Sachverhalt:
Der derzeitige Standgeldtarif gilt nur für das Jahr 2011, so dass rechtzeitig erneute Beschlüsse notwendig werden. In der Vergangenheit wurden die Tarife meist für jeweils drei Jahre festgelegt, um allen Beteiligten eine Planungssicherheit zu geben. Es wird angeregt, dies auch künftig so beizubehalten.
Die derzeitigen Zulassungsregelungen und Standgeldtarife einschließlich Entwurf ab 2012 sind beigefügt. Neue Textteile sind grau hinterlegt.
Bekanntlich erwirtschaftet die Stadt Brakel im Bereich der öffentlichen Jahrmärkte ein Defizit von 60.000 bis 80.000 €; in einzelnen Bereichen wurden bereits Ausgaben eingespart, weitere Einsparpotentiale werden derzeit geprüft.
Die letzte Erhöhung der Standgelder wurde in den Jahren 2007/2008 vorgenommen. Wenn die Stadt Brakel insbesondere für den Annentag das bisherige hohe Niveau, z.B. in der Werbung aber auch in der Ausstattung, halten will, ist eine lineare Erhöhung der Standgelder um 4 % unumgänglich. Es ist mit Mehreinnahmen von ca. € 3.500,00 zu rechnen.
Die in 2011 erstmalig durchgeführte Vergabe der Bierwagen-Standorte gegen Höchstgebot im Rahmen einer Ausschreibung ist nach Meinung der Verwaltung gut verlaufen. Es wird vorgeschlagen, an diesem System bis auf weiteres festzuhalten.
Anlagen:
Verwaltungsentwurf der „Zulassungsregelungen und Standgeldtarife der Jahrmärkte in Brakel – Veranstalter Stadt Brakel – für die Jahre 2012 bis 2014“
Beschlussvorschlag:
Es wird beschlossen, die als Anlage beigefügten Zulassungsregelungen einschl. Standgeldtarif der Jahrmärkte in Brakel – Veranstalter Stadt Brakel – für die Jahre 2012 bis 2014 zu beschließen; sie sind öffentlich bekannt zu machen.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
Es ist mit Mehreinnahmen von rd. 3.500,00 € zu rechnen.