Die Schulbrede im Stadtbezirk Siddessen soll erneuert werden. In der Sitzung des Bauausschusses wird die Planung für die Neugestaltung vorgestellt.

Bevor mit der Maßnahmen begonnen werden kann, ist eine Einwohnerversammlung nach § 23 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) durchzuführen, da die Einwohner durch den Rat über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde unterrichtet und frühzeitig über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen von wichtigen Planungen der Gemeinde informiert werden sollen. Hierfür bedarf es eines Ratsbeschlusses.

Das Verfahren richtet sich nach § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Brakel. Hiernach setzt der Bürgermeister Zeit und Ort der Versammlung fest und lädt die Bürger durch öffentliche Bekanntmachung ein. Er führt den Vorsitz in der Versammlung. Nach Vorstellung der Planung haben die Bürger Gelegenheit, sich zu den Absichten der Gemeinde zu äußern; eine Beschlussfassung findet nicht statt.

Die Einwohnerversammlung wird am Donnerstag, den 16.11.2023, um 18.00 Uhr im Generationentreff, Eulenstr. 2, in Siddessen, stattfinden.

Der Rat beschließt, eine Einwohnerversammlung gem. § 23 GO NRW i.V.m. § 5 der Hauptsatzung der Stadt Brakel zur Unterrichtung der Bürger über die Planung für den Ausbau der Schulbrede im Stadtbezirk Siddessen durchzuführen. Sie findet am Donnerstag, den 16.11.2023, um 18.00 Uhr im Generationentreff, Eulenstr. 2, in Siddessen, statt.

Der Rat bestimmt aus jeder Fraktion ein Ratsmitglied und eine Vertretung zur Teilnahme an der Einwohnerversammlung: