Betreff
Hochwasserrückhaltebecken (HRB) "Siechenbach II" in der Kernstadt Brakel
Vorlage
490/2009-2014
Art
Mitteilungsvorlage

Sachverhalt:

 

Erstmalig 1999 hat die Bezirksregierung DT in Verbindung mit der Erneuerung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitungsstelle Klöckerstr. die Forderung nach einer 100jährlichen Hochwassersicherheit für den Siechenbach gestellt.

 

Im Jahr 2003 hatte die Stadt gegen die Forderung geklagt. Das Verfahren wurde in 2004 eingestellt.

 

In 2005 entstand die Genehmigungsplanung für das o.g. Hochwasserrückhaltebecken. Die Plangenehmigung durch den Kreis Höxter erfolgte in 2011. Gemäß Genehmigung ist der Bau des Beckens innerhalb von 5 Jahren zu beginnen.

 

Mittlerweile sind 13 Einleitungsgenehmigungen am Siechenbach/ Meierbach ausgelaufen, welche aufgrund des fehlenden Hochwasserschutzes seitens des Kreises Höxter nicht neu genehmigt werden.

 

In 2012 teilte die Bezirksregierung mit, dass Zuschussgelder für die Maßnahme zur Verfügung stehen. Daraufhin wurde der Zuschussantrag für einen ersten Bauabschnitt gestellt. Dieser Bauabschnitt umfasst den Grunderwerb, sowie Hochwasserschutzmaßnahmen im Verlauf des Siechenbach/ Meierbach.

 

Der Zuwendungsbescheid liegt nun vor.

 

Die Planung wird in der Bauausschusssitzung anhand der Planunterlagen näher erläutert.