Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 24.01.2018 die durch das Ingenieurbüro Turk, Brakel-Siddessen, vorgestellte Planung zum o.g. Punkt zustimmend beraten und die Durchführung einer Einwohnerversammlung vorgeschlagen.

Bevor mit der Maßnahme begonnen werden kann, ist diese nach § 23 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) durchzuführen, da die Einwohner durch den Rat über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde unterrichtet und frühzeitig über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen von wichtigen Planungen der Gemeinde informiert werden sollen. Hierfür bedarf es eines Ratsbeschlusses.

Das Verfahren richtet sich nach § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Brakel. Hiernach setzt der Bürgermeister Zeit und Ort der Versammlung fest und lädt die Bürger durch öffentliche Bekanntmachung ein. Er führt den Vorsitz in der Versammlung. Nach Vorstellung der Planung haben die Bürger/-innen Gelegenheit, sich zu den Absichten der Gemeinde zu äußern; eine Beschlussfassung findet nicht statt.

Beschluss zur Durchführung einer Einwohnerversammlung

Der Rat beschließt, eine Einwohnerversammlung gem. § 23 GO NRW i.V.m. § 5 der Hauptsatzung der Stadt Brakel zur Unterrichtung der Bürger über die Ausbauplanung der Straße „Gewerbegebiet“ im Stadtbezirk Brakel-Gehrden durchzuführen. Sie findet am Dienstag, den 27.02.2018 um 19.00 Uhr in der Gaststätte Rogge in Brakel-Gehrden statt.)

Folgende Ratsmitglieder/ Stellvertreter(innen) werden zur Teilnahme an der Versammlung bestimmt:

CDU-Fraktion:                             _________________________________

SPD-Fraktion:                             _________________________________

UWG/CWG-Fraktion:                    _________________________________

Bündnis`90/DIE GRÜNEN:             _________________________________

BIB:                                          _________________________________