Sachverhalt:
Am 11. Mai 2005 ist das neue Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten (GV NRW 2005, S. 463ff.).
Aus diesem Grund ist die Musterabwasserbeseitigungssatzung von der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW überarbeitet worden.
Die neue Musterabwasserbeseitigungssatzung ist vom Städte- und Gemeindebundes NRW mit dem Innenministerium NRW und mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW sowie der Abwasserberatung NRW abgestimmt worden.
Auf der Grundlage dieser Musterabwasserbeseitigungssatzung ist der Entwurf der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Brakel entstanden. Die sich ergebenen Änderungen gegenüber der z.Zt. gültigen Satzung sind grau hinterlegt dargestellt.
Weitere Erläuterungen erfolgen im mündlichen Vortrag.
Anlagen:
Satzungsentwurf
Beschlussvorschlag:
Der Betriebsausschuss
empfiehlt dem Rat der Stadt Brakel die im Entwurf vorliegenden
Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Brakel zu beschließen / der Rat
beschließt die im Entwurf vorliegenden Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt
Brakel. Die Abwasserbeseitigungssatzung wird Bestandteil der Niederschrift.