Betreff
Verlängerung des Kooperationsvertrages zum Gewässerschutz zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft sowie des Vertrages über die Wasserschutzberatung
Vorlage
074/2007
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

In der 25. Beiratssitzung der Wasserkooperation Höxter wurde über eine mögliche Vertragsverlängerung des Kooperationsvertrages Landwirtschaft/ Wasserwirtschaft gesprochen.

Die Wasserkooperation Höxter existiert als Beratungsorganisation bereits seit 14 Jahren und ist zwischenzeitlich zu einer festen Größe im Bereich der landwirtschaftlichen Beratung geworden. Dies wurde u.a. durch die Mitgliedschaft der Wasserversorgungsunternehmen bzw. Mineral- und Heilquellenbetreiber in der Wasserkooperation möglich.

Die aktuellen Verträge zur Kooperation Landwirtschaft/Wasserwirtschaft im Kreis Höxter haben eine Gültigkeit bis zum 31.12.2007. Lt. § 8 Abs. 1 des Kooperationsvertrages und Punkt 5, Seite V, des Finanzierungs- und Dienstleistungsvertrages verlängern sich die Verträge jeweils um ein weiteres Jahr, sofern nicht ein Jahr vor Ablauf des Vertrages eine schriftliche Kündigung ausgesprochen wird. Da bisher von keinem Mitglied eine Kündigung ausgesprochen worden ist, verlängert sich der aktuelle Vertrag bis zum 31.12.2008 automatisch.

Um jedoch eine Planungssicherheit für die kommenden Jahre bei anstehenden Projekten und Maßnahmen zum Gewässerschutz sowie zum Abschluss von Arbeitsverträgen zu haben, bittet die Wasserkooperation Höxter um Vertragsverlängerung für weitere 5 Jahre bis zum 31.12.2013.

Eine Änderung des bestehenden Finanzierungs- und Dienstleistungsvertrages ist aus Sicht der Wasserkooperation nicht notwendig.

Eine entsprechende Empfehlung wurde u.a. seitens des Beirates der Wasserkooperation anlässlich seiner Sitzung am 24.01.2007 einstimmig gefasst.


Anlagen:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Brakel die Verlängerung des Kooperationsvertrages bis zum 31.12.2013 zu beschließen / der Rat beschließt die Verlängerung des Kooperationsvertrages bis zum 31.12.2013.