Die Kreisverwaltung Höxter möchte gemeinsam mit den Städten ein Digitalnetzwerk gründen, um die Zusammenarbeit in den Bereichen „Smart Region“ und „E-Government“ zu optimieren. Durch die Zusammenarbeit sollen die Effizienz und Effektivität der Arbeit gesteigert werden. Nachfolgend werden Gründe und Ausgestaltung näher ausgeführt.

 

Die zwei Bereiche der Digitalisierung:

 

Die Aufgaben der Digitalisierung gliedern sich für die Kreisverwaltung Höxter und die kreisangehörigen Städte in die zwei großen Themenbereiche „E-Government“ und „Smart City“ bzw. „Smart Region“ mit jeweils unterschiedlichen Herausforderungen.

 

Die Digitalisierung im Kontext E-Government umfasst die Optimierung der Arbeitsabläufe vom digitalen Antrag der Bürger*innen über die digitale Sachbearbeitung bis hin zur elektronischen Archivierung in der elektronischen Akte. Es ist das Ziel, Dienstleistungen für die Verwaltungskunden bestmöglich zu erbringen und gleichzeitig den Arbeitsalltag für die Mitarbeiter*innen zu vereinfachen. Wichtige Schlagworte sind zum Beispiel: Onlinezugangsgesetz (OZG), Prozessmanagement, Elektronische Akte, Elektronischer Rechnungsworkflow oder der Aktenplan als organisatorische Basis.

 

Der Bereich Smart Cities handelt hingegen von gesamtheitlichen Entwicklungskonzepten, die die Städte oder Regionen durch technologischen Fortschritt nachhaltiger, sozialer oder einfach „besser“ gestalten sollen. Ziel ist es, die Lebensqualität im Alltag der Bürger*innen zu steigern. Dies kann in verschiedenen Handlungsfelder erfolgen, wie beispielsweise Mobilität, Handel oder Gesundheit. Die Themenvielfalt ist daher deutlich weiter als im klassischen Verwaltungshandeln.

 

Zusammenarbeit im Bereich „Smart Region“

 

Der Kreis Höxter ist mit den kreisangehörigen Städten Gewinner der Fördermittel Smart Cities mit dem Projekt „Smarte Nahversorgungsräume der Zukunft“. Die Fördergelder umfassen rund 5,7. Mio. Euro, welche zu großen Teilen eingesetzt werden sollen, um den regionalen Handel zu fördern und die dörfliche Nahversorgung zu verbessern. Aktuell läuft der Personalauswahlprozess, um zwei Stellen für das Projekt vom ersten Quartal 2022 bis zum 31.12.2025 zu besetzen. Neben konkreten Ergebnissen für die Bürgerinnen und Bürger, die im Alltag einen echten Mehrwert liefern sollen, ist es parallel wichtig, zukunftsfähige Strukturen zu entwickeln, um auch langfristig die Digitalisierung zum Wohle der im Kreis Höxter lebenden Menschen einsetzen zu können. Denn Digitalisierung ist kein temporäres Phänomen, welches in Projektstrukturen abgearbeitet werden kann, sondern bedarf zukunftsfähiger und langfristig ausgerichteter Strukturen.

 

Auf der Bürgermeisterkonferenz und in der Kreistagssitzung wurde daher der Entwurf für die zukünftigen Strukturen zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie bereits vorgestellt. Eine wichtige Rolle übernimmt das neu zu gründende Digitalnetzwerk, welches, wie in der Abbildung dargestellt, eingebunden werden soll:

 

 

Ausgangspunkt der Überlungen ist die Tatsache, dass die Digitalisierungsbeauftragten und Organisationsentwickler*innen der Städte und des Kreises aktuell mit der Digitalisierung der Verwaltung im Bereich E-Government mehr als ausgelastet sind. Dazu zählen unter anderem die fristgerechte Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis zum 31.12.2022 und die Einführung der E-Akte. Aufgrund dessen gibt es wenig zeitliche Kapazitäten darüber hinaus für die ebenso wichtige Umsetzung von Digitalisierungsaufgaben im Bereich Smart Region. Durch die Zusammenarbeit innerhalb eines neuen Digitalnetzwerkes können Ressourcen zusammengelegt und Kompetenzen zentralisiert werden, um Projekte zu verwirklichen, die über die Stadtgrenzen hinauswirken und einen Synergieeffekt erzielen. Doch auch der Bereich E-Government kann vom Digitalnetzwerk profitieren. Das Personal des Digitalnetzwerks könnte zum Beispiel den bestehenden Arbeitskreis für IT und Digitales im Kreis Höxter zeitweise unterstützen, in dem zum Beispiel gemeinsame Schulungen durchgeführt oder themenbezogene Austauschformate stattfinden.

 

Die folgenden Aufgaben soll das Digitalnetzwerks im Bereich Smart Region bearbeiten:

 

·         Umsetzung der Digitalisierungsstrategie

·         Mitwirkung bei der Kreisentwicklung

·         Projektmanagement

·         Bürgerbeteiligung

·         Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

·         Recherche und Berichtserstattung

·         Fördermittelakquise

·         Anlaufstelle für Interessenten

·         Beratung

 

Dazu können folgende Tätigkeiten auch im Bereich E-Government unterstützen:

 

·         Gemeinsame Durchführung von Schulungen und Aufstellen von Schulungskonzepten

·         Koordination themenbezogener Austauschformate

·         Ausarbeitung von Potenzialen der „Shared Services“

·         Umsetzung von Arbeitsaufträgen aus dem Arbeitskreis IT und Digitales

 

In dem Digitalnetzwerk sollen die Projektmitarbeiter*innen der aktuellen Smart Region und E-Government Projekte enger zusammenarbeiten und durch „hauptamtliches“ Personal in der alltäglichen Arbeit unterstützt werden. Daher sind bereits zwei Stellen im Stellenplan des Kreises Höxter im Rahmen der Haushaltsverabschiedung verabschiedet worden.

 

Es besteht nun die Möglichkeit, die Gründung des Digitalnetzwerks über die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit zum Teil zu finanzieren. Mit dem Förderprogramm sollen neue vorbildhafte interkommunale Kooperationsprojekte ermöglicht werden, welche die Effizienz und Effektivität des öffentlichen Handelns steigern. Der Kreis Höxter kann gemeinsam mit den zehn Städten bis zu 490.000 € für fünf Jahre erhalten. Fördervoraussetzung ist das Vorliegen von Beschlüssen des Kreistags und der städtischen Räte, aus denen der gemeinsame Wille der organisationsübergreifenden Zusammenarbeit hervorgehen soll.

 

 

 

Der Rat beschließt, dass die Stadt Brakel gemeinsam mit dem Kreis Höxter und den neun weiteren kreisangehörigen Städten ein neues zentrales Digitalnetzwerk aufbaut, um die Digitalisierung in den Bereichen Smart City und E-Government durch interkommunale Zusammenarbeit voranzutreiben und mit der gemeinsamen Bearbeitung der vorgestellten Aufgaben einen Synergieeffekt zu erzielen.

 

Keine direkten haushaltsrechtlichen Auswirkungen, da es sich um ein Förderprojekt handelt.