Der Bauausschuss stimmt der vorgestellten Planung einstimmig zu und schlägt dem Rat vor, am 14.02.2023 eine Einwohnerversammlung durchzuführen.

Der Rat bestimmt aus jeder Fraktion ein Ratsmitglied und eine Vertretung zur Teilnahme an der Einwohnerversammlung:

CDU: Dirk Simon - Vertreter Patrick Eggers

SPD: Jutta Robrecht - Vertreter Joachim Holtemeyer

B90/Grüne: Peter Knobloch – Vertreterin Ulrike Hogrebe-Oehlschläger

UWG/CWG: Michael Klages - Vertreter Detlef Bargholt

Liste Zukunft: Bernd Stieren-Knoke – Vertreter Stefan Heilemann

Der Bauausschuss beschließt bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig, zur Nachverdichtung der Wohnfunktion in diesem städtebaulichen Einzelfall den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8 - 6. Änderung in der Kernstadt Brakel aufzustellen.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, zur Nachverdichtung der Wohnfunktion in diesem städtebaulichen Einzelfall den Bebauungsplan Nr. 2 - 3. Änderung im Stadtbezirk Brakel-Erkeln aufzustellen.

Der Bauausschuss beschließt bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig zur vorsorglichen Darstellung einer Wohnbaufläche im Norden der Kernstadt Brakel, den Flächennutzungsplan der Stadt Brakel entsprechend zu ändern.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, den vorliegenden Maßnahmenplan als Handlungskonzept für die Handlungsfelder des European Energy Award.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig den Umbau der „Bahnhofstraße“ entsprechend der auch in der Einwohnerversammlung vorgestellten Planung durchzuführen. Als Baumart soll wieder auf Rotdorn-Bäume zurückgegriffen werden.

Der Bauausschuss stimmt der planungsrechtlichen Absicherung der Biogasanlage (Betreiber „Bioenergie Nethetal“) im Außenbereich des Stadtbezirks Brakel-Beller sowie einer dahingehenden vorhabenbezogenen Bauleitplanung (Bebauungsplan auf Antrag und Flächennutzungsplanänderung) einstimmig zu und beschließt, einen solchen Bebauungsplan aufzustellen und den Flächennutzungsplan dementsprechend zu ändern.

Der Bauausschuss beschließt bei 1 Gegenstimme mehrheitlich, die Angelegenheit zunächst zu vertagen, um die eingegangenen Einwände prüfen zu können. Vor der nächsten Sitzung des Bauausschusses soll ein Ortstermin stattfinden, zu dem auch die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner eingeladen werden. Eine erneute Beratung der Angelegenheit soll in der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 19.10.2023 erfolgen.

Der Bauausschuss beschließt bei 1 Stimmenthaltung einstimmig, vorbehaltlich einer Fristverlängerung durch die Bezirksregierung Detmold, die vorgestellte Planung der Entwurfsverfasserin Frau Multhaup als Planvariante 1 – mit der Aufweitung des Siechenbaches umzusetzen.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig auf Grundlage der jetzigen Vorplanung die Maßnahme weiter zu entwickeln.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig als Beschlussempfehlung für den Rat, für die beiden Einzelmaßnahmen:

• Sanierung der Bürgerhalle Gehrden II – Fenstersanierung, WC-Anlagen inkl. Behindertem-WC, Trennwände und Brandschutzertüchtigung
  
  und
  
  
• Meinolfushalle Bellersen – bedarfsgerechter Umbau

für das Programmjahr 2023 einen Zuschussantrag zu stellen.

Die Sanierung der Bürgerhalle Gehrden (mit Fenstersanierung, WC-Anlagen inklusive Behindertem-WC, Trennwände und Brandschutzertüchtigung) soll dabei vor der Meinolfushalle Bellersen in der Prioritätenliste an erster Stelle stehen, und, sofern nur eine Maßnahme gefördert wird, vorrangig Berücksichtigung finden.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, die Bebauungspläne Nr. 3 „Feriendorf Beller“ und 4 im Stadtbezirk Brakel-Beller aufgrund Funktionslosigkeit aufzuheben und parallel die entsprechende (61.) Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Brakel durchzuführen.

Der Bauausschuss nimmt den aktuellen Entwurf des Regionalplans OWL unverändert einstimmig zur Kenntnis.

Der Bauausschuss nimmt die Planung bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich zur Kenntnis und folgt dem Vorschlag der Verwaltung, die Bebauungsmöglichkeiten im südwestlichsten Planbereich des Neubaugebietes „Bohlenweg“ mit max. 3 Mehrfamilienhäusern (mit jeweils höchstens 6 Wohnungen pro Wohnhaus) und einer maximalen 2- Geschossigkeit planungsrechtlich zu ermöglichen.

Im Bebauungsplan wird festgeschrieben, dass jede Wohneinheit zur Anmietung einer Parkfläche verpflichtet wird, eine Ablösung wird ausgeschlossen.

Der Bauausschuss beschließt entsprechend dem Antrag der Fraktion der Liste Zukunft bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.

Der Bauausschuss beschließt bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig     als Beschlussempfehlung für den Rat:

a)    die Prioritätenliste entsprechend der Anlage zu ändern und

 

b)    für die nachstehend aufgeführten Einzelmaßnahmen für das Programmjahr 2024 einen Zuschussantrag zu stellen:

Einzelmaßnahme	Zuwendungs-fähige Ausgaben	Zuwendung (65 %, max. Fördersumme 250.000,00 €)	Eigenanteil (35 %)
Sport- und Freizeithalle Bökendorf: Dachsanierung	400.000,00 €	250.000,00 €	150.000,00 €
Dorfgemeinschaftshaus Rheder: Sanierung des Hallenbodens und der WC-Anlagen	150.000,00 €	97.500,00 €	52.500,00 €
Dorfgemeinschaftshaus Erkeln: Abbruch Öl-Tank zum Anbau eines Mehrzweckraumes, Sanierung des Giebels	300.000,00 €	195.000,00 €	105.000,00 €
Gesamt	850.000,00 €	542.000,00 €	307.500,00 €

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, die Gehweganlage an der Straße „Holzstraße“ in Brakel-Frohnhausen entsprechend der Planung auszubauen.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, die Ausschreibung der Architektenleistungen für ein Mehrzweckgebäude südlich der Gemeinschaftsgrundschule mit einer ungefähren Nutzfläche von 1.300m² durch die Verwaltung zu veranlassen. Des Weiteren wird beschlossen den Altbau nach Fertigstellung bei entsprechender Haushaltslage sukzessive im Sinne des pädagogischen Konzeptes umzubauen.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, die Straße „Fatimastraße“ im Stadtbezirk Brakel-Hembsen entsprechend der vorgestellten Planung auszubauen unter Berücksichtigung des ergänzenden Antrages des Bezirksausschusses Hembsen.

 

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, die Straße „Schulbrede“ im Stadtbezirk Brakel-Siddessen entsprechend der vorgestellten Planung auszubauen.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, zur Nachverdichtung der Wohnfunktion den Bebauungsplan Nr. 2 - 3. Änderung „Stienekenbohm“ im Stadtbezirk Brakel-Hembsen aufzustellen.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, die Satzung der Stadt Brakel Nr. 1 „Hampenhauser Straße“ im Stadtbezirk Brakel-Rheder über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB) aufzustellen.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 2 - 3. Änderung „Stienekenbohm“ im Stadtbezirk Brakel-Hembsen für das weitere Verfahren vorzusehen.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, zur Neuregelung der Zulässigkeit von Nebenanlagen, Garagen und Carports sowie Grundstückseinfriedungen den Bebauungsplan Nr. 9 - 1. Änderung „Brunnenallee“ in der Kernstadt Brakel aufzustellen.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig auf Grundlage der Entwurfsplanung und der dazugehörigen Kostenschätzung die Planungen zur Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses Schmechten weiterzuführen, um die Fertigstellung der Maßnahme zur Lieferung des Kleinlöschfahrzeuges im November 2025 zu realisieren.

 

Der Bauausschuss beschließt anschließend einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein Lückenschluss des Radweges Eschersfeld zwischen Niesen und Gehrden im Rahmen des Wirtschaftswegebaus umgesetzt werden kann.

Auf Grundlage der überwiegenden Vorteile beschließt der Bauausschuss bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich, die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses Schmechten entsprechend der Planvariante 3: Umbau, Sanierung und Erweiterung des vorhandenen Feuerwehrgerätehauses in Holzrahmenbau mit der Fahrzeughalle in Stahlbauweise, umzusetzen.

Folgender einstimmiger Beschluss wird gefasst:

Der Bauausschuss nimmt den aktuellen Entwurf des Regionalplans OWL grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis.

Im Rahmen des jetzigen Verfahrensschritts ergeht seitens der Stadt Brakel jedoch folgende Stellungnahme:

Die Stadt Brakel als solche mit ihren überaus groß dimensionierten Windkraftvorrangzonen wie auch anteilig im Kreis Höxter hat sich von den Flächengrößen her übermaßstäblich mit Windenergieflächen (Konzentrationszonen mit Ausschlusswirkung) in die zukünftige Nutzung erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen eingebracht. Betrachtet man die übrige, beabsichtigte regionalplanerische Kulisse des Regierungsbezirks Detmold, wird man feststellen müssen, dass diese Planungen rein flächenmäßig unausgewogen sind, da sich bis auf Paderborn die anderen Kreise kaum einbringen.

Es wird daher angeregt,

-          zum einen auf die westliche Flächenkulisse im Stadtgebiet der Kernstadt Brakel (siehe unten: lilafarbene Fläche) auf Planungsebene der 1. Änderung des Regionalplans zu verzichten, um eine Harmonisierung von Gemeinde- und Regionalplanebene zu erreichen (verdeutlichende Planskizze aus den Arbeitskarten folgt);

-          zum andern auf die nördlich des Stadtbezirks Brakel-Frohnhausen befindliche Flächenkulisse (siehe unten: lilafarbene Fläche) auf Planungsebene der 1. Änderung des Regionalplans zu verzichten, um eine Harmonisierung von Gemeinde- und Regionalplanebene zu erreichen (verdeutlichende Planskizze aus den Arbeitskarten folgt);

-      auch im Hinblick auf eine spätere Positivplanung (dann wird es sich nur noch um ehemalige Konzentrationszonen der Stadt Brakel handeln) der Stadt Brakel aus den eingangs ausgeführten Gründen einer anzustrebenden Planflächenreduzierung sowie zwecks weiterer Harmonisierung der Planungen das Prinzip der „Rotor-In-Flächendarstellungen“ aus der gemeindlichen Flächennutzungsplanung in die regionalplanerische Planungskulisse zu übernehmen, da nur diese Art der planerischen Festlegung die Rotorauskragung jedermann gegenüber sichtbar beinhaltet, unabhängig davon, wie groß die Windenergieanlagen (WEA) zukünftig sein werden. Bei den im Rahmen der 1. Änderung des Regionalplans verwendeten „Rotor-Out-Flächendarstellungen“ hingegen kommen, ohne dass dies erkennbar ist, effektive Planungsflächen in größerer Dimension hinzu, und zwar bestimmt durch die Größe der jeweils über die Flächenabgrenzungen hinausragenden Rotorradien.