Betreff
Liste Zukunft: Beratung und Beschluss einer Resolution über weitere Planung der Ortsumgehung Rheder/Siddessen
Vorlage
250/2009-2014
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Seit Beginn der 90er Jahre wurde die Aufnahme der beiden Ortsumgehungen in den Bundesverkehrswegeplan angestrebt, da die Verkehrsbelastung der B 252, hier insbesondere seit der Deutschen Einheit durch LKW, enorm zugenommen hatte.

Eine Aufnahme in den BVWP erfolgte aber erst im Jahr 2003, allerdings erst als lfd. Nrn. 331 u. 332 unter der Rubrik „Weiterer Bedarf/ neue Vorhaben mit hohem ökologischen Risiko“. Eine zeitnahe Realisierung, wie sie unter Punkt 4.9 im Textteil des BVWP 2003 auf Seite 32 für Ortsumgehungen gefordert ist, ist nicht möglich, da der Landesbetrieb Straßen NRW aufgrund des hohen ökologischen Risikos hierfür nicht einmal Planungen vornehmen darf.

Im Jahr 2007 wurde das Land gebeten für die beiden Ortsumgehungen eine Umweltverträglichkeitsstudie durch den Landesbetrieb Straße erstellen zu lassen.

In einem persönlichen Antwortschreiben des damaligen Ministers Wittke hat dieser darauf hingewiesen, dass mit der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan der Bedarf der Maßnahme anerkannt worden sei, eine vordringliche Einstufung konnte jedoch nicht erreicht werden. Planungen durch das Land sind daher ausgeschlossen. Der Minister wies auf die Möglichkeit hin, eine Umweltverträglichkeitsstudie durch die Stadt Brakel zu beauftragen. Hierdurch würde die Stadt „eindrucksvoll dokumentieren, von welch großem Interesse die Realisierung dieser Ortsumgehungen für sie ist“.

Nach Aussage des Landesbetriebes Straßen würde eine Umweltverträglichkeitsstudie Kosten in Höhe von ca. 80.000 € verursachen.

 

Der Haupt und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 23.10.2008 mit der Thematik befasst und beschlossen, eine Umweltverträglichkeitsstudie von Seiten der Stadt Brakel nicht zu beauftragen. Das Land wird gebeten die Kosten für die Umweltverträglichkeitsstudie zu übernehmen.

 

Im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Detmold, Oberbereich Paderborn/Höxter wurde die Aufnahme der Ortsumgehungen als geplante Infrastrukturmaßnahme angeregt und dann auch im genehmigten Regionalplan dargestellt.

 

Das OWL-Bündnis gegen überflüssigen Straßenbau, ein Zusammenschluss von 26 Bürgerinitiativen und Umweltverbänden aus der Region legte Ende März 2011 dem Land eine Liste vor mit 41 geplanten Landes- und Bundesstraßenprojekten, die es gerne gestrichen sähe. Unter diesen Maßnahmen befinden sich auch die Ortsumgehungen Rheder und Siddessen der B 252.

 

 

 


Anlagen:

 

Antrag der Fraktion der Liste Zukunft

Auszug aus dem Regionalplan