Ergänzend zur Beschlussvorlage Nr. 0027/2020-2025 wird mitgeteilt, dass das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in NRW am 20.11.2020 den Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 veröffentlicht hat. Unter Einbezug der Finanzmittel im Bundes- sowie der im Landeshaushalt für das Jahr 2020 veranschlagten Mittel umfasst das Programm 2020 ein Volumen von 47 Millionen Euro zur Förderung von Sportstätten in Nordrhein-Westfalen. Damit konnten 16 % der vorgelegten Anträge berücksichtigt werden.

Vorrang bei der Programmaufstellung hatten Maßnahmen, die

·           besonders vielen Menschen einen Zugang zur sportlichen Betätigung ermöglichen und/oder

·           quatiersbezogene niederschwellige Angebote mit großer Reichweite für Kinder und Jugendliche zum Inhalt haben (z.B. Parcouring, Dirtbike, PumpTrack, Kleinspielfelder, Basketballfelder o.ä.).

Die Anträge der Stadt Brakel wurden in diesem Jahr nicht berücksichtigt. Am 25.11.2020 wurde durch die Bezirksregierung Detmold telefonisch mitgeteilt, dass die drei Flutlichtanlagen wahrscheinlich auch im Programmjahr 2021 nicht berücksichtigt werden, da sie die o.g. Kriterien für vorrangige Maßnahmen nicht erfüllen. Eine Pumptrack-Anlage (Nr. 4 der Prioritätenliste) hätte mehr Erfolg.

Nach interner Beratung der Verwaltung wird daher folgendes vorgeschlagen:

Die drei Maßnahmen (Energetische Sanierung der Flutlichtanlagen in Brakel, Erkeln und Riesel) sollen im Programmjahr 2021 nicht erneut beantragt werden. Die Kosten für die „Energetische Sanierung der Flutlichtanlage am Kunstrasenplatz des Thermo-Glas-Stadions in Brakel“ werden im Haushaltsjahr 2021 bereitgestellt. Zusätzlich kann aus der Kommunalrichtlinie Klimaschutz eine Förderung von 35 % der zuwendungsfähigen Kosten beantragt werden.

Die Energetische Sanierung der Flutlichtanlagen in Erkeln und Riesel wird im Haushalt als Verpflichtungsermächtigung für 2022 eingestellt.

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.11.2020 beschlossen, dass das Lehrschwimmbecken nicht zur Förderung angemeldet wird.

Somit ergibt es folgende neue Priorisierung der Maßnahmen.

Der Rat beschließt, dass für die Maßnahmen

a)    Fördermittel aus dem „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ beantragt werden.

b)    die vorgeschlagene Priorisierung vorgenommen wird.

Die vorgenannten Ausgaben werden unter Zugrundelegung des Fördersatzes von 90 % bereitgehalten.