Änderung der Regelung über die Zuständigkeit der Ausschüsse des Rates der Stadt Brakel

Betreff
Änderung der Regelung über die Zuständigkeit der Ausschüsse des Rates der Stadt Brakel
Vorlage
0031/2020-2025
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Die zurzeit gültigen „Regelungen der Zuständigkeiten für die Ratsausschüsse“ wurden vom Rat der Stadt Brakel am 03.07.2014 beschlossen. In der konstituierenden Sitzung des Rates am 05.11.2020 wurde im Rahmen der Bildung und Besetzung der Ausschüsse beschlossen, dass der bisherige Ausschuss für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung durch den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing ersetzt werden soll. Dieser neu gebildete Ausschuss soll die bisherigen Aufgaben des Bezirksausschusses der Kernstadt Brakel übernehmen, der in diesem Zusammenhang abgeschafft wird.

 

Aufgrund dieser Veränderung ist es notwendig die Zuständigkeitsregelungen für die Ratsausschüsse der Stadt Brakel entsprechend anzupassen.

 

Der neu gebildete Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing übernimmt grundsätzlich die bisher dem Ausschuss für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung zugewiesenen Aufgaben. Zusätzlich werden ihm die bisher dem Bezirksausschuss der Kernstadt zugewiesenen Aufgaben, die in § 3 Abs. 3 und 4 Hauptsatzung der Stadt Brakel genannt sind, zugewiesen. Zusätzlich wird das Aufgabenspektrum des Ausschusses explizit um alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Thema Stadtmarketing erweitert.

 

Die konkretisierten Zuständigkeiten der einzelnen Fachausschüsse sind dem beigefügten Entwurf zu entnehmen.

 

Anlagen:

 

- Entwurf „Regelung der Zuständigkeit für Ratsausschüsse“

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Brakel beschließt die vorliegende Neufassung der „Regelung der Zuständigkeiten für Ratsausschüsse“.

 

Die Neufassung der „Regelung der Zuständigkeiten für Ratsausschüsse“ wird Bestandteil der Niederschrift.