Seitens der SPD-Fraktion wird beantragt die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die Sitzungsgeld gewährt wird, auf bis zu 10 Sitzungen zu erhöhen.

Hierzu wäre eine Änderung des § 10 Abs. 1 Satz 2 der Hauptsatzung der Stadt Brakel erforderlich.

Hiernach ist die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die das Sitzungsgeld gezahlt wird, derzeit auf die Anzahl der Ratssitzungen beschränkt.

Eine ausführliche Begründung des Antrags erfolgt in der Sitzung durch den Berichterstatter.

Der Rat der Stadt Brakel fasst folgenden Beschluss: