Die Stadt Brakel hat nach ordnungsgemäßer Aufstellung des Vorgängerplans (1. Änderung, 2. Änderung ausschließlich einzelhandelsbezogen) und der daran orientierten tatsächlichen Erschließung unlängst die Veranlagung per Bescheide durchgeführt.

Diese sind von mehreren Anliegern angefochten worden, sodass die Stadt Brakel - aufgrund einschlägiger rechtlicher Hinweise des VG Minden - ihre Beitragsbescheide zurücknehmen musste. Nach der Gerichtsauffassung ist die Beitragspflicht - wegen fehlender Übereinstimmung des Ausbau- bzw. Abrechnungsbereiches mit dem Bebauungsplan - noch nicht entstanden.

Zwecks Beitragsveranlagung ist es daher erforderlich, den im Betreff genannten Bebauungsplan aufzustellen.

Eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Brakel ist nicht erforderlich.

Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanung

Der Bauausschuss beschließt, den Bebauungsplan Nr. 6 - 3. Änderung „Unteres Königsfeld“ in der Kernstadt Brakel aufzustellen, um hiermit eine rechtssichere Anpassung des Planungsrahmens an die erforderliche Veranlagung zu Erschließungsbeiträgen gem. Baugesetzbuch zum tatsächlich hergestellten Erschließungssystem zu schaffen.