Dorferneuerungsmaßnahmen: Dachsanierung (1. Antrag) sowie Fenstersanierung, WC-Anlagen inkl. Behindertem-WC, Trennwände und Brandschutzertüchtigung (2. Antrag)
Sachverhalt:
Am 04.08.2022 hat die Stadt Brakel
eine Zuwendung in Höhe von 250.000,00 € für die „Dachsanierung“ der Bürgerhalle
Gehrden erhalten. Die Baumaßnahme muss bis zum 31.01.2025 abgeschlossen sein.
Ein zweiter Dorferneuerungsantrag für
die Maßnahme „Fenstersanierung, WC-Anlagen inkl. Behindertem-WC, Trennwände und
Brandschutzertüchtigung“ wurde im Dorferneuerungsprogramm 2022 nicht
berücksichtigt. Geplant war, dass, sobald der Aufruf für das Dorferneuerungsprogramm
2023 veröffentlicht wird, ein neuer Antrag gestellt wird.
Um sich einen besseren Überblick über
die Gesamtmaßnahme „Bürgerhalle Gehrden“ zu verschaffen, fand im Juni 2022 eine
Begehung der Bürgerhalle Gehrden durch Mitarbeiterinnen des Ministeriums für
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW statt. Diese sprachen sich bei
einer Besprechung mit der Bezirksregierung Detmold gegen eine Bewilligung eines
zweiten Antrages aus, da ihnen die Halle zu groß und dunkel erschien. Die
Bürgerhalle ist für die Ortschaft Gehrden überdimensioniert. Es sollte sich
über Alternativen Gedanken gemacht werden.
Im Juli 2022 teilte die
Bezirksregierung Detmold mit, dass für das Dorferneuerungsprogramm zukünftig
das Landwirtschaftsministerium NRW zuständig ist. Dies hat zur Folge, dass
bisher keine Fördergrundsätze für das Programmjahr 2023 veröffentlicht wurden.
Neue Anträge konnten daher noch nicht gestellt werden.
Mittlerweile teilte die
Bezirksregierung Detmold mit, dass mit neuen Fördergrundsätze nicht vor dem 2.
Quartal 2023 zu rechnen ist.
Die Verwaltung schlägt vor, dass
dennoch im Frühjahr 2023 mit der Dachsanierung gestartet wird. Die Baumaßnahme
soll zum Schützenfest im Juli 2023 abgeschlossen sein. Trotz Bedenken des MHKBD
NRW wird ein zweiter Antrag für die Maßnahme „Fenstersanierung, WC-Anlagen
inkl. Behindertem-WC, Trennwände und Brandschutzertüchtigung“ gestellt, sobald
die Fördergrundsätze bekanntgemacht wurden.
Anlagen:
Beschlussvorschlag:
Der Bezirksausschuss Gehrden beschließt, dass der Vorschlag der Verwaltung umgesetzt wird und ein zweiter Antrag gestellt wird, sobald die neuen Fördergrundsätze bekanntgemacht wurden.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen: