Bereits 2019 hatte sich der Antragsteller um die Errichtung der betreffenden Photovoltaikanlage (PVA) bemüht, war aber letztendlich an eigentumsbezogenen und ökonomischen Faktoren gescheitert. Die Stadt Brakel hatte Interesse bekundet, denn der entsprechenden Bauvoranfrage (siehe Anlage) war seinerzeit das Einvernehmen zur Anlage als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erteilt worden (Zustimmung Bauausschuss der Stadt Brakel am 02.04.2019).

Der Flächennutzungsplan der Stadt Brakel weist für die betreffende Fläche eine gewerbliche Baufläche aus, würde eine solche Bebauung also grundsätzlich erlauben. Zudem wird das Vorhaben seitens der Bezirksregierung Detmold als nicht raumbedeutsames Vorhaben (§ 35 Abs. 3 S. 2 BauGB) gesehen (damaliger Ortstermin mit dem Kreis Höxter); insofern wird den Zielen der Raumordnung und Landesplanung nicht widersprochen.

Für die spätere Errichtung sind nun die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu erarbeiten. Für das Grundstück ist nach Rücksprache mit dem Kreis Höxter ein entsprechender vorhabenbezogener Bebauungsplan zu erstellen, der unbedingt die naturschutzrechtliche Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung und entsprechende Artenschutzmaßnahmen über einen Umweltbericht bzw. Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag einzubeziehen, zu lösen und später umzusetzen hat. Es ist hierzu ein externer Ausgleich (außerhalb des Plangebiets) erforderlich. Eine solche Abarbeitung obliegt im Wesentlichen dem Antragsteller, der auch den monetären Aufwand zu tragen hat.

Der Antragsteller hat seinen dahingehenden Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens eingereicht (siehe Anlage) und wird zudem sein Projekt in der Sitzung vorstellen.

Nach pflichtgemäßem Ermessen hat die Stadt Brakel über den genannten Antrag zu entscheiden und die Einleitung dieses Bebauungsplanverfahrens zu prüfen.

Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanung

Der Bauausschuss beschließt, für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage, Brakel-Siddessen, Eltenberg 4 (Außenbereich), einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. n.n. im Stadtbezirk Brakel-Siddessen aufzustellen.