In der Sitzung des Rates vom 14.12.2023 wurde seitens der Verwaltung die gesetzliche Möglichkeit einer Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter im Rat der Stadt Brakel vorgestellt (siehe Sitzungsvorlage 758/2020-2025).

Von dieser Möglichkeit hatte der Rat bereits am 11.12.1997 Gebrauch gemacht und die damalig maximal mögliche Verkleinerung von 6 Ratsmandaten durch eine entsprechende Satzung beschlossen.

Nach zwischenzeitlichen Beratungen in den Fraktionen hat die CDU-Fraktion mit dem beigefügten Schreiben vom 01.03.2024 beantragt die Anzahl der zu wählenden Vertreter im Rat der Stadt Brakel auf 34 festzusetzen. Diese Veränderung gilt ab/für die im Jahr 2025 anstehende Kommunalwahl.

Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die bestehende Satzung entsprechend geändert bzw. neugefasst werden muss.

-      Antrag CDU-Fraktion

-      Satzungsentwurf

Der Rat der Stadt Brakel beschließt die im Entwurf vorliegende Neufassung der Satzung gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 KWahlG zur Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter im Rat der Stadt Brakel. Die beschlossene Satzung wird Bestandteil der Niederschrift.

Durch die teilweise Rücknahme der Verringerung der Ratsmandate entstehen jährliche Mehrkosten von ca. 6.000,- €. Entsprechende Mittel sind im Budget 111000-00.542100 für 2025 einzuplanen.