Betreff
Verkehrsberuhigung in der Löwenbergstraße im Stadtbezirk Istrup
Vorlage
358/2009-2014
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Seit dem Jahr 1999 ist die Angelegenheit „Verkehrsberuhigung Löwenbergstraße“ im Stadtbezirk Istrup Thema im Bezirksausschuss. Bis zur Bezirksausschusssitzung am 03.11.2010 war man einstimmig der Meinung, dass der Endausbau der vorhandenen Verkehrsberuhigung realisiert werden soll. Dabei handelt es sich um 8 nachträglich eingebaute versetzte Verkehrsinseln, die aus vorgesetzten und auf die Straße aufgeschraubten Bordsteinen bestehen. Das Innere der Inseln ist mit Kies aufgefüllt.

 

In der o. g. Sitzung im Jahr 2010 wurde aufgrund einer vorhergehenden Bürgerbefragung der Straßenanlieger (75 % für Abbau) erstmals der mehrheitliche Beschluss gefasst, die vorhandenen verkehrsberuhigten Bauteile in der Straße abzubauen (8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung).

 

Im Frühjahr 2011 wurde die Angelegenheit durch die Verwaltung nochmals an den Bezirksausschuss Istrup herangetragen. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die bisher vorgenommenen verkehrssicheren Einbauten mit nicht unerheblichem Aufwand der Stadt vorrangig zum Schutz der Anlieger durchgeführt worden sind. Auch wurde die Bitte geäußert, nach objektiver Betrachtung und nach Abwägung aller Vor- und Nachteile für sämtliche Verkehrsteilnehmer/Betroffenen eine abschließende und endgültige Regelung vorzuschlagen.

 

In der Sitzung des Bezirksausschusses Istrup im Dezember 2011 wurde lt. Protokoll darauf verwiesen, dass immer noch nichts geschehen sei. Da keine konkrete Aussage zum Abbau bzw. der endgültigen Umsetzung der Verkehrsberuhigung im Protokoll getroffen war, wurde der Bez.-Ausschussvorsitzende nochmals befragt. Klare Aussage war, dass anlehnend an die Bürgerumfrage aus dem Jahr 2010 und den Beschluss vom 03.11.2010 die vorhandenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen abgebaut werden sollen.

 

Straßenverkehrstechnisch ist nach Rückfrage in der Fachabteilung keine Verkehrsanordnung durch das Straßenverkehrsamt des Kreises Höxter für die verkehrsberuhigten Maßnahmen getroffen worden. Es handelt sich ausschließlich um eine städtische Angelegenheit.


Beschlussvorschlag:

 

Der Bauausschuss möge beschließen, ob die vorhandenen baulichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Löwenbergstraße abgebaut oder aber der jetzige verkehrsberuhigte Straßenzustand beibehalten werden soll.


Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

 

Der evtl. Abbau der verkehrsberuhigten Maßnahmen in der Löwenbergstraße ist mit geringem Aufwand möglich und könnte aus dem Bereich Straßenunterhaltung finanziert werden.