Sachverhalt:
Am 11. Mai 2005 ist das neue Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten (GV NRW 2005, S. 463ff.).
Aus diesem Grund ist die Musterabwasserbeseitigungssatzung von der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW überarbeitet worden.
Die neue Musterabwasserbeseitigungssatzung ist vom Städte- und Gemeindebundes NRW mit dem Innenministerium NRW und mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW sowie der Abwasserberatung NRW abgestimmt worden.
Auf der Grundlage dieser Musterabwasserbeseitigungssatzung ist der Entwurf der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Brakel entstanden, der somit auch die Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Brakel mit sich bringt.
Die Satzung ist nun in 5 Abschnitte unterteilt:
- Finanzierung der Abwasserbeseitigung
- Gebührenrechtliche Regelungen
- Beitragsrechtliche Regelungen
- Aufwandsersatz für Anschlussleitungen
- Schlussbestimmungen
Durch diese Unterteilung sind
neue §§ eingefügt und andere verschoben worden. Die ehemaligen §§ werden in
Klammern () genannt. Die sich ergebenen textlichen Änderungen gegenüber der
z.Zt. gültigen Satzung sind u.a grau hinterlegt dargestellt.
Gebührenerhöhungen
ergeben sich nicht.
Beitragsmäßige
Vergünstigungen ergeben sich in den §§ 12 + 13.
Weitere Erläuterungen erfolgen im mündlichen Vortrag.
Anlagen:
- Satzungsentwurf
Beschlussvorschlag:
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Brakel die im Entwurf vorliegenden Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Brakel zu beschließen / der Rat beschließt die im Entwurf vorliegenden Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Brakel.
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Brakel wird Bestandteil der Niederschrift.