Sachverhalt:
In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 4.9.2012 wurde zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18.7.2012 hinsichtlich der Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) seitens der Verwaltung berichtet. Auf die Vorlage Nr. 423/2009-2014 wird insofern inhaltlich Bezug genommen.
Nach der Vorstellung hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, eine Resolution zu dem Thema zu verfassen und nachfolgend auf den Weg zu geben.
Ein Entwurf der Resolution ist angefügt.
Anlagen:
Resolution
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt, die Resolution bezüglich eines Ausgleichs für die Mehraufwendungen für den städtischen Haushalt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Umfang der Leistungen für die leistungsberechtigten Personen nach dem AsylbLG.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Resolution dem Land NRW, vertreten durch die Ministerpräsidentin Frau Hannelore Kraft zuzuleiten.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
Keine Auswirkungen durch Abfassung der Resolution.