Sachverhalt:
Der Personalrat der Stadtverwaltung Brakel ist am 21.05.2012
neugewählt worden. Mit Ablauf der Amtszeit des alten Personalrates endete
zugleich auch die Funktion der bisherigen Einigungsstelle. Auf die Person des
unparteiischen Vorsitzenden der Einigungsstelle und seines Stellvertreters
sowie über die Zahl der Beisitzer haben sich der Rat der Stadt als oberste
Dienstbehörde und der Personalrat zu einigen. Kommt eine Einigung nicht
zustande, so entscheidet auf Antrag der obersten Dienstbehörde oder der Personalvertretung
der Präsident des Oberverwaltungsgerichts.
Die Beisitzer, die Beschäftigte im
Geltungsbereich eines Personalvertre-tungsgesetzes sein müssen, werden von
beiden Seiten je zur Hälfte bestellt und dem Vorsitzenden benannt.
Der vorsitzende Richter am Arbeitsgericht Paderborn,
Herr Holger Kuhlmey, hat sich bereit erklärt, das Amt des Vorsitzenden zu
übernehmen. Der Direktorin des Amtsgerichts, Frau Edith Wagemeyer, hat sich
bereit erklärt, das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle
bei der Stadt Brakel zu übernehmen.
Als Vertreter der Arbeitnehmerseite in der
Einigungsstelle werden vom Personalrat für die neue Wahlperiode benannt:
Ordentliche Beisitzer
1.
Georg
Kleinschmidt, Vorsitzender des Personalrates,
2.
Petra Hagenkord (stellv.
Personalratsvorsitzende),
3.
Ralf Müller
(Personalratsmitglied)
Verhinderungsvertreter
- Heiner Balke
(Personalratsmitglied)
- Thorsten Behler
(Personalratsmitglied)
- Jürgen Bröker
(stellv. Personalratsmitglied)
Die Verhinderungsvertreter werden in der genannten
Reihenfolge tätig.
In der abgelaufenen Wahlperiode hatten sich der Rat der Stadt und der Personalrat auf den bisherigen Direktor des Amtsgerichts, Herr Günter Köhne als Vorsitzenden und auf den vorsitzenden Richter am Arbeitsgericht Paderborn, Herrn Holger Kuhlmey, als stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle und auf eine Besetzung der Einigungsstelle mit je 3 Beisitzern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite geeinigt.
Zu Beisitzern der Einigungsstelle als Vertreter der
Arbeitgeberseite waren vom Rat der Stadt Brakel in der abgelaufenen Wahlperiode
bestellt:
Ordentliche Beisitzer
1.
Bürgermeister
2.
Allgemeiner
Vertreter des Bürgermeisters
3.
Leiter des
Hauptamtes
Verhinderungsvertreter
1.
Ratsherr Ulrich
Disse
2.
Ratsherr Dirk
Multhaupt
3.
Ratsherr Meinolf
Schulte.
Aus praktischen Erwägungen, insbesondere um eine zeitnahe Sitzung der Einigungsstelle zu ermöglichen, wurde erstmals für die 3 stellvertretenden Beisitzer eine Reihenfolge festgelegt.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Brakel fasst folgenden Beschluss:
Zum Vorsitzenden der nach § 67 LPVG NRW für die
Stadtverwaltung Brakel neu zu besetzenden Einigungsstelle wird in Einvernahme
mit dem Personalrat der Stadt Brakel der vorsitzende Richter am
Arbeitsgericht Paderborn, Herr Holger Kuhlmey und die Direktorin des
Amtsgerichts Brakel, Frau Edith
Wagemeyer, zur Stellvertreterin, bestellt.
Die Gesamtzahl der Beisitzer in der Einigungsstelle,
die je zur Hälfte von der Arbeitgeber- bzw. von der Arbeitnehmerseite bestellt
werden, wird ebenfalls in Einvernahme mit dem Personalrat auf 6 Beisitzer
festgesetzt. Als Vertreter der Arbeitgeberseite werden neben dem Bürgermeister,
der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters und dem Abteilungsleiter
Organisation vom Rat der Stadt Brakel für die neue Wahlperiode folgende
Ratsmitglieder benannt:
Beisitzer der Arbeitgeberseite:
1. Bürgermeister,
2. Allgemeiner Vertreter des
Bürgermeisters,
3. Abteilungsleiter Organisation,
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