Betreff
Standgeldtarife der Märkte 2022-2024
Vorlage
0390/2020-2025
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Aufgrund der Corona-Pandemie konnten einige Märkte in Brakel leider nicht stattfinden. Die letzten gültigen Standgeldtarife sind 2020 ausgelaufen, sodass ab diesem Jahr neue Tarife beschlossen werden müssen. Bei den letzten Beschlüssen der Standgeldtarife war eine 4 %- „Inflationserhöhung“ der Standgelder üblich.

 

Aufgrund der teilweise „dramatischen Situation“ für Schausteller lautet der Vorschlag der Verwaltung die o.g. Erhöhung nicht zu beschließen, sondern die bisherigen Tarife bestehen zu lassen. 

 

Ferner schlägt die Verwaltung vor die Härtefall-Regelung anzupassen. Es ist noch nicht absehbar ob und wie wir unsere Märkte in den nächsten Jahren gestalten können. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Stadt Brakel als Veranstalter flexibel und schnell reagieren kann, da die entsprechenden Corona-Schutzverordnungen oft und zeitnah geändert werden.

 

In Bereichen wie z.B.  Ausschankbetriebe, Festzelte ist mit Auflagen zu rechnen, welche aber noch nicht konkret absehbar sind. Aus diesem Grund lautet der Vorschlag das entsprechende Standgeld bis zu 50 % je nach Härte der entsprechenden Auflagen reduzieren zu können.

 

Einzige Ausnahme: Sollte es nicht erlaubt sein ein Festzelt zu betreiben und stattdessen lediglich ein Biergarten möglich wäre, so wäre ein vergleichbarer Mindestbetrag eines Ausschankbetriebes zu zahlen.

 


Anlagen:

 

-       Entwurf Standgeldtarife der Märkte 2022-2024

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt nach Vorberatung des Haupt- und Finanzausschusses die Standgeldtarife der Märkte 2022-2024 (siehe Anhang)

 


Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

 

Die Standgeldtarife wurden im Entwurf des Haushaltes 2022 bereits berücksichtigt. Wie viele Härtefall-Regelungen greifen werden, kann vorab nicht eingeschätzt werden.