Sachverhalt:
Herr Uwe Oeynhausen, der bei der
Kommunalwahl 2020 für die CDU in den Rat der Stadt Brakel gewählt wurde, hat
sein Mandat mit Wirkung ab 31.12.2022 niedergelegt. Gem. § 45 Abs. 2
Kommunalwahlgesetz (KWahlG) tritt nach der Reserveliste Herr Christoph Lücking,
Aug.-v.-Haxthausen Str. 25, 33034 Brakel-Bökendorf, an seine Stelle.
Herr Uwe Oeynhausen war in folgenden Fach-/Ausschüssen vertreten, die nunmehr durch Vorschlag der CDU neu zu besetzen sind:
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Ausschuss |
Art der Mitgliedschaft |
1 |
Ausschuss f. Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing |
Ordentliches Mitglied und Vorsitzender |
2 |
Bauausschuss |
Ordentliches Mitglied |
3 |
Betriebsausschuss |
Stellvertretendes Mitglied |
4 |
Haupt- und Finanzausschuss |
Stellvertretendes Mitglied |
5 |
Rechnungsprüfungsausschuss |
Stellvertretendes Mitglied |
6 |
Wahlausschuss |
Stellvertretendes Mitglied |
7 |
Wahlprüfungsausschuss |
Stellvertretendes Mitglied |
Ferner hat Frau Viola Wellsow
erklärt, nicht mehr für den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses zur
Verfügung zu stehen.
Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss oder als Ausschussvorsitzende/r aus, wählen gem. § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bzw. der/die ausgeschiedene Vorsitzende bei der Wahl angehörte, eine/n Nachfolger/in. Die Einstimmigkeit des Ratsbeschlusses ist nicht erforderlich. Der Bürgermeister hat kein Stimmrecht.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Brakel fasst
folgenden Beschluss:
Die bisher in den nachfolgend
genannten Ausschüssen durch das ausgeschiedene Ratsmitglied Uwe Oeynhausen
besetzten Ausschusssitze sowie die Vorsitze im Ausschuss für Wirtschaftsförderung
und Stadtmarketing sowie im Rechnungsprüfungsausschuss werden auf Vorschlag der
CDU gem. § 50 Abs. 3 GO NRW wie folgt neu besetzt:
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Ausschuss |
Art der Mitgliedschaft |
Besetzung |
1 |
Ausschuss f. Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing |
Vorsitz |
Wellsow, Viola |
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Ordentliches Mitglied |
Koppi, Wolfgang |
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Zusätzlicher Listenvertreter |
Lücking, Christoph |
2 |
Bauausschuss |
Ordentliches Mitglied |
Simon, Dirk |
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Zusätzlicher Listenvertreter |
Lücking, Christoph |
3 |
Betriebsausschuss |
Stellvertretendes Mitglied |
Lücking, Christoph |
4 |
Haupt- und Finanzausschuss |
Stellvertretendes Mitglied |
Lücking, Christoph |
5 |
Rechnungsprüfungsausschuss |
Vorsitz |
Spiegel, Linnea |
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Stellvertretendes Mitglied |
Lücking, Christoph |
6 |
Wahlausschuss |
Stellvertretendes Mitglied |
Lücking, Christoph |
7 |
Wahlprüfungsausschuss |
Stellvertretendes Mitglied |
Lücking, Christoph |