Sachverhalt:
Der Jahresabschluss des Versorgungsunternehmens VUBRA der Stadt Brakel für das Wirtschaftsjahr 2010 und die gemeinsame Bilanz zum 31.12.2010 der zusammengefassten Sparten Wasserversorgung, Stromversorgung sowie Bereitstellung und Betrieb von Bädern wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON, Bad Oeynhausen, im Auftrag der Gemeindeprüfanstalt NRW, Herne, überprüft. Das Prüfungsergebnis wird wie folgt zusammengefasst:
1. Der Lagebericht ist daraufhin überprüft worden, ob er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und ob die sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung von der Lage des Unternehmens vermitteln. Beanstandungen und Hinweise ergaben sich nicht.
2. Der Jahresabschluss 2010 entspricht nach Form- und Wertansätzen den gesetzlichen Vorschriften.
3. Der Betrieb ist mit einem guten Eigenkapital ausgestattet.
4. Die Ertragslage im Wasserwerk ist nach wie vor positiv. Es konnte die volle Konzessionsabgabe erwirtschaftet werden. Im Bäderbereich entsteht ein Fehlbetrag, der aus der allgemeinen Rücklage abgedeckt werden kann.
5. Von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON wurde für den Jahresabschluss 2010 folgender uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dieser ergibt sich im Wortlaut aus den anliegenden Prüfungsberichtsauszügen.
Anlagen:
Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnungen, Anhang) nebst Lagebericht sowie ein Auszug aus dem Bericht des Wirtschaftsprüfers.
Beschlussvorschlag:
Von dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON, Bad Oeynhausen, über die Prüfung des Abschlusses des Wirtschaftsjahres 2010 des Versorgungsunternehmens VUBRA der Stadt Brakel wird Kenntnis genommen.
Der Betriebsausschuss stimmt der Entlastung der Betriebsleitung gem. § 5 Abs. 5 EigVO NRW für das Jahr 2010 zu.
Ferner wird dem Rat folgendes empfohlen:
a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2010 mit einer Bilanzsumme von 6.418.598,21 € und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2010 werden festgestellt.
b) Der Jahresfehlbetrag von 371.520,65 € wird festgestellt und auf neue Rechnung vorgetragen, dabei soll der enthaltene Jahresfehlbetrag der Sparte „Bäder“ in Höhe von 457.731,91 € aus der Allgemeinen Rücklage der „Bäder“ entnommen werden.
Der Rat stimmt der Entlastung des Betriebsausschusses gem. § 4 Buchstabe c EigVO NRW für das Jahr 2010 zu.