Die Angelegenheit für die geplanten Maßnahmen 2012 aus dem Stadterneuerungsprogramm Soziale Stadt im Bereich des Fördergebietes „Brakel, Bökendorfer Grund“ wurde bereits in der Sitzung des Bauausschusses am 06.07.2011 behandelt. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Verwaltung für die Einhaltung der Antragsfrist der Stadterneuerungsmaßnahmen 2012 eine Machbarkeitsstudie über die einzelnen Maßnahmen, Durchführbarkeit, Kosten der jährlichen Unterhaltung und rechtliche Konsequenzen erarbeitet. Dieses Maßnahmenpaket wird in einer gesonderten Sitzung beraten.

Da die rechtlichen Grundlagen für die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem Stadterneuerungsprogramm durch die Erstellung eines Handlungskonzeptes gegeben sind und auch ein Teilbereich daraus bereits umgesetzt worden ist sollte jetzt konsequenterweise die letzte Chance genutzt werden, die Möglichkeit zu nutzen, die Förderung in Höhe von 70 % für die verschiedene Einzelmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Eine erneute Antragstellung im Jahr 2013 ist nach jetzigem Kenntnisstand nicht mehr möglich.

Bei den noch nachfolgend aufgeführten Maßnahmen handelt es sich um einen Durchführungszeitraum für die Jahre 2012 bis 2015 = 4 Jahre:

Bezeichnung der Maßnahme:                Gesamtkosten:            Zuschuss:

1.) Straßenrück-/umbau auf dem ehem.          295.000 €          206.500 €

Kasernenareal (Hauptstrang vom Eingangs-

bereich bis zum Generationenpark)

2.) Umgestaltung ehem. Exerzierplatz           122.000 €            85.500 €

3.) Schaffung einer soziokulturellen               790.000 €          553.000 €

Anlaufstelle                                        (vorher:     989.000             692.500)

(Um-/Ausbau des ehem. Sanitätsgebäudes mit

Beratungs- und Seminarräumen, Cafe)                      

4.) Ausbau „Offener Platz“                           180.000 €          126.000 €

(Kleinkunstbühne mit Außenanlagen)

                                                (vorher:     332.000             232.500)

5.) Sanierung/Umbau der ehem. Tankstelle       73.500 €            51.500 €

zur Lagerung von mobilen Geräten für den

Generationenpark sowie als Unterstand

für andere Mobilitätshilfen

6.) Grunderwerb und Herrichten der Grund-     300.000 €          210.000 €

stücke im Bereich um das Wach-/Sani-

tätsgebäude

(Abriss Wachgebäude, Abriss Sendeturm, Abriss der

alten Trafostation)

Grunderwerb für den Straßenbereich,

den ehem. Exerzierplatz, die ehem.

Tankstelle

Summe:                                                          1.760.500 €        1.232.500 €

                                                (vorher:  2.111.500           1.478.500)

-         Übersichtsplan

-         Nutzungskonzept für das soziokulturelle Zentrum im ehemaligen Sanitätsgebäude einschl. Finanzierungsplan

Der Bauausschuss beschließt, die von der Verwaltung angegebenen Vorschläge für das Stadterneuerungsprogramm 2012 anzumelden. Der erforderliche Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln der Stadterneuerung ist zu stellen.

Die im Sachverhalt aufgeführten Maßnahmen sowohl für das Haushaltsjahr 2012 als auch für die folgenden Jahre bis 2015 werden in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr berücksichtigt.