Betreff
Bebauungsplan Nr. 16 - 1. Änderung "Nethegaustadion" in der Kernstadt Brakel - Anpassung an die hergestellte Erschließungsanlage "Wetteren Straße" zwecks Beitragsabrechnung, Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanung
Vorlage
596/2009-2014/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

Die Stadt Brakel hat die tatsächliche Erschließung der „Wetteren Straße“ im südlichen Bereich (Anschluss an die aufgrund eines Erschließungsvertrages durch die Fa. Riepe u. Neumann erstellte Anlage) vorgenommen.

 

In Teilbereichen wurde beim Ausbau von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 16 abgewichen, um für die Anlieger eine bessere Erschließung zu erreichen.

 

Zwecks rechtssicherer Beitragsveranlagung ist es daher erforderlich, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 aufzustellen.

 

Eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Brakel ist nicht erforderlich.

 

 

Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanung


Beschlussvorschlag:

 

Der Bauausschuss beschließt, den Bebauungsplan Nr. 16 - 1. Änderung „Nethegaustadion“ in der Kernstadt Brakel aufzustellen, um hiermit eine Anpassung des Planungsrahmens an die tatsächlich hergestellte Erschließungsanlage „Wetteren Straße“ im südlichen Bereich (Anschluss an die aufgrund eines Erschließungsvertrages durch die Fa. Riepe u. Neumann erstellte Anlage) zu erreichen und damit eine rechtssichere Grundlage für die erforderliche Veranlagung zu Erschließungsbeiträgen gem. Baugesetzbuch zu schaffen.