Sachverhalt:
Am 01.03.2010 ist das neue Wasserhaushaltsgesetz (BGBL. I 2009, S. 2485 ff.) und am 31.03.2010 das geänderte Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten (GV NRW 2010, S. 185 ff.), welche auch vereinzelte, formale Auswirkungen auf die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Brakel hat.
Umgesetzt wird hier die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW, die in Abstimmung mit dem Innenministerium NRW und dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW sowie der Kommunal- und Abwasserberatung NRW abgestimmt worden ist.
Änderungen im Vergleich zur vorherigen Satzung sind unterstrichen und in Fettdruck gekennzeichnet.
Anlagen:
Satzungsentwurf
Beschlussvorschlag:
Es wird beschlossen, den als Anlage beigefügten Entwurf der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Brakel zu beschließen.