Allgemeines:

 

Nach Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 514) erhält § 4 Abs. 1 folgende Fassung:

 

"(1) Der Wahlausschuss der Gemeinde teilt spätestens 52 Monate, der Wahlausschuss des Kreises spätestens 53 Monate nach Beginn der Wahlperiode das Wahlgebiet in so viele Wahlbezirke ein, wie Vertreter gemäß § 3 Abs. 2 in Wahlbezirken zu wählen sind."

 

Nach Artikel 12 Satz 2 und 3 des Gesetzes über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 514) gilt:

 

"Abweichend von Satz 1 treten die Änderungen der §§ 3 Abs. 2 Satz 2 und 3, 4 Abs. 1 und 17 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes durch Artikel 1 am 1. August 2014 in Kraft. Für die am 21. Oktober 2009 beginnende Wahlperiode gelten die in Satz 2 genannten Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes mit der Maßgabe, dass die dort bestimmten Monatszahlen um jeweils 4 Monate verringert werden."

 

Somit ist die Wahlbezirkseinteilung für die Kommunalwahl 2014 bis zum 20.10.2013 vorzunehmen.

 

In Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl von über 15.000 aber nicht über 30.000 - für die Stadt Brakel hat IT NW die Bevölkerungszahl nach Stand vom 30.06.2012 mit 16.651 Einwohnern fortgeschrieben - sind grundsätzlich nur noch 38 Vertreter, davon 19 in Wahlbezirken zu wählen.

 

Der Rat der Stadt Brakel hat in seiner Sitzung am 27.05.2003 zunächst durch Erlass einer Satzung gem. § 3 Abs. 2 KWahlG entschieden, dass die Zahl der zu wählenden Vertreter für die Kommunalwahl 2004 erneut um 6, davon zur Hälfte in Wahlbezirken, verringert wird. Die Satzung ist am 12.06.2003 im Amtsblatt der Stadt Brakel veröffentlicht worden und hat damit Rechtskraft erlangt. Dieser Beschluss hat auch für die Kommunalwahl 2014 bestand, da der Satzungstext keine Beschränkung für eine bestimmte Kommunalwahl beinhaltet.

 

 

Grundsätze der Wahlbezirkseinteilung

Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich aus § 4 Abs. 2 und 3 KWahlG für die Einteilung der Wahlbezirke die folgende Grundsätze ergeben:

       

-  Die Wahrung des räumlichen Zusammenhangs (§ 4 Abs. 2 Satz 1 KWahlG),

-  die Einhaltung einer etwa vorhandenen Bezirkseinteilung i.S. der GO (§ 4 Abs. 2 Satz 2 KWahlG),

-  eine möglichst gleiche Einwohnerzahl in allen Wahlbezirken bis zur Höchstgrenze einer Abweichung von ± 25 % vom Durchschnitt des Wahlgebietes (§ 4 Abs. 2 Satz 3 KWahlG),

-  bei verbundenen Wahlen keine Abweichung der Grenzen der Wahlbezirke der Gemeinden und des Kreises (§ 4 Abs. 3 KWahlG).

 

In § 5 KWahlG ist festgelegt, dass der Bürgermeister, soweit erforderlich, die Wahlbezirke in Stimmbezirke einteilt. Die Stimmbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt sein, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Verwaltungsbezirksgrenzen sollen eingehalten werden. Kein Stimmbezirk soll mehr als 2.500 Einwohner umfassen. Die Einwohnerzahl eines Stimmbezirks darf nicht so gering sein, dass sich die Wahlentscheidung der einzelnen Wahlberechtigten ermitteln ließe.

 

Bei der Gewichtung der in der Praxis gelegentlich widerstreitenden Grundsätze hat die Einhaltung der Höchstgrenze einer zulässigen Abweichung vom Durchschnitt absolut Vorrang, weil sie - unbeschadet der Muss-Vorschrift in § 4 Abs. 2 Satz 3 KWahlG - auf dem verfassungsrechtlichen Gebot der formalen Wahlrechtsgleichheit beruht.

 

Bevölkerungszahl

Bezüglich der Bevölkerungszahlen, die für die Berechnung der möglichen Abweichung von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlbezirke im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 3 KWahlG maßgeblich sind, ist beachtlich, dass sich diese gem. § 78 KWahlO nach der von IT NW halbjährlich fortgeschriebenen Bevölkerungszahl richten, welche nach der Novellierung des Kommunalwahlrechts 18 Monate vor Ablauf der Wahlzeit, also bis zum 20.04.2013, veröffentlicht ist. Nachdem IT NW die Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden fortgeschrieben und veröffentlicht hat, besteht kein Hinderungsgrund, im Wahlausschuss nunmehr eine Entscheidung über die Wahlbezirkseinteilung herbeizuführen. (Mit Erlass des MIK vom 17.12.12 ist festgelegt worden, dass die Einwohnerdaten zum Stand 30.06.2012 zu berücksichtigen sind.)

 

Wahlbezirkseinteilung (Allgemein)

Nach der bestehenden Wahlbezirkseinteilung (Anlage 1) über- bzw. unterschreitet 1 von den insgesamt 16 Wahlbezirken die Abweichungsgrenze von 25 %. 2 weitere Wahlbezirke befinden sich zurzeit nah an der Grenze zur Über- bzw. Unterschreitung. Weiterhin ist festzustellen, dass die Verteilung der Wahlbezirke, nach der bisher jeweils 8 auf die Kernstadt und die Stadtbezirke entfallen, zukünftig nicht mehr mit dem Verhältnis der Einwohnerzahlen zueinander (Kernstadt 9.851 [ca. 59%] -rechn. 9,47 Wahlbezirke-, Stadtbezirke 6.800 [ca. 41%] –rechn. 6,53 Wahlbezirke-) vereinbar scheint.

Entgegnen lässt sich diesbezüglich jedoch, dass auf die insgesamt 14 Stadtbezirke „nur“ 8 Wahlbezirke entfallen. Die aktuelle Besetzung des Rates der Stadt Brakel mit 18 Ratsmitgliedern aus der Kernstadt (ca. 56%) und 14 aus den Stadtbezirken (ca. 44%) kommt dem v.g. Verhältnis der Einwohnerzahlen zueinander sehr nahe.

 

Ferner lässt sich feststellen, dass die Ratsvertreter in den Stadtbezirken stärker in die kommunale Arbeit eingebunden sind. Neben der allgemeinen Rats- und Ausschusstätigkeit sind durch die Ratsmitglieder in den Stadtbezirken zusätzliche Tätigkeiten als Bezirksausschussvorsitzende bzw. Stellvertreter vorzunehmen. Neben diesen Tätigkeiten fungieren die Bezirksausschussvorsitzenden auch als Repräsentanten für die Stadt Brakel bei Veranstaltungen innerhalb des Stadtbezirkes bzw. Ehe- und Altersjubiläen. Sie sind zudem Ansprechpartner für die Mitbewohner in ihren Stadtbezirken und werden erfahrungsgemäß häufiger kontaktiert als Ratsmitglieder in der Kernstadt, wo sich die Bürgerinnen und Bürger oftmals direkt an die Stadtverwaltung wenden.

 

Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass die demographische Entwicklung auch vor der Stadt Brakel nicht halt macht. Derzeit ist die vorhandene Aufteilung der Stadtbezirke noch rechtskonform und bedarf daher nicht zwingend einer Veränderung. Jedliche Art der Veränderung wird aller Voraussicht nach „nur“ für die aktuelle Kommunalwahl zum Tragen kommen. Bis zur übernächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 ist dann sehr wahrscheinlich eine erneute Veränderung erforderlich.

 

Es wird aus den v. g. Gründen vorgeschlagen eine möglichst geringe Veränderung gegenüber der bisherigen Wahlbezirkseinteilung vorzunehmen.

 

 

Wahlbezirksvarianten:

 

Auf der Grundlage der vorgenannten Aspekte hat die Verwaltung den beigefügten Vorschlag zur Wahlbezirkseinteilung (Anlage 2) erarbeitet.

 

 

-           Dem Stadtbezirk Bellersen werden weiterhin die Straßen „Am Heineberg“, „Frankenpfad“ und „Giefersweg“ der Kernstadt zugewiesen. Für die Wahlberechtigten dieser Straßen sowie der Hinnenburg und des Schäferhofes wird ein separater Stimmbezirk eingerichtet.

-           Der Stadtbezirk Bökendorf wird ebenfalls weiterhin durch die Außenbereiche Helle und Modexen aufgestockt.

 

 

Wesentliche Veränderungen in den Kernstadtwahlbezirken:

 

Durch die zwingende Anpassung der Wahlbezirke „3“ und „4“ in die Kernstadt ergeben sich folgende Änderungen (Anlage 2).

 

Die genauen Veränderungen sind der beigefügten Karten der Kernstadt bzw. den Straßenverzeichnissen zu entnehmen.

 

-         Übersicht Stand Kommunalwahl 2009

-         Übersicht Vorschlag der Verwaltung

-         Aufstellung der Veränderungen zu 2009

 

Der Wahlausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

„Für die im Jahr 2014 stattfindende Wahl zum Rat der Stadt Brakel wird das Wahlgebiet der Stadt Brakel gem. § 4 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz nach Vorschlag der Verwaltung in 16 Wahlbezirke eingeteilt. Auf die Kernstadt entfallen ___ Wahlbezirke und auf die Außenbezirke ___.

 

Die Abgrenzung der Wahlbezirke ergibt sich aus der Wahlbezirkseinteilung, die Bestandteil der Niederschrift wird.