Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Brakel

Betreff
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Brakel
Vorlage
0020/2020-2025
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Im Rahmen einer grundlegenden Überarbeitung ist seitens des Städte- und Gemeindebundes NRW eine neue Muster-Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse herausgegeben worden.

 

Da hierbei diverse Veränderungen bestehen, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die bestehende Geschäftsordnung vom 09.12.1999 zuletzt geändert am 21.03.2013 komplett neu zu fassen.

 

Der Entwurf der Geschäftsordnung ist als Anlage beigefügt. Die Veränderungen sind entsprechend kenntlich gemacht.

 

Die wesentlichen Veränderungen werden nachfolgend stichpunktartig dargestellt:

 

Paragraph

Veränderung

1

Möglichkeit der Nutzung eines digitalen Ratsinformationssystems

2

Redaktionelle Anpassung

3

Frist zur Einreichung von Tagesordnungsvorschlägen wird verlängert

5

Redaktionelle Anpassung

6

Konkretisierung der Formulierung

7

Redaktionelle Anpassung

17

Begrenzung der Zahl der Anfragen auf 2 (bisher unbegrenzt)

22

Konkretisierung der Formulierung

24

Redaktionelle Anpassung und Möglichkeit des Tonbandmitschnitts ausschließlich zur Erstellung der Niederschrift

27

Redaktionelle Anpassung

29

Redaktionelle Anpassung

30

Konkretisierung der Formulierung

31

Redaktionelle Anpassung

 

Ergänzung zur Ratssitzung

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in der Sitzung am 17.11.2020 folgende Änderungen zum vorgelegten Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung als Empfehlung an den Rat beschlossen:

 

  §

Änderung

  7           Abs. 2

Der Begriff „unparteiisch“ wird nicht gestrichen

12           Abs. 7

Tonmitschnitte und Fotoaufnahmen von Sitzungen

24           Abs. 1

Buchstabe g) die Nichtteilnahme bei Interessenkollisionen wird nicht gestrichen

 

 

 

Die aufgrund der v.g. Beschlüsse im Haupt- und Finanzausschuss geänderte Geschäftsordnung ist als Anlage beigefügt.

 

Anlagen:

 

-       Entwurf der Geschäftsordnung

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Brakel.

 

Die Geschäftsordnung des Rates wird Bestandteil der Niederschrift.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

 

keine