Sachverhalt:
1.
Einwendungen
von Einwohnern und Abgabepflichtigen
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 hat gem. § 80 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW), in der zurzeit gültigen Fassung, vom 30.01.2023 bis 17.02.2023 öffentlich ausgelegen. Gegen den Entwurf sind von Einwohnern oder Abgabepflichtigen keine Einwendungen erhoben worden.
2.
Haushaltssatzung
mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2023
Der Verwaltungsentwurf für die Haushaltssatzung 2023 mit Anlagen ist in der Sitzung des Rates am 24.01.2023 vorgestellt worden. Er beinhaltet:
Ergebnisplan
Erträge von 37.785.781,00 €
Aufwendungen von 41.519.850,00 €
Zum Ausgleich des Ergebnisplanes ist eine
Verringerung der Ausgleichsrücklage in Höhe
von 03.734.069,00 €
erforderlich.
Finanzplan
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 35.983.827,00 €
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 39.910.486,00 €
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Investitionstätigkeit 3.588.881,00 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Investitionstätigkeit 4.638.900,00 €
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit 0 3.300.000,00 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit 2.5 81.365,00 €
Haupt- und Finanzausschuss sowie Betriebsausschuss haben sich in ihren Sitzungen am 28.02.2023 und 01.03.2023 mit dem Verwaltungsvorschlag des Haushaltsplans 2023 bzw. den Wirtschaftsplänen 2023 für die Eigenbetriebe befasst.
Unter Einbeziehung der nachstehenden Beschlüsse bzw. Empfehlungen der Ausschüsse sowie der Verwaltung wird dem Rat vorgeschlagen, die Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 anzunehmen.
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Fraktion |
Antrag |
Abstimmung |
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CDU |
Antrag 1: Der Haushaltsansatz für das Feuerwehrgerätehaus Frohnhausen wird auf
650.000 € erhöht Antrag 2: Für den Abriss der alten Molkerei in Gehrden wird in den Haushalt 2023
ein Ansatz von 400.000 € eingestellt Deckungsvorschlag
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einstimmig beschlossen, einstimmig beschlossen, einstimmig beschlossen |
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SPD |
identische Anträge wie CDU-Fraktion |
einstimmig angenommen 1 Enthaltung |
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Bündnis 90/ Die Grünen |
Antrag 1: Sportstättenkonzept Der Haushaltsansatz von 250.000 € wird mit Sperrvermerk versehen, bis
ein aktuelles Sportstätten-konzept vorliegt Antrag 2: Sporthallennutzung Untersuchung der Hallen-belegungszeiten zur Einsparung von
Betriebskosten Antrag 3: Nichtausführung des Fontänenfeldes auf dem Marktplatz Antrag 4: Baugebiet Bohlenweg Antrag 5: Dorfplatz Schmechten Es wird eine VE in den Haushalt 2024 in Höhe von 130.000 € eingestellt, ggfl. überplanmäßige Ausgabe in 2023, sollte die Baumaßnahme vorgezogen werden können Antrag 6: Begleitstreifen Wirtschaftswege, Einstellung eines Haushaltsansatzes von 7.500 € Antrag 7: Umwandlung städt. Rasenflächen in Blühwiesen, Haushaltsansatz einstellen von 7.500 € Antrag 8: Private Schottergärten Haushaltsansatz einstellen von 5.000 € Antrag 9: Öffentliche Schotterflächen Haushaltsansatz einstellen von 10.000 € zur Umwandlung und Aufwertung Antrag 10: Bündelung der Auftragsvergaben im Forstbereich Antrag 11: E-Auto Bauhof Erhöhung des Haushaltsansatzes um 15.000 € |
bei 2 Ja-Stimmen
mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen
mehrheitlich abgelehnt bei 5 Ja-Stimmen
und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt identisch m.
CDU-Antrag einstimmig
beschlossen Mittel sind im
Haushalt bereits veranschlagt Mittel sind im
Haushalt bereits veranschlagt Antrag
zurückgezogen Mittel sind im
Haushalt bereits veranschlagt bei 2 Ja-Stimmen
mehrheitlich abgelehnt Antrag
zurückgezogen |
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UWG/CWG |
Antrag 1: Feuerwehrgerätehaus Siddessen Installation einer Gastherme
wird, der Haushaltsansatz von 30.000 € wird belassen und die Position mit
einem Sperrvermerk versehen Antrag 2: Hallenbad Brakel, Haushaltsansatz von 500.000 € mit einem
Sperrvermerk versehen |
einstimmig beschlossen einstimmig
beschlossen |
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Liste Zukunft |
Antrag 1: Überprüfung Miet- und Pachtverträge Antrag 2: Überprüfung Versicherungsverträge Antrag 3: Überprüfung der Mobilfunkverträge Antrag 4: Überprüfung weiterer Kooperationsmöglichkeiten Antrag 5: Erstellung Investitionsplanung Antrag 6: Ergänzung zum Antrag der CDU-Fraktion „Alte Molkerei
Gehrden“ |
Die Anträge Nr. 1-Nr. 6 werden bei 1
Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt |
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Verwaltungsvorschlag |
Erhöhung der Zinsaufwendungen Betrag = 50.000 € |
einstimmig angenommen |
Anlagen:
- Haushaltssatzung der Stadt Brakel für das Haushaltsjahr 2023
Beschlussvorschlag:
Der Rat stimmt der Haushaltssatzung 2023 mit Anlagen sowie den Wirtschaftsplänen 2023 der Sondervermögen VUBRA und KUBRA unter Berücksichtigung der oben angeführten und beschlossenen Veränderungen zu.