Bereits 2015 hat der Regionalrat die Regionalplanungsbehörde (Dezernat 32 der Bezirksregierung Detmold) beauftragt, zeitnah einen einheitlichen Regionalplan für die gesamte Region OWL zu erarbeiten. Ein Grund ist, dass die bestehenden Planwerke inzwischen „in die Jahre gekommen“ sind, u. a. aufgrund gesellschaftlicher, planungsrechtlicher und sonstiger fachlicher Veränderungen. Es ist dazu eine einheitliche Überarbeitung der beiden räumlichen Teilabschnitte erforderlich, die insbesondere die Vorgaben des 2017 in Kraft getretenen LEP NRW einschließt, die letztendlich eine Neuaufstellung auch des Regionalplans unumgänglich gemacht haben.

In der Bauausschusssitzung am 10.03.2021 ist der Entwurf des Regionalplans OWL mit den für Brakel wesentlichen Grundsätzen und Zielen vorgestellt, als sachgerecht und befürwortend betrachtet worden und zu Einzelpunkten mit ergänzenden Anregungen versehen worden. In der Bauausschussitzung am 20.10.2022 ist anschließend das (bisherige) Ergebnis der Erörterung der Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalplans OWL vorgestellt worden mit insgesamt positivem Resultat für die Stadt Brakel; unabänderliche Punkte sind vom Bauausschuss akzeptiert worden, auf bestimmte Gesichtspunkte ist man seitens der Regionalplanungsbehörde eingegangen [Punkte: fehlende Darstellung Brakels als „Gewerbe- und Industriestandort mit lokaler Bedeutung“ hinsichtlich des Standortes „Brakel West - Riesel II“ nicht korrigiert worden wg. ersetzender und hinreichender „ASB-Darstellung“/ Ergebnis hingenommen; hinzugekommene Freiraumfestlegungen (BSN-Flächen) nur, wenn Landwirtschaft weiterhin uneingeschränkt ausgeübt werden kann: keine Änderung erforderlich, da keine Bindungswirkung für die Landwirtschaft - Brakel-Gehrden mit Siedlungsflächen bzw. siedlungsflächennahen Bereichen betroffen und daher nicht in den Regionalplanentwurf einzubeziehen, da Eigenentwicklung verhindert wird: nicht einbezogen worden, da entsprechender Fachbeitrag entscheidend ist/ Ergebnis hingenommen; Haltestelle Brakel-Hembsen zu reaktivieren mit entsprechendem Planzeichen: durch zeichnerische Darstellung entsprochen worden].

Nach der ersten Auslegung der Neuaufstellung 2020/2021 ist per Beschluss vom 19.06.2023 nunmehr also eine zweite Beteiligungsrunde mit überarbeitetem Entwurf und einer Offenlegung bis einschließlich 09.10.2023 gestartet.

Nach Prüfung ist es bei den bisherigen angesprochenen Punkten wie oben benannt geblieben, eine Abänderung war aus den dargelegten Sachgründen auch nicht zu erwarten. Bemerkenswert aber ist, dass der auf Betreiben der Stadt Brakel hin untersuchten Situation um die ehemalige Raketenstellung im Modexer Wald, auf der die Stadt mit Hilfe der Versorger perspektivisch eine Freiflächen-Photovoltaikanlage anlegen möchte, wozu es einer dezidierten Planung bedarf, deren Voraussetzungen erfüllt sein müssen (hier: keine Waldfestlegung im Regionalplan aufgrund des entsprechenden Fachbeitrags), bereits durch eine demgemäße zeichnerische Festlegung: kein Wald entsprochen worden ist (siehe Anlage).

Sämtliche Inhalte des Entwurfs können über den Link

https://www.bezreg-detmold.nrw.de/wir-ueber-uns/organisationsstruktur/abteilung-3/dezernat-32/regionalplan-owl-23

abgerufen werden.

Bei Rückfragen hierzu sprechen Sie bitte die Verwaltung an.

Der Bauausschuss nimmt den aktuellen Entwurf des Regionalplans OWL unverändert zustimmend zur Kenntnis.