Sachverhalt:
1.
Einwendungen
von Einwohnern und Abgabepflichtigen
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 hat gem. § 80 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW), in der zurzeit gültigen Fassung, vom 26.01.2022 bis 25.02.2022 öffentlich ausgelegen. Gegen den Entwurf sind von Einwohnern oder Abgabepflichtigen keine Einwendungen erhoben worden.
2.
Haushaltssatzung
mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2022
Der Verwaltungsentwurf für die Haushaltssatzung 2022 mit Anlagen ist in der Sitzung des Rates am 24.01.2022 vorgestellt worden. Er beinhaltet:
Ergebnisplan
Erträge von 35.866.008,00 €
Aufwendungen von 38.546.290,00 €
Zum Ausgleich des Ergebnisplanes ist eine
Verringerung der Ausgleichsrücklage in Höhe
von 02.680.282,00 €
erforderlich.
Finanzplan
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 33.970.756,00 €
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 37.417.721,00 €
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Investitionstätigkeit 4.193.382,00 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Investitionstätigkeit 9.673.271,00 €
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit 02.600.000,00 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit 2.511.706,00 €
Haupt- und Finanzausschuss sowie Betriebsausschuss haben sich in ihren Sitzungen am 15.03.2022 und 16.03.2022 mit dem Verwaltungsvorschlag des Haushaltsplans 2022 bzw. den Wirtschaftsplänen 2022 für die Eigenbetriebe befasst.
Unter Einbeziehung der nachstehenden Beschlüsse bzw. Empfehlungen der Ausschüsse sowie der Verwaltung wird dem Rat vorgeschlagen, die Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 anzunehmen.
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Fraktion |
Antrag |
Abstimmung |
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CDU |
Antrag 1: Prüfauftrag „Betreiben eigener Windkraftanlagen oder Beteiligung an
Windparkgesellschaft. Antrag 2: Prüfauftrag: Zukünftige Nutzung verpachteter Dachflächen für
Solaranlagen. Antrag 3: Prüfauftrag: Verbesserung der räumlichen Situation des Kindergartens
sowie des Feuerwehrgerätehauses Frohnhausen. |
einstimmig angenommen einstimmig angenommen einstimmig angenommen |
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SPD |
Antrag 1: Streichung der Haushaltspositionen im Zusammenhang mit dem Bau und dem
Betrieb der Enthärtungsanlage. Antrag 2: Prüfauftrag: Einrichten von kostenlosem W-LAN in den Dorfgemeinschaftshäusern.
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mehrheitlich abgelehnt einstimmig angenommen |
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Bündnis 90/ Die Grünen |
Antrag 1: Kosteneinsparung bei den Sanierungsarbeiten an der Sauna des
Hallenbades. Antrag 2: Streichung des Ansatzes für das Feuerwehrfahrzeug Schmechten. Antrag 3: Instandsetzung Schutzhütte Modexer Wald. Betrag = 15.000 € Antrag 4: Windparkgesellschaft: abgeändert in Prüfauftrag an die Verwaltung i.S. des Antrages 1 der CDU. Antrag 5: Umwandlung Begleitstreifen der Wirtschaftswege, Betrag = 5.000,00 € Antrag 6: Umwandlung städtischer Rasenflächen in Blühwiesen Antrag 7: Förderung der Umwandlung privater Schottergärten. Antrag 8: Umwandlung/Aufwertung öffentlicher Schotterflächen. |
zurückgezogen zurückgezogen einstimmig
beschlossen einstimmig
beschlossen mehrheitlich
beschlossen mehrheitlich abgelehnt mehrheitlich abgelehnt mehrheitlich abgelehnt |
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Liste Zukunft |
Antrag 1: Gründung einer Brakeler Bürgerstiftung. Antrag 2: Aufstellung eines Masterplans „Brakel 2030“ |
mehrheitlich abgelehnt mehrheitlich abgelehnt |
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Verwaltungs- vorschlag |
Erhöhung der Bewirtschaftungskosten der städtischen
Gebäude. Betrag = 250.000 € |
einstimmig angenommen |
Anlagen:
- Haushaltssatzung der Stadt Brakel für das Haushaltsjahr 2022
Beschlussvorschlag:
Der Rat stimmt der Haushaltssatzung 2022 mit Anlagen sowie den Wirtschaftsplänen 2022 der Sondervermögen VUBRA und KUBRA unter Berücksichtigung der oben angeführten und beschlossenen Veränderungen zu.