Betreff
Zustimmung zur Bewerbung der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Kulturland Kreis Höxter e.V. um die Teilnahme am LEADER-Programm in der neuen Förderphase 2023 - 2029
Vorlage
0367/2020-2025
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Das Land Nordrhein-Westfalen hat über das zuständige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz (MULNV) die aktuellen Förderregionen in den Programmen LEADER (Lokale Aktionsgruppen) und VITAL aufgefordert, bei Interesse an einer weiteren Programmteilnahme am EU-Programm LEADER ab 2023 entsprechende Fortschreibungen der bisherigen „Regionalen Entwicklungsstrategien“ (RES) vorzulegen.

Die überarbeitete Version ist bis zum 04.03.2022 dem Land NRW zur Begutachtung und Entscheidung einzureichen. Mit einer finalen Auswahlentscheidung nach entsprechender Jurybewertung ist im Spätsommer / Frühherbst 2022 zu rechnen.

 

Die neue Förderphase, welche ab 01.07.2023 beginnt und bis zum 30.09.2029 läuft, wird unter dem für das Land NRW geltenden Leitmotto „Resiliente Dörfer“ durchgeführt. Dieses Motto und Oberziel für den kommenden LEADER-Prozess wird durch folgende Entwicklungsziele konkret operationalisiert:

 

  • Anpassung an den Klimawandel
  • Umgang mit natürlichen Ressourcen
  • Digitalisierung
  • Zukunftsgerechte Ausrichtung der Wirtschaft und Verminderung von Abhängigkeiten
  • Stärkung des sozialen Miteinanders
  • Sicherung der Daseinsvorsorge
  • Zeitgemäße Mobilität

 

Die Lokalen Aktionsgruppen (LAG) sollen in einem transparenten und offenen Prozess aus diesen Entwicklungszielen drei bis vier Handlungsfelder ableiten und diese in Form einer Fortschreibung der RES dokumentieren. Wie schon in der lfd. Förderphase 2016 bis 2023 ist für die Neubewerbung das gesamte Kreisgebiet mit den zehn kreisangehörigen Städten als Förderkulisse für das LEADER-Programm vorgesehen. Diese Fördergebietsdarstellung ist wiederum möglich, da der Kreis Höxter über eine Bevölkerungsanzahl von < 150.000 Einwohnerinnen und Einwohnern verfügt.

 

Der aktuell laufende Bewerbungsprozess wird durch den ehrenamtlichen Vorstand der LAG sowie das LEADER-Regionalmanagement gesteuert und bearbeitet. Der LAG-Vorstand hat bereits einen Beschluss über die erneute Bewerbung beim Land NRW gefasst. In den vergangenen Wochen haben bereits Arbeitskreise und Bürgerbeteiligungen stattgefunden. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten diese allerdings nicht als Präsenzveranstaltungen stattfinden, sondern wurden als digitale Formate durchgeführt. Auch in den Monaten Januar und Februar 2022 werden noch weitere Informations- und Beteiligungstermine für interessierte Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Über Termine und entsprechende Entwicklungen rund um den laufenden Bewerbungsprozess informiert die LAG auf ihrer Internetseite unter: https://www.leader-in-hx.eu/de/aktuelles/

 

Für die neue Förderphase in den Jahren 2023 bis 2029 sind bei erfolgreicher Bewerbung weitere 3,1 Mio. Euro als Mittelzufluss aus dem LEADER-Programm in den Kreis Höxter zu erwarten. Das Land NRW sieht für die zukünftigen LEADER-Regionen ab 2023 eine Staffelung des regionalen Bewirtschaftungsrahmens (LEADER-Förderbudget) nach Bevölkerungsanzahl vor:

 

 

Quelle: MULNV NRW, Stand: 12/2021

 

 

Der in der obigen Tabelle dargestellte notwendige „öffentliche Mindestanteil“ für die Jahre 2023 bis 2029 soll, wie schon im Jahr 2015, durch den Kreis Höxter erbracht werden. Er ist zweckgebunden für die Aufrechterhaltung des LEADER-Regionalmanagements der LAG zu verwenden.

Der Kreistag des Kreises Höxter wird im Rahmen der Sitzung am 20.01.2022 darüber beraten und entscheiden. Die Abwicklung über die Kreisebene wird wiederum angestrebt, da dies erhebliche Vorteile in der Dokumentation, Abstimmung und Abrechnung für alle Beteiligten hat. Das Verfahren hat sich aus Sicht der LAG in der laufenden Förderphase bewährt und sollte so fortgeführt werden. Die Räte der kreisangehörigen Städte werden gebeten, als „regionalen Konsens“ für die Neubewerbung ihre Zustimmung hierfür zu geben.

 

 

Weitere Hintergrundinformationen zum aktuellen LEADER-Prozess im Kreis Höxter:

 

Mit der Anerkennung als LEADER-Region im Frühjahr 2015, nach erfolgreich durchlaufendem Bewerbungsprozess, konnten die Menschen im Kreis Höxter sowie die Städte von den Projekten und in die Region geflossenen Fördermittel in verschiedensten Themenbereichen der ländlichen Entwicklung profitieren.

Projekte, beispielweise in den Bereichen der nachhaltigen Dorfentwicklung, der Digitalisierung, der touristischen Entwicklung sowie der regionalen Wertschöpfung und Vermarktung von regionalen Produkten machen die Breite der Themen deutlich. Getrieben wird der Prozess durch die ehrenamtliche Tätigkeit und das hohe persönliche Engagement der verschiedenen Akteursgruppen in der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Kulturland Kreis Höxter e. V. Der Verein ist gegenüber dem Land NRW verantwortlich für die Umsetzung des gesamten LEADER-Prozesses.

 

Die aktuelle Zwischenbilanz zum Stand Dezember 2021 lässt sich an folgenden Punkten festmachen:

 

  • Seit dem Start der aktuellen Förderphase wurden insgesamt 41 Projekte initiiert und umgesetzt bzw. befinden sich aktuell noch in der Bearbeitung. Informationen über die Projekte sind auf der Internetseite der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) unter https://www.leader-in-hx.eu/de/projekte/ abrufbar.
  • Durch die Anerkennung als LEADER-Region steht ein Fördermittelbudget in Höhe von 2,5 Mio. Euro zur Verfügung. Aufgrund der sehr guten Arbeit aller Akteure im LEADER-Prozess und einer hohen Mittelbindungsquote hat das Land NRW der Region im Jahr 2021 zusätzlich knapp 1,0 Mio. Euro für weitere Projekte durch Mittelumverteilungen aus anderen Regionen zur Verfügung gestellt. Somit beträgt das aktuelle LEADER-Budget 3,5 Mio. Euro.
  • Die Nachfrage nach einer Förderung von Projekten der ländlichen Entwicklung im Rahmen des LEADER-Prozesses ist nach wie vor als hoch zu bewerten. Da aktuell die zur Verfügung stehenden Mittel bereits gebunden sind, muss eine „Warteliste“ (3 Projekte) geführt werden. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Arbeiten für eine weitere Anerkennung ab 2023 konsequent voranzutreiben, um die interessierten Akteure auch bei der Umsetzung ihrer Projekte in der Zukunft unterstützen zu können.

 

Anlagen:

keine

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Brakel begrüßt und unterstützt die Aktivitäten der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Kulturland Kreis Höxter e. V. für eine weitere Teilnahme am EU-/ NRW-Programm LEADER in der kommenden Förderphase 2023 bis 2029.

Der Einreichung einer fortgeschriebenen „Regionalen Entwicklungsstrategie“ für die LEADER-Region „Kulturland Kreis Höxter“ beim Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen wird zugestimmt.

 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

keine