Vorab eine Kernaussage: Die Stadt Brakel hat nur Zinsswaps ohne jegliches Risiko, sogenannte „Zinssicherungsgeschäfte“ –hier 3 Verträge-abgeschlossen.

Über die bestehenden Verträge zu 1 und 2 ist seitens der Verwaltung bereits in der Sitzung des Rates am 12.02.2009 berichtet worden. Diese Geschäfte waren bereits Gegenstand einer Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss und der Gemeindeprüfanstalt Herne. Das zu 3 aufgeführte Geschäft ist im Februar 2010 abgeschlossen worden.

Sie alle kennen das klassische Kommunaldarlehen und die damit verbundenen Risiken im kommunalen Schuldenmanagement:

• Risiko steigender Anschluss-Zinsen bei Zinsanpassungsterminen in den kommenden Jahren, wenn bis zum Zinsanpassungstermin gewartet werden muss,
• Risiko, keine Handlungsfähigkeit zu haben um auf dem Markt reagieren zu können,

(z.B. ein Darlehen, wie zu 3 läuft am 31.12.2013 aus. Man ist dann auf „Gedeih oder Verderb“ auf die dann gültigen Konditionen angewiesen.

Um Planungssicherheit zu erlangen und den Haushalt dauernd zu entlasten, wurden im Jahr 2005 zwei klassische Zinssicherungsgeschäfte mit der WestLB/Sparkasse abgeschlossen. Hintergrund: Der Anstieg der Zinsen für Kommunalkredite.

1. Zinsoptimierungsmodell in Größenordnung von ursprünglich 1,847 Mio. € - Laufzeit bis 2019-

In diesem Geschäft wurden 3 Darlehen mit einem Zinssatz von durchschnittlich 6 % zusammengefasst und umgeschuldet und mit einem neuen Zinssatz von 4,72 % versehen.

2. Zinssicherungsmodell in Größenordnung von irgendwann 2,9 Mio. €--Laufzeit bis 2021-

In diesem Geschäft wurde das restliche Schuldenportfolio der Stadt und der Eigenbetriebe (die übrigen Darlehen sind mit günstigen Zinsen bis zur Restlaufzeit versehen) durchleuchtet und 9 Einzeldarlehen die in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2010 und 2011 zur Zinsanpassung anstanden bzw. noch anstehen zusammengefasst und mit einem Zinssatz von 5,15 % belegt. Für die vergangenen Jahre hätte bei einer klassischen Verlängerung als Kommunaldarlehen mit einem Zinssatz von rd. 6 % gerechnet werden müssen.

3. Zinssicherungsmodell in Größenordnung von 1,6 Mio. € -Restlaufzeit bis 2026-

In diesem Geschäft hat sich die Stadt als Anschlusszins für ein zum 30.12.2013 auslaufendes Darlehen einen Zinssatz von 3,78 % für die Restlaufzeit bis 2026 gesichert.

Wie vorher erwähnt, hat die Gemeindeprüfanstalt Nordrhein-Westfalen das Zinsmanagement der Stadt in die Prüfung 2006 einbezogen und positiv beurteilt. Ein Auszug aus dem Prüfbericht ist als Anlage beigefügt.

- Auszug aus dem GPA-Bericht

Der Rat der Stadt Brakel nimmt den Bericht der Verwaltung zu getätigten „SWAP-Geschäften“ zur Kenntnis.