Betreff
Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10/6 für die Löschgruppe Hembsen, hier: Verpflichtung zur Bereitstellung der Restmittel zur Finanzierung des Fahrzeuges im Haushaltsjahr 2010
Vorlage
377/2009
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Nach dem Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Brakel ist die Neuanschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges für die dem Löschzug 2 zugehörigen Löschgruppe Hembsen vorgesehen. Als Ersatz für das dort stationierte 24  Jahre alte Fahrzeug hält die Wehrführung zur Bedarfsdeckung die Anschaffung eines Löschfahrzeuges LF 10/6 für notwendig.

 

Im Haushaltsplan 2009 sind unter der Produkt-Nr. 126000 für den Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen 148.000,00 € vorgesehen und zwar die Restfinanzierung für das in Kürze auszuliefernde TSF-W der Löschgruppe Rheder sowie eine Anfinanzierung von 68.600,00 € (Fahrgestell) für das LF 10/6 für die Löschgruppe Hembsen. Damit eine Auslieferung dieses Fahrzeuges im Jahre 2010 erfolgen kann, sollte das Fahrzeug einschließlich technischer Beladung bereits jetzt ausgeschrieben werden.

 

Es müssen Kosten in Höhe von ca. 230.000,00 € einkalkuliert werden.

 

Derzeit müsste auf die Ausschreibung verzichtet werden, da lediglich die Anfinanzierung haushaltsrechtlich gesichert ist. Um aber die aus Sicht der Wehrführung und der Verwaltung notwendige Beschaffung im Jahre 2010 und die bereits jetzt vorhergehende Ausschreibung vornehmen zu können, ist eine Verpflichtungserklärung des Rates notwendig mit dem Inhalt, dass die Restfinanzierung (voraussichtlich ca. 161.000,00 €) über den Haushalt für 2010 zur Verfügung gestellt wird.


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Brakel verpflichtet sich, die für die Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges 10/6 für die Löschgruppe Hembsen notwendigen Haushaltsmittel (Restfinanzierung) in den Haushaltsplan für das Jahr 2010 aufzunehmen.