Sachverhalt:
Die E.ON Energie AG beabsichtigt, ihre Beteiligung an E.ON Westfalen Weser AG (im folgenden „EWA“) in Höhe von rd. 62,9 % an Kommunen und kommunale Unternehmen im Netzgebiet der EWA zu veräußern. Mit Schreiben vom 19.12.2012 wurde die Stadt Brakel darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie sich auf der Basis der derzeitigen Planungen mit einem Anteil von 0,89 % an der zukünftigen Gesellschaft, die 100 % der Aktien der EWA halten wird, beteiligen kann. Diese zukünftige Gesellschaft wird den gesamten zum Verkauf stehenden Anteil der E.ON Energie AG an der EWA erwerben. Die 0,89 %ige Beteiligung der Stadt entspricht einem Kaufpreis von 6.011.000,00 €. Von diesem Kaufpreis sollen 90 % über die Erwerbsgesellschaft finanziert werden, wobei dafür eine kommunale Bürgschaft vorgesehen ist. Der verbleibende Anteil von 10 % ist durch die Stadt Brakel selbst zu finanzieren. Nähere Einzelheiten bitte ich dem Anschreiben der HPB GmbH – Anlage 1 -und dem Informationsmemorandum –Anlage 2 – zu entnehmen.
Die HPB Herford-Paderborner Beteiligungsgesellschaft mbH bittet die in Frage kommenden Kommunen, eine Absichtsbekundung für eine künftige Beteiligung herbeizuführen. Gleichfalls sollte eine Aussage getroffen werden, ob auch eine höhere Beteiligung vorstellbar ist, falls andere Städte und Gemeinden im Versorgungsgebiet sich nicht beteiligen möchten.
Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass diese Absichtserklärung lediglich den derzeitigen Meinungsstand der Stadt Brakel zur vorgenannten Transaktion wiedergibt. Durch die Absichtserklärung wird noch keine Verpflichtung zum Kauf bzw. Erwerb oder Tausch von Anteilen oder Aktien begründet. Vielmehr hat die Stadt Brakel bis zur Unterzeichnung eines bindenden Vertrages jederzeit das Recht, ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen, ohne sich hierdurch schadensersatzpflichtig zu machen.
Anlagen:
Anschreiben HPB Herford Paderborner Beteiligungsgesellschaft mbH
Informationsmemorandum
Antwortschreiben/Absichtserklärung
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister als Vertreter der Stadt wird ermächtigt, die als Anlage 3 beigefügte Absichtserklärung abzugeben mit der Maßgabe, dass die Stadt Brakel beabsichtigt, einen Kommanditanteil in Höhe von 0,89 % des Festkapitals der zukünftigen Gesellschaft, die 100 % der Aktien an der EWA halten wird, zu erwerben. Eine rechtliche Verpflichtung ist mit dieser Absichtserklärung nicht verbunden. Hierzu wird eine erneute Beschlussfassung notwendig, die erst erfolgen kann, wenn alle für diese Entscheidung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stehen.
Die Erklärung:
Soweit der Stadt Brakel zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Beteiligungsquote zusätzlich zu erhöhen, wird sie nach derzeitigem Kenntnisstand von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und einen Kommanditanteil in Höhe von zusätzlich bis zu % des Festkapitals an der zukünftigen Gesellschaft zu erwerben,
soll nicht abgegeben werden.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
Da es sich um eine reine Absichtserklärung handelt, entstehen derzeit noch keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen.