Bereits in der jüngeren Vergangenheit wurde die Thematik „Barrierefreiheit des Ratssitzungssaales“ mehrfach beraten. Nachfolgend ein chronologischer Ablauf:

-        HFA vom 29.11.11

Antrag der Liste Zukunft zur Übertragung der Sitzungen im Internet.

Bereits hier wird die Thematik Barrierefreiheit ansatzweise diskutiert. (Heilemann, Hartmann, Kruse)

- Mehrheitliche Ablehnung der Übertragung.

-        Sitzung des Rates am 08.12.11

Fortsetzung der Diskussion aus dem HFA (Vorschlag RF Oehlschläger: Nutzung der Stadthalle als Sitzungsort)

- Mehrheitliche Ablehnung Webübertragung

-        Sitzung des Rates am 02.02.12

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Barrierefreiheit des Ratssitzungssaales

- Einbau eines Fahrstuhles

        Antrag der Liste Zukunft:

ab sofort alle Sitzungen der Fachausschüsse im Trauzimmer des Haus des Gastes stattfinden lassen. Zudem solle der Rat in entsprechenden Räumlichkeiten auf den jeweiligen Ortschaften tagen.

(Vorschlag RH Oeynhausen die Sitzung per Bildübertragung in einen barrierefrei zugänglichen Raum zu übertragen).

Der Rat der Stadt Brakel lehnt es mehrheitlich ab, dass die Fachausschüsse ab sofort im Trauzimmer des Haus des Gastes stattfinden und der Rat in einer jeweils entsprechenden Räumlichkeit auf den Ortschaften tagt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig, die Verwaltung mit der Prüfung baulicher Maßnahmen zu beauftragen, um den Sitzungssaal barrierefrei zu gestalten und erreichen zu können. Das Ergebnis wird im Bauausschuss vorgestellt und beraten.

Folgender Sachstand ist zu berichten:

Umbau Sitzungssaal bzw. Einbau Aufzug

voraussichtl. Baukosten (ohne Grunderwerb):        ca. 100.000,- €

Probleme mit Grunderwerb

Videoübertragung

Kosten Audio-/Video-Konferenz:

- Installations-/ Einrichtungskosten:              ca. 65.000 – 100.000,- €

- Personalaufwand:                                              ca. 66,00 €/Sitzung

-         Raumplanung

-         Technischer Aufwand/Betreuung

Umzug in Stadthalle

Kosten einer Sitzung in der Stadthalle:                   ca. 1.000,- €/Sitzung

(inkl. Mietausfall)

-         Raumplanung

-         Technischer Aufwand/Betreuung

-         Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

-         Antrag der CDU-Fraktion

-         Antrag der Fraktion Liste Zukunft

Der Rat möge beschließen, wie weiter mit der Thematik „Barrierefreier Zugang zum Sitzungssaal“ verfahren werden soll.

Haushaltsmittel stehen für 2012 nicht zur Verfügung.