Sachverhalt:
Das seit 1996 gültige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz soll neu gefasst werden. Die Neufassung ist notwendig, weil die Vorgaben der Europäischen Abfallrahmenrichtlinien im Gesetz berücksichtigt werden müssen. Dazu hat das Bundesumweltministerium den Referentenentwurf eines Kreislaufwirtschaftgesetzes vorgelegt. Dieser wird zurzeit sehr kontrovers von den betroffenen Gruppierungen (kommunalen Spitzenverbände und private Entsorgungswirtschaft) diskutiert.
Die kommunalen Spitzenverbände befürchten, dass das Gesetz in der Fassung des Referentenentwurfes massive Nachteile für die kommunale Abfallwirtschaft mit sich bringt. Einzelne Regelungen (Einführung einer Wertstofftonne; Regelungen zur gewerblichen Abfallsammlung) gefährden demnach massiv die Planungs- und Investitionssicherheit der Kommunen und bedrohen so direkt die Stabilität der Abfallgebühren.
Vor diesem Hintergrund bittet die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände die dieser Vorlage beigefügte Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts zu beschließen. Ein Informationsschreiben des Deutschen Landkreistages zur Resolution liegt der Vorlage ebenfalls bei.
Anlagen:
- Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
- Informationsschreiben des Deutschen Landkreistages zur Resolution
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt, die als Anlage beigefügte Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechtes zu verabschieden.