Betreff
Beratung und Beschlussfassung zur Erhaltung oder Schließung der Kindertageseinrichtung Istrup
Vorlage
122/2009-2014
Aktenzeichen
32/40
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Im abgeschlossenen Kindergartenjahr 2008/2009 wurden in der städt. Kindertageseinrichtung "Zwergenparadies" Istrup insgesamt 14 Kinder –davon 2 Kinder unter 3 Jahren- betreut. Nach dem endgültigen Leistungsbescheid des Kreises Höxter gem. den Finanzierungsvorgaben des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wurden die Kindpauschalen auf insgesamt 85.205,76 € (inkl. Zuschuss eingruppige gefährdete Einrichtungen i.H.v. 15.000 €) festgesetzt. Gem. dem Fördersatz von 79% entspricht dies einem Zuschuss in Höhe von 67.312,55 €. Der gesetzliche Eigenanteil in Höhe von 21% beträgt demnach 17.893,21 €. Demgegenüber stehen die im Kindergartenjahr 2008/2009 entstandenen Personal- und Sachkosten:

 

Personalausgaben                                                                        105.488,07 €

Sachausgaben                                                                               13.661,39 €

Kosten                                                                                                            119.149,46 €

./. Zuschuss 79%                                                                           67.312,55 €

Gesamtkosten                                                                                                51.836,91 €

./. gesetzl. Eigenanteil 21%  v. 85.205,76 €                                       17.893,21 €

zusätzliche Kosten von 39,8%                                                                   33.943,70 €

 

 

Im laufenden Kindergartenjahr 2009/2010 werden in der städt. Kindertageseinrichtung "Zwergenparadies" Istrup z.Z. insgesamt 16 Kinder –davon 3 Kinder unter 3 Jahren- betreut. Nach dem vorläufigen Leistungsbescheid des Kreises Höxter gem. den Finanzierungsvorgaben des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beziffern sich die Kindpauschalen auf insgesamt 91.508,90 € (inkl. Zuschuss eingruppige gefährdete Einrichtungen i.H.v. 15.000 € Anm.: Der Zuschuss wird jährlich neu vom Kreis Höxter festgesetzt). Gem. dem Fördersatz von 79% entspricht dies einem Zuschuss in Höhe von 72.292,03 €. Der gesetzliche Eigenanteil in Höhe von 21% beträgt demnach 19.216,86 €. Der endgültige Leistungsbescheid des Kreises Höxter erfolgt nach Ablauf des Kindergartenjahres. Demgegenüber stehen die im Kindergartenjahr 2009/2010 voraussichtlich entstehenden Personal- und Sachkosten

(Prognoseberechnungen):

 

 

 

Personalausgaben                                                                        117.200,00 €

Sachausgaben                                                                               11.500,00 €

Kosten                                                                                                            128.700,00 €

./. Zuschuss 79%                                                                            72.292,03 €

Gesamtkosten                                                                                                56.407,97 €

./. gesetzl. Eigenanteil 21%  v. 91.508,90 €                                        19.216,86 €

zusätzliche Kosten von 40,6 %                                                                  37.191,10 €

 

Im kommenden Kindergartenjahr 2010/2011 haben sich in der städt. Kindertageseinrichtung "Zwergenparadies" Istrup z.Z. insgesamt 16 Kinder –davon 4 Kinder unter 3 Jahren- angemeldet. Nach dem vorläufigen Leistungsbescheid des Kreises Höxter gem. den Finanzierungsvorgaben des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) werden sich die Kindpauschalen auf insgesamt 99.379,54 € (inkl. Zuschuss eingruppige gefährdete Einrichtungen i.H.v. 15.000 € Anm.: Der Zuschuss wird jährlich neu vom Kreis Höxter festgesetzt) belaufen. Gem. dem Fördersatz von 79% entspricht dies einem Zuschuss in Höhe von 78.509,84 €. Der gesetzliche Eigenanteil in Höhe von 21% beträgt demnach 20.869,70 €. Der endgültige Leistungsbescheid des Kreises Höxter erfolgt nach Ablauf des Kindergartenjahres. Demgegenüber stehen die im Kindergartenjahr 2010/2011 voraussichtlich entstehenden Personal- und Sachkosten

(Prognoseberechnungen):

 

Personalausgaben                                                                        117.500,00 €

Sachausgaben                                                                               12.500,00 €

Kosten                                                                                                            130.000,00 €

./. Zuschuss 79%                                                                            78.509,84 €

Gesamtkosten                                                                                                51.490,16 €

./. gesetzl. Eigenanteil 21%  v. 99.379,54 €                                        20.869,70 €

zusätzliche Kosten von 30,8%                                                                   30.620,46 €

 

Die Finanzierungssituation aller städtischen Kindertageseinrichtungen in den einzelnen Kindergartenjahren ist in der Gesamtübersicht zusammengefasst und stellt sich wie folgt dar:

 

Kiga-Jahr                                           2008/2009                2009/2010                2010/2011

Abrechnung Kreis                            (entgültig)                (vorläufig)                 (vorläufig)

Personalausgaben                         723.875,60              820.100,00              828.500,00

Sachausgaben                             135.062,48              100.500,00              107.000,00

Fahrkosten                                    18.054,62                18.700,00                18.700,00

Kosten                                                876.992,70                939.300,00                954.200,00

./. Zuschuss 79%                        608.992,92              719.135,25              739.809,74

Gesamtkosten                                  267.999,78                220.164,75                214.390,26

./. gesetzl. Eigenanteil 21%            161.884,20              191.162,53              196.658,28

zusätzliche Kosten in €                  106.115,58                29.002,22                  17.731,98

zusätzliche Kosten in %                      13,8                             3,2                               1,9

 

 

 

Anmerkungen:

Im Kindergartenjahr 2008/2009 wurden zahlreiche größere bauliche Instandhaltungsmaßnahmen u.a. in Bökendorf, Frohnhausen und Hembsen in Höhe von ca. 40.000 € durchgeführt, die in den Sachkosten enthalten sind. In den Kindergartenjahren 2009/2010 sowie 2010/2011 sind keine zusätzlichen größeren baulichen Maßnahmen eingeplant und in den Sachkosten enthalten. Die Berechnungen für die Kindergartenjahre 2009/2010 und 2010/2011 basieren auf vorläufigen Leistungsbescheiden des Kreises Höxter, auf die zu erwartenden Kosten des Personal- und Sachaufwandes sowie auf das mögliche Buchungsverhalten der Eltern und der nach dem KiBiz jährlichen 1,5%gen Anhebung der Kindpauschalen.

 

Informationen zu der Finanzsituation und Entwicklung der Kinderzahlen der einzelnen städt. Kindertageseinrichtungen sowie der Finanzierungseckpunkten nach dem KiBiz werden in der Sitzung bei Bedarf dargestellt und erläutert.

 

In den kommenden Kindergartenjahren 2011/2012 und 2012/2013 werden für die Kindertageseinrichtung Istrup voraussichtlich jeweils 12-14 Kinder über 3 Jahren sowie eventuell 2-3 Kinder unter 3 Jahren prognostiziert, sodass zukünftig nicht mehr als insgesamt ca. 15 Kinder zu erwarten sind. Die v.g. zusätzlichen Kosten zum gesetzl. Trägeranteil werden daher voraussichtlich bei der städt. Kindertageseinrichtung "Zwergenparadies" Istrup jährlich ca. 35.000,00 € betragen. Auf Dauer gesehen und bei der sich abzeichnenden demografischen Entwicklung wäre die städt. Kindertageseinrichtung "Zwergenparadies" Istrup als „unwirtschaftlich“ gegenüber den anderen städtischen Kindertageseinrichtungen einzuordnen. Eine eventuelle Schließung der Kindertageseinrichtung wäre aus verwaltungstechnischen und dienstrechtlichen Gründen frühestens zum 01. August 2011 möglich.

 

Eine Fortführung der städt. Kindertageseinrichtung "Zwergenparadies" Istrup wäre in den nächsten Jahren auf folgender Basis finanziell tragbar: Durch eventuelle Überschüsse anderer städtischer Kindertageseinrichtungen könnte ein Defizit ausgeglichen bzw. der aufzuwendende höhere Eigenanteil für die Kindertageseinrichtung Istrup finanziert werden; dies ist nach dem KiBiz möglich.

 

Eine Zusammenlegung mit der Kindertageseinrichtung in Riesel würde an räumliche Kapazitätsgrenzen stoßen und wäre zum jetzigen Zeitpunkt auf Grund der Kinderzahlen nicht realisierbar. Die Aufnahme von unter 3jährigen Kindern wäre zu dem in der Kita in Riesel dann nicht mehr möglich. Bei einer eventuellen Schließung der städt. Kindertageseinrichtung "Zwergenparadies" Istrup könnten andere städt. Kindertageseinrichtungen wie z.B. Gehrden oder Riesel die Kinder teilweise und Hembsen gänzlich aufnehmen.

 

Beförderungskosten wären z.B. für erforderliche Fahrten von Istrup nach Hembsen und zurück (bei insgesamt 4 Beförderungen) mit rd. 14.000,00 €/jährlich zu veranschlagen sein.

 

Nach Aussage von Frau Schmidt, Fachberaterin für kommunale Kindertageseinrichtungen beim Kreis Höxter, würden mindestens 10-12 Kinder benötigt, um ein qualitativ sinnvolles pädagogisches Angebot in einer Kindertageseinrichtung vorhalten zu können. Eine optimale Gruppenstärke läge aus pädagogischen Aspekten bei rd. 15 zu betreuenden Kindern.

 

Aus finanziellen Aspekten betrachtet, läge der Idealfall für die Finanzierung einer eingruppigen Kindertageseinrichtung unter Berücksichtigung des Buchungsverhaltens der Eltern bei ca. 24 Kindern (und zwar wie folgt aufgeteilt: 21-22 Kinder über 3 Jahre und 2-3 Kinder unter 3 Jahre), um im Rahmen des 21%igen gesetzlichen Eigenanteils zu bleiben. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass die städt. Kindertageseinrichtung "Zwergenparadies" Istrup annährend eine derartige Belegung in Zukunft errechen wird.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Schul- und Sozialausschuss schlägt dem Rat der Stadt Brakel vor:

 

Die Städt. Kindertageseinrichtung "Zwergenparadies" Istrup wird in den Kindergartenjahren 2011/2012 und 2012/2013 fortgeführt unter der Bestimmung, dass eine Finanzierung der Kindertageseinrichtung Istrup, d.h., dass ein Defizitausgleich bzw. ein aufzuwendender höherer Eigenanteil (Trägeranteil) für die Kindertageseinrichtung Istrup aus eventuellen Überschüssen anderer städtischer Kindertageseinrichtungen finanziert wird. Zeigt sich nach der jeweiligen Anmeldefrist (15.01. eines Jahres), dass die Kinderzahl deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt, ist über die Angelegenheit neu zu beraten.

 

Als weitere mögliche Alternative wir vorgeschlagen:

 

Die städt. Kindertageseinrichtung "Zwergenparadies" Istrup wird aus wirtschaftlichen Gründen zum 01. August 2011 geschlossen.