Sachverhalt:
Im
abgeschlossenen Kindergartenjahr 2008/2009 wurden in der städt.
Kindertageseinrichtung "Zwergenparadies" Istrup insgesamt 14 Kinder
–davon 2 Kinder unter 3 Jahren- betreut. Nach dem endgültigen Leistungsbescheid
des Kreises Höxter gem. den Finanzierungsvorgaben des Kinderbildungsgesetzes
(KiBiz) wurden die Kindpauschalen
auf insgesamt 85.205,76 € (inkl. Zuschuss eingruppige gefährdete Einrichtungen
i.H.v. 15.000 €) festgesetzt. Gem. dem Fördersatz von 79% entspricht dies einem
Zuschuss in Höhe von 67.312,55 €. Der gesetzliche Eigenanteil in Höhe von 21%
beträgt demnach 17.893,21 €. Demgegenüber stehen die im Kindergartenjahr
2008/2009 entstandenen Personal- und Sachkosten:
Personalausgaben 105.488,07
€
Sachausgaben 13.661,39 €
Kosten 119.149,46 €
./.
Zuschuss 79% 67.312,55 €
Gesamtkosten 51.836,91 €
./.
gesetzl. Eigenanteil 21% v. 85.205,76 € 17.893,21
€
zusätzliche Kosten von 39,8% 33.943,70 €
Im
laufenden Kindergartenjahr 2009/2010 werden in der städt. Kindertageseinrichtung
"Zwergenparadies" Istrup z.Z. insgesamt 16 Kinder –davon 3 Kinder
unter 3 Jahren- betreut. Nach dem vorläufigen Leistungsbescheid des Kreises
Höxter gem. den Finanzierungsvorgaben des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)
beziffern sich die Kindpauschalen
auf insgesamt 91.508,90 € (inkl. Zuschuss eingruppige gefährdete Einrichtungen
i.H.v. 15.000 € Anm.: Der Zuschuss wird
jährlich neu vom Kreis Höxter festgesetzt). Gem. dem Fördersatz von 79%
entspricht dies einem Zuschuss in Höhe von 72.292,03 €. Der gesetzliche
Eigenanteil in Höhe von 21% beträgt demnach 19.216,86 €. Der endgültige
Leistungsbescheid des Kreises Höxter erfolgt nach Ablauf des
Kindergartenjahres. Demgegenüber stehen die im Kindergartenjahr 2009/2010
voraussichtlich entstehenden Personal- und Sachkosten
(Prognoseberechnungen):
Personalausgaben 117.200,00
€
Sachausgaben 11.500,00 €
Kosten 128.700,00
€
./.
Zuschuss 79% 72.292,03 €
Gesamtkosten 56.407,97 €
./.
gesetzl. Eigenanteil 21% v. 91.508,90 € 19.216,86
€
zusätzliche Kosten von 40,6 % 37.191,10 €
Im
kommenden Kindergartenjahr 2010/2011 haben sich in der städt. Kindertageseinrichtung
"Zwergenparadies" Istrup z.Z. insgesamt 16 Kinder –davon 4 Kinder
unter 3 Jahren- angemeldet. Nach dem vorläufigen Leistungsbescheid des Kreises
Höxter gem. den Finanzierungsvorgaben des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) werden
sich die Kindpauschalen auf
insgesamt 99.379,54 € (inkl. Zuschuss eingruppige gefährdete Einrichtungen
i.H.v. 15.000 € Anm.: Der Zuschuss wird
jährlich neu vom Kreis Höxter festgesetzt) belaufen. Gem. dem Fördersatz
von 79% entspricht dies einem Zuschuss in Höhe von 78.509,84 €. Der gesetzliche
Eigenanteil in Höhe von 21% beträgt demnach 20.869,70 €. Der endgültige
Leistungsbescheid des Kreises Höxter erfolgt nach Ablauf des
Kindergartenjahres. Demgegenüber stehen die im Kindergartenjahr 2010/2011
voraussichtlich entstehenden Personal- und Sachkosten
(Prognoseberechnungen):
Personalausgaben 117.500,00
€
Sachausgaben 12.500,00 €
Kosten 130.000,00
€
./.
Zuschuss 79% 78.509,84 €
Gesamtkosten 51.490,16 €
./.
gesetzl. Eigenanteil 21% v. 99.379,54 € 20.869,70
€
zusätzliche Kosten von 30,8% 30.620,46 €
Die
Finanzierungssituation aller städtischen Kindertageseinrichtungen in den
einzelnen Kindergartenjahren ist in der Gesamtübersicht zusammengefasst und
stellt sich wie folgt dar:
Kiga-Jahr 2008/2009 2009/2010 2010/2011
Abrechnung Kreis (entgültig) (vorläufig) (vorläufig)
Personalausgaben 723.875,60 820.100,00 828.500,00
Sachausgaben 135.062,48 100.500,00 107.000,00
Fahrkosten
18.054,62 18.700,00 18.700,00
Kosten 876.992,70 939.300,00 954.200,00
./.
Zuschuss 79% 608.992,92 719.135,25 739.809,74
Gesamtkosten 267.999,78 220.164,75 214.390,26
./.
gesetzl. Eigenanteil 21% 161.884,20 191.162,53 196.658,28
zusätzliche Kosten in € 106.115,58 29.002,22 17.731,98
zusätzliche Kosten in % 13,8 3,2 1,9
Anmerkungen:
Im
Kindergartenjahr 2008/2009 wurden zahlreiche größere bauliche Instandhaltungsmaßnahmen
u.a. in Bökendorf, Frohnhausen und Hembsen in Höhe von ca. 40.000 € durchgeführt,
die in den Sachkosten enthalten sind. In den Kindergartenjahren 2009/2010 sowie
2010/2011 sind keine zusätzlichen größeren baulichen Maßnahmen eingeplant und
in den Sachkosten enthalten. Die Berechnungen für die Kindergartenjahre
2009/2010 und 2010/2011 basieren auf vorläufigen Leistungsbescheiden des
Kreises Höxter, auf die zu erwartenden Kosten des Personal- und Sachaufwandes
sowie auf das mögliche Buchungsverhalten der Eltern und der nach dem KiBiz
jährlichen 1,5%gen Anhebung der Kindpauschalen.
Informationen
zu der Finanzsituation und Entwicklung der Kinderzahlen der einzelnen städt.
Kindertageseinrichtungen sowie der Finanzierungseckpunkten nach dem KiBiz werden
in der Sitzung bei Bedarf dargestellt und erläutert.
In
den kommenden Kindergartenjahren 2011/2012 und 2012/2013 werden für die Kindertageseinrichtung
Istrup voraussichtlich jeweils 12-14 Kinder über 3 Jahren sowie eventuell 2-3
Kinder unter 3 Jahren prognostiziert, sodass zukünftig nicht mehr als insgesamt
ca. 15 Kinder zu erwarten sind. Die v.g. zusätzlichen Kosten zum gesetzl.
Trägeranteil werden daher voraussichtlich bei der städt. Kindertageseinrichtung
"Zwergenparadies" Istrup jährlich ca. 35.000,00 € betragen. Auf Dauer
gesehen und bei der sich abzeichnenden demografischen Entwicklung wäre die
städt. Kindertageseinrichtung "Zwergenparadies" Istrup als „unwirtschaftlich“
gegenüber den anderen städtischen Kindertageseinrichtungen einzuordnen. Eine
eventuelle Schließung der Kindertageseinrichtung wäre aus
verwaltungstechnischen und dienstrechtlichen Gründen frühestens zum 01. August
2011 möglich.
Eine
Fortführung der städt. Kindertageseinrichtung "Zwergenparadies"
Istrup wäre in den nächsten Jahren auf folgender Basis finanziell tragbar: Durch
eventuelle Überschüsse anderer städtischer Kindertageseinrichtungen könnte ein
Defizit ausgeglichen bzw. der aufzuwendende höhere Eigenanteil für die
Kindertageseinrichtung Istrup finanziert werden; dies ist nach dem KiBiz
möglich.
Eine
Zusammenlegung mit der Kindertageseinrichtung in Riesel würde an räumliche
Kapazitätsgrenzen stoßen und wäre zum jetzigen Zeitpunkt auf Grund der
Kinderzahlen nicht realisierbar. Die Aufnahme von unter 3jährigen Kindern wäre
zu dem in der Kita in Riesel dann nicht mehr möglich. Bei einer eventuellen
Schließung der städt. Kindertageseinrichtung "Zwergenparadies" Istrup
könnten andere städt. Kindertageseinrichtungen wie z.B. Gehrden oder Riesel die
Kinder teilweise und Hembsen gänzlich aufnehmen.
Beförderungskosten
wären z.B. für erforderliche Fahrten von Istrup nach Hembsen und zurück (bei
insgesamt 4 Beförderungen) mit rd. 14.000,00 €/jährlich zu veranschlagen sein.
Nach
Aussage von Frau Schmidt, Fachberaterin für kommunale Kindertageseinrichtungen
beim Kreis Höxter, würden mindestens 10-12 Kinder benötigt, um ein qualitativ
sinnvolles pädagogisches Angebot in einer Kindertageseinrichtung vorhalten zu
können. Eine optimale Gruppenstärke läge aus pädagogischen Aspekten bei rd. 15
zu betreuenden Kindern.
Aus
finanziellen Aspekten betrachtet, läge der Idealfall für die Finanzierung einer
eingruppigen Kindertageseinrichtung unter Berücksichtigung des
Buchungsverhaltens der Eltern bei ca. 24 Kindern (und zwar wie folgt
aufgeteilt: 21-22 Kinder über 3 Jahre und 2-3 Kinder unter 3 Jahre), um im
Rahmen des 21%igen gesetzlichen Eigenanteils zu bleiben. Es ist jedoch nicht zu
erwarten, dass die städt. Kindertageseinrichtung "Zwergenparadies"
Istrup annährend eine derartige Belegung in Zukunft errechen wird.
Beschlussvorschlag:
Der
Schul- und Sozialausschuss schlägt dem Rat der Stadt Brakel vor:
Die
Städt. Kindertageseinrichtung "Zwergenparadies" Istrup wird in den
Kindergartenjahren 2011/2012 und 2012/2013 fortgeführt unter der Bestimmung,
dass eine Finanzierung der Kindertageseinrichtung Istrup, d.h., dass ein
Defizitausgleich bzw. ein aufzuwendender höherer Eigenanteil (Trägeranteil) für
die Kindertageseinrichtung Istrup aus eventuellen Überschüssen anderer
städtischer Kindertageseinrichtungen finanziert wird. Zeigt sich nach der
jeweiligen Anmeldefrist (15.01. eines Jahres), dass die Kinderzahl deutlich
hinter den Erwartungen zurückbleibt, ist über die Angelegenheit neu zu beraten.
Als
weitere mögliche Alternative wir vorgeschlagen:
Die
städt. Kindertageseinrichtung "Zwergenparadies" Istrup wird aus
wirtschaftlichen Gründen zum 01. August 2011 geschlossen.