Sachverhalt:
Als Eigentümer der Grundstücke im Baugebiet
Brunnenallee hat die Stadt Brakel die Möglichkeit genutzt, den
Grundstückskäufern ein Bonuspunkteprogramm für den Einsatz von
Energiespartechnik anzubieten. Grundlage hierfür ist die Energiesparverordnung
– ENEV 2009, die die energetischen Anforderungen für Gebäude festlegt.
Die Eigentümer von fertiggestellten Gebäuden im
Baugebiet Brunnenallee haben die Möglichkeit bei der Stadt Brakel Prämien für
den Einsatz von Energiespartechnik zu beantragen. Die eingesetzte Technik wird
mit Punkten bewertet und gliedert sich in die drei Themenbereiche
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Haus und Technik:
Errichtung KfW Effizienzhaus 85 |
20 Punkte |
Errichtung KfW Effizienzhaus 70 |
30 Punkte |
Errichtung KfW Effizienzhaus 55 |
40 Punkte |
Sonderform Passivhaus |
50 Punkte |
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Wasser:
Regenwassernutzung für Garten und WC |
25 Punkte |
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Regenwassernutzung nur für Garten
(Speichergröße min. 1.000 Liter/Person) |
10 Punkte |
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Verwendung von Warmwasseranschlüssen für die
Waschmaschine |
5 Punkte |
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Verwendung von Warmwasseranschlüssen für die
Spülmaschine |
5 Punkte |
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Strom:
Ausstattung des Hauses überwiegend mit Elektrogeräten der
Energieeffizienzklasse A+ |
5 Punkte |
Energieeffizienzklasse A++ |
10 Punkte |
Energieeffizienzklasse A+++ |
15 Punkte |
Je weniger Energie genutzt wird, umso höher ist
die Bewertung und die Prämie.
Die Prämien sind wie folgt gestaffelt:
Kategorie I: |
ab 35 Punkte |
2.000,00 € |
Kategorie II: |
ab 50 Punkte |
4.000,00 € |
Kategorie III: |
ab 65 Punkte |
6.000,00 € |
Mittlerweile sind 87 Grundstücke im Baugebiet
Brunnenallee verkauft. 2 Grundstücke (Parkplatz Kath. Hospitalvereinigung
Weser-Egge) stehen im Jahr 2023 als Baugrundstücke zur Verfügung. Danach ist
das Baugebiet Brunnenallee vollständig bebaut.
Insgesamt steht für das Bonuspunkteprogramm daher
ein Betrag in Höhe von 522.000,00 € zur Verfügung. Bisher haben 48
Antragsteller Prämien in Höhe von 202.000,00 € erhalten.
Da
das Baugebiet Brunnenallee demnach bis Ende 2025 bebaut sein wird, schlägt die
Verwaltung vor, das Bonuspunkteprogramm bis zum 31.12.2025 zu befristen. Alle
Grundstückseigentümer, die das Programm bislang noch nicht oder noch nicht in
voller Höhe genutzt haben, werden schriftlich über die Entscheidung informiert.
Prämien,
die bis zum 31.12.2025 nicht beantragt wurden, können für die Finanzierung von
ökologische Maßnahmen im Stadtgebiet genutzt werden.
Anlagen:
Beschlussvorschlag:
Der
Bauausschuss beschließt,
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das Bonuspunkteprogramm bis zum
31.12.2025 zu befristen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle
Grundstückseigentümer, die das Programm bislang noch nicht oder noch nicht in
voller Höhe genutzt haben, schriftlich über diese Entscheidung zu informieren.
·
dass Prämien, die bis zum 31.12.2025
nicht beantragt wurden, für die Finanzierung von ökologischen Maßnahmen im
Stadtgebiet genutzt werden können.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen: