Mit Beschluss des Rates vom 27.10.2022 wurde die Verwaltung beauftragt Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten, die eine einfache Übersicht und Kontrolle des Bearbeitungsstandes der Beschlüsse aus den Bezirksausschüssen ermöglicht.

Als eine Möglichkeit wurde bereits bei der Beratung in der letzten Sitzung der städtische Mängelmelder angesprochen.

Beim Mängelmelder handelt es sich um eine niedrigschwellige Kontaktmöglichkeit für den Bürger, um Schäden, Auffälligkeiten etc. anzuzeigen. Diese werden zentral ausgewertet und manuell intern weitergeleitet. Nach entsprechender Rückmeldung von der zuständigen Stelle, wird dann der Status entsprechend aktualisiert.

Eine andere Möglichkeit ergibt sich aus dem Ratsinformationssystem, welches bei der Stadt Brakel im Einsatz ist. Innerhalb dieses Systems gibt es die Möglichkeit der Beschlusskontrolle. Hierbei wird der jeweilige Auszug aus der Niederschrift an den zuständigen Sachbearbeiter zur Bearbeitung übermittelt. Der Sachbearbeiter hat anschließend die Aufgabe zu „erledigen“ und dieses entsprechend zu dokumentieren. Der jeweilige Bearbeitungsstand ist jederzeit im Ratsinformationssystem einsehbar (entweder für jedermann oder nur für die Ratsmitglieder).

Im Gegensatz zum Mängelmelder ist innerhalb des Ratsinformationssystem keine zusätzliche Erfassung der Beschlüsse erforderlich.

Ferner erfolgt eine klar erkennbare Trennung zwischen allgemeinen Anliegen und der politischen Arbeit.

An der kommunalpolitischen Arbeit interessierte Bürgerinnen und Bürger finden dann im Bürgerinformationssystem alle Informationen zu dem jeweiligen Gremium und muss nicht zwischen dem Bürgerinformationssystem und der Homepage (Mängelmelder) hin und her springen.

Weitere Ausführungen erfolgen in der Sitzung.

Es wird beschlossen, die Kontrolle der Beschlüsse der Bezirksausschüsse über das bestehende Ratsinformationssystem sicherzustellen.

keine