Sachverhalt:
Am 24. Februar 2022 begann der durch Präsident Wladimir Putin initiierte Überfall auf die Ukraine. Dieser Krieg verursacht viel Leid in der Zivilgesellschaft, die zunehmend Angriffen der russischen Armee ausgesetzt ist. Viele Menschen werden deshalb aus der Ukraine in die Europäische Union (EU) flüchten.
Der Rat der Stadt Brakel verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine.
Wir unterstützen die Landesregierung und werden auch in unserer Stadt alles dafür tun, dass den Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, bestmöglich und schnell geholfen wird. Wir danken allen ehrenamtlichen und freiwilligen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz bei der Aufnahme und Unterstützung der (Kriegs-) Vertriebenen aus der Ukraine.
Die Kommunen haben in der Flüchtlingskrise und auch in der Zeit seit Corona gezeigt, dass auf sie Verlass ist und dass sie in der Lage sind, Krisen zu meistern.
Wir fordern den Bund auf, die Kommunen bei der Aufnahme und Begleitung der Menschen aus der Ukraine nicht allein zu lassen. Die bereits erkennbaren massiven Einnahmeausfälle sowie zusätzliche Kosten dürfen nicht dazu führen, dass die Kommunen ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt die oben näher bezeichnete Resolution der Stadt Brakel vom 24.03.2022.