Sachverhalt:
Der Jahresabschluss des Kommunalunternehmens der Stadt Brakel (KUBRA) für das Wirtschaftsjahr 2019 und die gemeinsame Bilanz zum 31.12.2019 der zusammengefassten Sparten Abwasserwerk, Straßen, Bauhof, Gebäude und Straßenreinigung / Winterdienst wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON, Bad Oeynhausen, im Auftrag der Gemeindeprüfanstalt NRW, Herne, überprüft. Das Prüfungsergebnis wird wie folgt zusammengefasst:
1. Der Lagebericht ist daraufhin überprüft worden, ob er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und ob die sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung von der Lage des Unternehmens vermitteln. Beanstandungen und Hinweise ergaben sich nicht.
2. Der Jahresabschluss 2019 entspricht nach Form- und Wertansätzen den gesetzlichen Vorschriften.
Von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON wurde für den Jahresabschluss 2019 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. Weitere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung.
Anlagen:
- Bilanz/GuV KUBRA
Beschlussvorschlag:
Von dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON, Bad Oeynhausen, über die Prüfung des Jahresabschlusses des Wirtschaftsjahres 2019 des Kommunalunternehmens der Stadt Brakel (KUBRA) wird Kenntnis genommen.
Der Betriebsausschuss stimmt der Entlastung der Betriebsleitung gem. § 5 Abs. 5 EigVO NRW für das Jahr 2019 zu.
Ferner wird empfohlen, den Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von 130.504.009,78 € und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019 festzustellen.
Der Jahresfehlbetrag 2019 von insgesamt 189.357,19 € wird festgestellt und soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.
Der Rat stimmt der Entlastung des Betriebsausschusses gem. § 4 c EigVO NRW für das Jahr 2019 zu.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen: