €)
Alleine der Stromarbeitspreis ist seit der letzten Einzelkartenpreis Erhöhung im Jahr 2014 um 20% gestiegen (Jahr 2014: 0,25 Euro; Jahr 2024: 0,30 Euro).
Ein Eintrittspreisvergleich mit anderen Städten ist als Anlage 1
beigefügt. Es ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Bäder in den Städten
unterschiedlich ausgestattet und in einem unterschiedlichen Bauzustand sind.
Auffällig ist bei diesem Eintrittspreisvergleich, dass die
Einzeleintrittspreise für Kinder und Jugendliche maximal 2,00 € betragen, in
Brakel liegt der Preis bei 2,50 € (Vorschlag aus der Verwaltung, der Preis wird
nicht erhöht), für Erwachsene liegt der Eintrittspreis in drei Städten im Kreis
Höxter schon bei 4,00 €. Daher wird vorgeschlagen, den Eintrittspreis um 1,00 €
auf 4,00 € zu erhöhen.
Bei den 10er-Karten für Kinder und Jugendliche liegt der Maximalbetrag
bei 21,25 € (Vorschlag Brakel = 22,00 €) und bei Erwachsenen bei 36,00 €
(Vorschlag Brakel = 34,00 €). Bei den 30er-Karten für Kinder und Jugendliche
liegt der Maximalbetrag bei 63,75 € (Vorschlag Brakel = 60,00 €) und bei
Erwachsenen bei 91,00 € (Vorschlag Brakel = 96,00 €).
Somit gewährt die Stadt Brakel auf die 10er Karten einen Rabatt von ca.
15% und bei den 30er Karten einen Rabatt von ca. 20%.
Der Einzeleintrittspreis der Sauna beträgt für Erwachsene 8,00 €, auf
Grund der Energiekostensteigerung wird vorgeschlagen den Preis der Einzelkarte
um 1,00 € auf 9,00 € und die 10er Karte von 64,00 € auf 77,00 € zu erhöhen. Bei
Kinder & Jugendliche wird vorgeschlagen die Tarife zu streichen, da wir in
den letzten 5 Jahren keine Sauna Eintrittskarten für Kinder & Jugendliche
verkauft haben
Aus der als Anlage 2 beigefügten Aufstellung sind die zurzeit gültigen
(Ist 2023) und die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen (ab
01.01.2024) sowie das zu erwartende Einnahmeplus von rund 38106,30 €
ersichtlich. Hier die besonderen Hinweise, dass zurzeit Kinder und Jugendliche
bis einschließlich des 5. Lebensjahres freien Eintritt haben und die vorgeschlagenen
Änderungen so berechnet worden sind, dass rund 33 % auf die bisherigen Preise
für Erwachsene draufgerechnet wurden, eine Erhöhung bei Kinder &
Jugendlichen ist nicht vorgesehen, da wir hier im Vergleich zu anderen Städten
den höchsten Eintrittspreis haben. Bei den Saunapreisen sind es rund 13 %.
Am 10.02.2015 wurde auch eine Preiserhöhung
für den sogenannten Familienpass (Kinderreiche Familien – auch Alleinerziehende
mit Hauptwohnsitz in Brakel und mindestens drei Kindern) beschlossen. Am 12.05.2015
wurde der Beschluss aufgrund der Kostenübernahme eines Brakeler Unternehmens
wieder zurückgenommen. Im Jahr 2021 wurde das Brakeler Unternehmen übernommen.
Nach dem Eigentümerwechsel wollte sich der neue Inhaber erstmal auf das
Kerngeschäft konzentrieren. Im nächsten Jahr würde er für Gespräche
bereitstehen. Auf Grund von Corona wurde die Anfrage nicht erteilt. Am
30.08.2023 wurde wieder der Kontakt aufgenommen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt
haben wir keine Rückmeldung von dem Inhaber erhalten.
Seit der Übernahme im Jahr 2021 werden die
Kosten nicht mehr vom dem Brakeler Unternehmen übernommen. Der Differenzbetrag
des Familienpasses gegenüber dem normalen Eintrittspreis (ca. 1.500,00 €) wurde
daher über den Fachbereich II (Sonstige Förderung von Kindern und Jugendlichen)
abgerechnet. Es wird vorgeschlagen, den Inhaber des Familienpasses keinen
Rabatt mehr auf die normalen Eintrittspreise zu gewähren.
Zurzeit zahlen die Schulen pro schwimmenden
Schüler 0,50 € an die Stadt Brakel. Eine Preiserhöhung wird nicht
vorgeschlagen, da 65% der Schüler aus Schulen in städtischer Trägerschaft
kommen und eine Erhöhung im Haushalt keine nennenswerten Mehreinnahmen erzielen
würde.
DRLG zahlt zurzeit 0,65 €, hier wird eine
Erhöhung auf 0,75 € vorgeschlagen.
Alle Inhaber der Ehrenamtskarte des Landes
NRW haben zurzeit freien Eintritt in den Bädern der Stadt Brakel. In den
letzten Jahren hat sich die Anzahl der Ehrenamtskarteninhaber verdoppelt. In
drei Städten im Kreis Höxter erhalten die Ehrenamtskarteninhaber eine Ermäßigung
von 50% des normalen Eintrittspreises. Daher wird vorgeschlagen,
Ehrenkarteninhaber einen Rabatt in Höhe von 50% auf den normalen Hallen- und
Sommerbad Eintrittspreis (Einzel-oder Mehrfachkarten) zu gewähren. Ausgenommen
hiervon sind Aktionsangebote.
Von Ende November bis Weihnachten bietet die
Stadt Brakel die 11/33er Mehrfachkarte zum Preis einer 10/30er Mehrfachkarte
an. Die „Weihnachtsaktion“ erfreut sich großer Beliebtheit. Es wird
vorgeschlagen, diese Aktion weiterhin anzubieten und ggf. vor den Sommerferien
nochmal zu wiederholen.
In den Sommerferien erhalten Kinder &
Jugendliche die Einzeleintrittskarte für 2,00 € anstatt 2,50 €. Es wird
vorgeschlagen, keine Sondereintrittspreise mehr in den Sommerferien anzubieten.
Ca. 20% der Besucher sind Kinder unter 6
Jahren (ca. 8000 pro Jahr). Es wird vorgeschlagen, dass Kinder unter 6 Jahren
weiterhin freien Eintritt haben.
Anlagen:
·
Eintrittspreisvergleich der Städte im Kreis
Höxter
·
Entwurf Eintrittspreisanpassung Hallenbad
· Entwurf Eintrittspreisanpassung Sommerbad
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt
a) die
Erhöhung der Einzelkarten/ 10er und 30er Karten/Sauna und DLRG wie
vorgeschlagen.
b) die
Sauna Tarife für Kinder und Jugendliche zu streichen.
c) dass
der Familienpass ohne Kostenübernahme durch die Brakeler Firma nicht mehr
angeboten wird.
d) den
Inhabern der Ehrenamtskarte die Ermäßigung von 50% auf die jeweiligen
Eintrittspreise für das Hallen-und Sommer zu gewähren.
e) die
Rabattaktion 11/33er Mehrfachkarten zum Preis der 10/30er Mehrfachkarten
weiterhin zu Weihnachten und zu den Sommerferien anzubieten.
f) keine
Sondereintrittspreise, wie z.B. in den Ferien anzubieten.
g) das
Kinder unter 6 Jahren freien Eintritt haben.
Die vorliegenden Eintrittspreise für das Hallen-und Sommer-Bad treten ab dem 01.01.2024 in Kraft.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
In 2023 keine Auswirkungen auf den Haushalt.
Einnahmenverbesserung (Prognose) ab 2024:
Kostenstelle 424000-01 Hallenbad: ca. 18.608,10 Euro
Kostenstelle 424000-02 Sommerbad: ca. 19.498,20 Euro
Gesamt: ca.
38.106,30 Euro
Die höheren Erträge (Prognose) sind im Rahmen der Haushaltsplanung 2024 einzuplanen.