Betreff
Fortschreibung des Regionalplanes, Beschluss über die Stellungnahme der Stadt Brakel
Vorlage
077/2007
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Über den Regionalplan im Entwurf ist bereits am 30.08.2006 im Bauausschuss beraten und eine entsprechende Stellungnahme der Stadt Brakel beschlossen worden.

 

Diese bezog sich auf Bedenken hinsichtlich der Freiraumdarstellungen (Neuausweisung) zum „Schutz der Natur“ (BSN) im Rahmen des Punktes B.II. Natürliche Lebensgrundlagen - Freiraum zum „Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung“; nur unter der Bedingung, dass lediglich der Status Quo in Sachen BSN-Darstellung festgeschrieben und keine weiteren Ausweisungen (4 Flächen) in diese Richtung vorgenommen werden, ist die Beibehaltung des Entwurfes der Fortschreibung des Regionalplanes auf Brakeler Stadtgebiet befürwortet worden. Dadurch sollten auch perspektivische Siedlungserweiterungen sowie Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiche ungefährdet von ggf. gültig werdenden Handlungsbeschränkungen bleiben.

 

Im Übrigen herrschte ein Interessenausgleich.

 

Es ist im überarbeiteten Entwurf des Regionalplanes nun so, dass von den seinerzeit (Entwurf 2006) übrig gebliebenen 4 BSN-Flächen 3 entfallen sind, man den genannten Bedenken also insoweit gefolgt ist, als die Konzeption der Darstellung von BSN-Flächen überarbeitet worden ist und die Darstellung flächenmäßig weitgehend auf die nach dem Biotopkataster der LÖBF mindestens regional bedeutsamen und/ oder naturschutzwürdigen Biotopflächen beschränkt wird.

 

Neben einer weiter bestehen bleibenden Darstellung (Grünlandkomplex am Hampenhausener Berg u. Waldgebiet beim Teufelsberg südlich von Erkeln) ist eine bedeutende Fläche in diesem Zuge neu in die Planung hineingenommen worden (Orchideen- u. Perlgrasbuchenwald am Herzberg bei Rheder), sodass es für das Stadtgebiet Brakel zu 2 - im Vergleich zum GEP 1995 - hinzutretenden BSN-Flächen gekommen ist (urspr. Entwurf 2005: 6 Flächen).

 

Auch insgesamt ist hier eine Reduzierung der BSN-Flächenausweisungen gemäß Stellungnahme des Kreises Höxter erreicht worden, wobei es allein auf die sachliche Begründung für jede Fläche im Einzelfall angekommen ist. Jedenfalls werden die im zwischenzeitlichen Entwurfsstand auf fast 25% des Kreisgebietes angewachsenen (und zwischenzeitlich zur Synopse zu den Einwendungen auf 16% reduzierten) BSN-Darstellungen weit unterschritten.

 

Die Stadt Brakel hat nach erneuter sachlicher Prüfung im Rahmen der abschließenden Beratung mit der Bezirksplanungsbehörde aus den genannten Gründen einer sachgerechten Reduzierung der BSN-Flächen bereits ihren Interessenausgleich mit der Bezirksregierung erklärt, da die entscheidende Vorberatung (vor Abschluss durch den Regionalrat) in Kürze ansteht.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, eine befürwortende Stellungnahme zu beschließen.


Beschlussvorschlag:

 

Nach eingehender Prüfung im Rahmen der abschließenden Beratung mit der Bezirksplanungsbehörde ist eine sachgerechte Reduzierung der BSN-Flächen festgestellt und damit ein abschließender Interessenausgleich mit der Bezirksregierung/ Bezirksplanungsbehörde erreicht worden.

Der Ausschuss spricht sich daher für den Entwurf der Fortschreibung des Regionalplanes auf Brakeler Stadtgebiet aus.