Sachverhalt:
Der Betriebsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.10.2011 einstimmig beschlossen, dass die Betriebsleitung in Zusammenarbeit mit der INTECON bis zur endgültigen Beratung und Beschlussfassung in der Ratssitzung am 01.02.2011 ergänzende Unterlagen vorlegt.
Dies ist geschehen.
Der Rat der Stadt Brakel hat in seiner Sitzung am 01.02.2011 vom Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON über die Prüfung des Abschlusses des Wirtschaftsjahres 2009 des Kommunalunternehmens KUBRA der Stadt Brakel Kenntnis genommen.
Der Rat der Stadt Brakel hat einstimmig beschlossen den Jahresabschluss zum 31.12.2009 und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009 festzustellen und dem Betriebsausschuss Entlastung zu erteilen.
Was nun noch fehlt ist die Entlastung der Betriebsleitung.
Beschlussvorschlag:
Von dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON, Bad Oeynhausen, über die Prüfung des Abschlusses des Wirtschaftsjahres 2009 des Kommunalunternehmens KUBRA der Stadt Brakel wird Kenntnis genommen.
Der Betriebsausschuss stimmt der Entlastung der Betriebsleitung gem. § 5 Abs. 5 EigVO NRW für das Jahr 2009 zu.