Betreff
Nachfolgeregelung in den Ausschüssen für das ausgeschiedene Ratsmitglied Uwe Oeynhausen auf Vorschlag der CDU
Vorlage
0582/2020-2025
Aktenzeichen
10/Oe
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Herr Uwe Oeynhausen, der bei der Kommunalwahl 2020 für die CDU in den Rat der Stadt Brakel gewählt wurde, hat sein Mandat mit Wirkung ab 31.12.2022 niedergelegt. Gem. § 45 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) tritt nach der Reserveliste Herr Christoph Lücking, Aug.-v.-Haxthausen Str. 25, 33034 Brakel-Bökendorf, an seine Stelle.

 

Herr Uwe Oeynhausen war in folgenden Fach-/Ausschüssen vertreten, die nunmehr durch Vorschlag der CDU neu zu besetzen sind:

 

 

Ausschuss

Art der Mitgliedschaft

1

Ausschuss f. Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing

Ordentliches Mitglied und Vorsitzender

2

Bauausschuss

Ordentliches Mitglied

3

Betriebsausschuss

Stellvertretendes Mitglied

4

Haupt- und Finanzausschuss

Stellvertretendes Mitglied

5

Rechnungsprüfungsausschuss

Stellvertretendes Mitglied

6

Wahlausschuss

Stellvertretendes Mitglied

7

Wahlprüfungsausschuss

Stellvertretendes Mitglied

 

Ferner hat Frau Viola Wellsow erklärt, nicht mehr für den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses zur Verfügung zu stehen.

 

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss oder als Ausschussvorsitzende/r aus, wählen gem. § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bzw. der/die ausgeschiedene Vorsitzende bei der Wahl angehörte, eine/n Nachfolger/in. Die Einstimmigkeit des Ratsbeschlusses ist nicht erforderlich. Der Bürgermeister hat kein Stimmrecht.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Brakel fasst folgenden Beschluss:

 

Die bisher in den nachfolgend genannten Ausschüssen durch das ausgeschiedene Ratsmitglied Uwe Oeynhausen besetzten Ausschusssitze sowie die Vorsitze im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing sowie im Rechnungsprüfungsausschuss werden auf Vorschlag der CDU gem. § 50 Abs. 3 GO NRW wie folgt neu besetzt:

 

 

Ausschuss

Art der Mitgliedschaft

Besetzung

1

Ausschuss f. Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing

Vorsitz

Wellsow, Viola

 

 

Ordentliches Mitglied

Koppi, Wolfgang

 

 

Zusätzlicher Listenvertreter

Lücking, Christoph

2

Bauausschuss

Ordentliches Mitglied

Simon, Dirk

 

 

Zusätzlicher Listenvertreter

Lücking, Christoph

3

Betriebsausschuss

Stellvertretendes Mitglied

Lücking, Christoph

4

Haupt- und Finanzausschuss

Stellvertretendes Mitglied

Lücking, Christoph

5

Rechnungsprüfungsausschuss

Vorsitz

Spiegel, Linnea

 

 

Stellvertretendes Mitglied

Lücking, Christoph

6

Wahlausschuss

Stellvertretendes Mitglied

Lücking, Christoph

7

Wahlprüfungsausschuss

Stellvertretendes Mitglied

Lücking, Christoph