Sachverhalt:
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 11.01.2012 folgendes beantragt:
„Der Rat möge beschließen:
Alle Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sollen schnellstmöglich in der Stadthalle oder einem anderen geeigneten Ort, der barrierefreien Zugang hat, stattfinden.“
Eine Begründung dieses Antrages erfolgt mündlich in der Ratssitzung.
Seitens der Verwaltung sind folgende Anmerkungen zu machen:
Alle Räumlichkeiten im direkten Umfeld des Rathauses sind entweder nicht barrierefrei, nicht ausreichend groß oder bilden keinen angemessenen Rahmen für eine Rats- bzw. Ausschusssitzung.
Bei der Nutzung der Stadthalle Brakel als Sitzungsort ist zu berücksichtigen, dass hierdurch logistischer Mehraufwand im nicht unerheblichen Maße erforderlich ist. (Auf- und Abbau der Ratsbestuhlung und Technik; langfristige Planung der Sitzung bezüglich der Raumplanung, erhöhter Aufwand für die beteiligten Abteilungen). Hinzu kommen erhöhte Energiekosten.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass aus Gründen des Datenschutzes bzw. zur Sicherung der Nichtöffentlichkeit eine parallele Nutzung von angrenzenden Räumlichkeiten als nicht sinnvoll erscheint.
Anlagen:
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
Zu den haushaltsrechtlichen Auswirkungen sind in dem Antrag keinerlei Angaben gemacht.