Sachverhalt:
Die
Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ruft gemeinsam mit den
Krankenhausgesellschaften der Länder zur Teilnahme an dem bundesweit geplanten
Aktionstag „Krankenhäuser in Not" am 20. Juni auf. Die KHWE mit
ihren Standorten im Kreis Höxter und der Stadt Brakel schließt sich dem Protest
und dem Aktionstag an, um auf die erforderliche Verlässlichkeit bei der
Finanzierung der Krankenhäuser vor Ort hinzuweisen.
Auch die KHWE ist von den immens hohen inflationsbedingten Kostensteigerungen und einer fehlenden Refinanzierung massiv betroffen. Eine entsprechende Pressemitteilung ist am heutigen Tag (20.06.2023) dazu erschienen. Ebenso sind Veröffentlichungen in den Sozialen Medien der KHWE erfolgt.
Die Krankenhäuser haben bereits im Herbst 2022 auf die
Missstände aufmerksam gemacht, die trotz politischer Hilfen für die
Krankenhäuser nicht ausreichend sind.
Die KHWE benötigt nach eigenen Aussagen verlässliche
Sicherheit für alle Einrichtungen, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
aber auch und vor allem für die Patientinnen und Patienten. Ohne weitere
politische Handlungen auf Bundes- und Landesebene ist von einem Strukturwandel
mit Insolvenzen, Schließungen und verheerenden Auswirkungen für die
Versorgungssicherheit – auch für unsere ländliche Region – auszugehen.
Auch unabhängige Untersuchungen, wie der
Krankenhausrating-Report, spiegeln wider, dass fast jedes zweite Krankenhaus
von Insolvenz bedroht ist und fast keine Klinik mehr eine schwarze Null
schreibt. Die
Auswirkungen der Corona-Pandemie spüren auch die Krankenhäuser der KHWE
unverändert.
Die
Krankenhäuser konnten die Leistungszahlen von der Zeit vor Corona noch nicht
wieder erreichen. Dazu kommen die enormen Herausforderungen durch den
Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie gestiegenen Preisen für Energie
und die höchste Inflationsrate seit 1951. Darüber hinaus beschäftigt die KHWE –
wie viele andere Branchen auch - der Fachkräftemangel, die Tarifsteigerungen, die
Landeskrankenhausplanung sowie die auf Bundesebene angekündigte Gesundheitsreform.
Derzeit gebe es noch keine Signale, eine nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser für die Jahre 2023 bis 2025 sicherzustellen, sodass sich die Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser vor Ort und damit auch den Standort in Brakel voraussichtlich weiter verschärfen.
Um den bundesweit geplanten Aktionstag „Krankenhäuser in
Not“ am 20.06.2023 der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zu unterstützen
und zugleich ein Zeichen zu setzen und die Solidarität zu unseren
Krankenhausstandorten im Kreis Höxter sowie zum KHWE-Standort in Brakel zu
zeigen, wird vorgeschlagen, dass der Rat der Stadt Brakel die Unterstützung des
Aktionstages „Krankenhäuser in Not“ beschließt und auf die erforderliche Verlässlichkeit bei
der bundes- und landesweiten Finanzierung der Krankenhäuser vor Ort hinweist.
Anlagen:
keine
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt, den Aktionstag „Krankenhäuser in Not“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und den Aufruf der KHWE zu unterstützen und auf die erforderliche, nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser durch Bund und Land hinzuweisen.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
keine