Betreff
Anfrage der SPD-Fraktion zum Projekt: Zentrale Enthärtung des Trinkwassers
Vorlage
0679/2020-2025
Art
Mitteilungsvorlage

Sachverhalt:

 

Erläuterungen zum Projektstand

 

CARIX-Anlage

 

Für den Bau und den Betrieb der CARIX-Anlage sowie für weitere Beratungstätigkeiten wurde die WBB Brakel GmbH als Tochterunternehmen der Stadt Brakel gegründet.

 

Aus wasserrechtlicher Sicht erfolgte eine Anzeige des Projektes zum Bau der Enthärtungsanlage bei der Bezirksregierung Detmold. Nach entsprechender Abarbeitung diverser Fragestellungen erfolgte keine weitere Beanstandung durch die zuständige Fachabteilung, so dass von dort keine Bedenken gegen den Bau der Anlage bestehen.

 

Der Bauantrag für den Bau der Halle zur Unterbringung der CARIX-Anlagentechnik ist gestellt. Hier wurde seitens der Bauaufsichtsbehörde des Kreises Höxter nachträglich die Erstellung eines Brandschutzgutachtens gefordert, welches sich zurzeit noch in der Bearbeitung durch einen Fachplaner befindet. Die entsprechende Ausführungsplanung sowie die Ausschreibungsunterlagen sind fertiggestellt.

 

Die WBB Brakel GmbH hat mit der Firma VEOLIA einen Werkvertrag zur Herstellung der Anlagentechnik abgeschlossen. Vertragsgemäß ist bereits eine erste Zahlung in Höhe von netto 1.295.654,- € (das sind 40% der Gesamtnettosumme von 3.239.235,- €) an die Firma VEOLIA geleistet worden.

 

Zusätzlicher Brunnen

 

Der Bau eines zusätzlichen Brunnens (Brunnen 5) am Standort der Wassergewinnungsanlage Ostheim ist abgeschlossen (Planung, Genehmigung, Grunderwerb, Bau). Mit Inbetriebnahme der CARIX-Anlage sind die Pumpen in den Brunnen 1 bis 5 an die neue Betriebsweise anzupassen bzw. zu erneuern.

 

Transportwasserleitung von Ostheim-CARIX

 

Die Genehmigung für den Bau der Transportwasserleitung von Ostheim bis zu gepl. Standort der CARIX-Anlage auf dem Gelände der Kläranlage ist erteilt. Die Ausführungsplanung ist fertig. Ausschreibung und Ausführung der erforderlichen Baumaßnahmen wurde aus Gründen der Finanzierbarkeit in das Jahr 2024 verschoben.

 

Verlauf der Projektkosten (netto)

 

Kostenschätzung 2019: 5,2 Mio €

 

Kostenschätzung 2022: 6,1 Mio €

 

Kostenschätzung 2023: 7,2 Mio €

 

Genauere Aussagen zu den Investitionssummen können erst nach den Submissionen für das CARIX-Gebäude sowie den Leitungsbau (Ostheim-CARIX) getätigt werden.

 

Hinweis: Die Steigerung des Baupreisindex für Ing. Bauten beträgt lt. Bundsamt für Statistik (DESTATIS) für den Zeitraum von 2018 bis 1. Quartal 2023 etwa +48% bis +50 %.

 

Bisher getätigte Zahlungen

 

Zusätzlich zur vertragsgemäßen Zahlung an die Firma VEOLIA in Höhe von 1.542.690,- € wurden für Brunnenbau, Planung und Sonstiges ca. 430 T€ verausgabt, so dass bereits etwa 2,0 Mio € in das Projekt investiert wurden.

 

Auswirkungen auf die Trinkwassergebühren

 

Nach Rücksprache mit dem Steuerberater Herrn Hengelbrock ist aktuell noch keine konkrete Aussage zu den zukünftig auf die Enthärtungsanlage entfallenden Gebühren möglich.

 

Einerseits seien hierfür noch die nächsten Ausschreibungsergebnisse abzuwarten, weiterhin stellt die zukünftige Entwicklung der Energiekosten eine große Unsicherheit bezüglich der Kalkulation dar.

 

Grundsätzlich sei es aber so, dass die o.a. Steigerung der Projektkosten ohne Frage Einfluss auf die zu leistenden Abschreibungen und somit auf die Gebühren haben wird. Die Höhe lässt sich aber aufgrund der vielen Unklarheiten aus dem aktuellen Projektstand heraus nur schwerlich beziffern.